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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mehr Geld im Kampf gegen Corona

Datum 03.04.2020

Das Coronavirus fordert die Gesellschaft heraus. Mit verschiedenen Hilfsprogrammen will die Landesregierungen die Auswirkungen abschwächen.

"Der Landesregierung ist es wichtig, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben alle im Blick – von der Kultur über die Pflegekräfte bis zur Wirtschaft", sagte Finanzministerin Monika Heinold am Freitag. Zuvor hatte das Kabinett beschlossen, den schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirm auf 620 Millionen Euro zu erweitern. Dafür fehlt allerdings noch die Zustimmung des Landtags.

Ergänzend zu den Bundesprogrammen sowie dem 300 Millionen Euro schweren Mittelstandssicherungsfonds sind nun weitere Landesmittel vorgesehen: 150 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung sowie 80 Millionen Euro für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales. Darüber hinaus hatten sich die Spitzen der Regierungsparteien am Donnerstag auf eine Sonderzahlung für Pflegekräfte in Höhe von 1.500 Euro verständigt – insgesamt rechnet die Landesregierung dafür mit Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte das Land den Kommunen 50 Millionen Euro zugesagt, um Eltern ihre Kita-Beiträge zurückzuerstatten.

Hilfen für Unternehmen und Selbstständige

Berufsausbildung Friseur Zahlreiche Unternehmen mussten wegen des Coronavirus ihre Arbeit einstellen. © MSB

Bisher profitierten vor allem Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern von den Hilfsprogrammen des Bundes. Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten waren bislang nicht förderfähig. Diese Förderlücke schließt die Landesregierung nun mit einem eigenen Zuschussprogramm über 150 Millionen Euro. Von der Coronakrise betroffene Betriebe können Fördergelder von bis zu 30.000 Euro beantragen.

"Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. Bis zur Auszahlung müssten sich Betriebsinhaber und Selbstständige allerdings noch gedulden: "Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können."

Buchholz riet Unternehmern mit mehr als zehn Beschäftigten davon ab, das derzeit verfügbare Online-Formular zu verwenden. Dieses sei nur für Kleinstbetriebe vorgesehen. "Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren."

Unterstützung für Sportvereine

Bis zu 12,5 Millionen Euro stellte die Landesregierung für gemeinnützige Sportvereine und -verbände bereit, denen etwa Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren weggebrochen sind. "Unsere Sportvereine sind ein Eckpfeiler der Gesellschaft. Deshalb ist diese Unterstützung notwendig und selbstverständlich", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote. Sportvereine können eine Einmalzahlung in Höhe von 15 Euro pro Mitglied beantragen, sofern sie im Landessportverband (LSV) organisiert sind. Sportverbände im LSV erhalten ebenfalls eine Einmalzahlung abhängig von der Mitgliederzahl – bis zu 25.000 Euro sind möglich.

Überregional bedeutsame Sportschulen erhalten einmalig eine Zahlung in Höhe von jeweils bis zu 150.000 Euro, um ihre Betriebskosten für drei Monate zu decken.

Hilfen für Kultureinrichtungen

Museum der Westküste, Alkersum Museum der Westküste Alkersum (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Auch Kultureinrichtungen wie Museen oder Galerien profitieren vom neuen Landesprogramm. © M. Staudt / grafikfoto.de

Auch Kulturschaffende sowie Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten waren bislang nicht förderfähig. Ihnen stellt das Land insgesamt 33 Millionen Euro zur Verfügung, um finanzielle Einbußen abzumildern. "Damit retten wir die kulturelle Vielfalt in unserem Land und bieten den Kulturschaffenden eine Perspektive in dieser schwierigen Zeit", sagte Kulturministerin Karin Prien. Das Unterstützungspaket ergänzt die bisherigen Corona-Soforthilfen von Bund und Land und richtet sich auch an rein ehrenamtlich getragene Einrichtungen, die bisher nicht antragsberechtigt waren.

Kultur- und Bildungsinstitutionen mit bis zu 50 Beschäftigten können Anträge für das erweiterte Landessoforthilfeprogramm für Unternehmen stellen. Damit könnten nachgewiesene Einnahmeeinbußen bis zu insgesamt 30.000 Euro für drei Monate ausgeglichen werden. Für weitere Einzel- und Härtefälle habe das Kulturministerium weitere Mittel zur Verfügung, betonte Prien: "Das Land hilft mit seinem erweiterten Soforthilfeprogrammen erst dann, wenn andere staatliche Hilfsangebote nicht greifen. Wir arbeiten jetzt nach dem heutigen Dringlichkeitsbeschluss mit Hochdruck an den Förderrichtlinien und den Antragsformularen."

Zusätzlich können Künstler aus dem im März ins Leben gerufenen "Kulturhilfefonds SH" Soforthilfen in Höhe von 500 Euro beantragen. Dieses Geld steht den Kulturschaffenden zusätzlich zu den Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und den Mitteln aus der erweiterten Grundsicherung zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Betroffene beim Landeskulturverband Schleswig-Holstein.

Der Landeskulturverband führt außerdem eine Liste mit weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Künstler und freie Kulturschaffende in Zeiten von Corona.

Hilfen für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes

Für Tierparks sowie Einrichtungen im Bereich des Naturschutzes, des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung stehen weitere fünf Millionen Euro aus dem Corona-Schutzschirm des Landes zur Verfügung. "Gerade im Bereich Umwelt und Natur haben wir viele Institutionen, Vereine und Bildungsträger, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht. "Die Landesmittel sollen mithelfen, Liquiditätsengpässe zu vermeiden und wirtschaftliche Perspektiven zu erhalten." In den kommenden Tagen werde das Umweltministerium die Details des Zuschussprogramms in einer Förderrichtlinie festschreiben.

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