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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Wechsel im Kabinett

Datum 28.04.2020

Hans-Joachim Grote tritt vom Amt des Innenministers zurück. Seine Nachfolgerin wird die derzeitige Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

In einem Pressestatement erklärte Ministerpräsident Daniel Günther, Innenminister Hans-Joachim Grote habe ihn in einem Gespräch um seine Entlassung gebeten. Diesem Wunsch habe er entsprochen.

Günther betonte, die Landesregierung habe sich in dieser Legislatur vorgenommen, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren und die Ausstattung der Polizei zu verbessern. Als ausgewiesener und über Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker habe Grote entscheidend daran mitgewirkt, die Grundlagen dafür zu legen. "Aber auch hier liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns", sagte der Regierungschef. Darum habe er die derzeitige Justizministerin, Dr. Sabine Sütterlin-Waack gebeten, das Amt der Innenministerin zu übernehmen. Diese habe in den vergangenen drei Jahren in ihrer bisherigen Funktion eine hervorragende Arbeit gemacht, betonte Günther. "Ich bin überzeugt, dass sie sich mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird." Sütterlin-Waack werde außerdem weiterhin das Amt der Gleichstellungsministerin innehaben.

Rechtsexperte übernimmt Justizministerium

Porträt Claus Christian Claussen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Claus Christian Claussen hat das Amt des Justizministers übernommen. © Sönke Ehlers

Sütterlin-Waacks Nachfolger als Justizminister wird der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen. "Ich schätze die Kompetenz und die Erfahrung von Claus Christian Claussen im Justizbereich“, sagte Günther. "Ich wünsche dem künftigen Kabinettskollegen eine glückliche Hand und viel Erfolg in seinem neuen Amt." Der in 59-jährige praktizierende Rechtsanwalt und Notar gehört dem Landtag seit 2017 an. Dort ist er unter anderem Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur sogenannten "Rockeraffäre." Mit dem Wechsel in das Justizressort wird Claussen seine berufliche Tätigkeit ruhen lassen.

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