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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mehr Schutz für gefährdete Menschen

Datum 31.03.2020

Das Land verschärft die Betretungsverbote in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

"Der Schutz besonders gefährdeter Personen muss absoluten Vorrang haben in dieser Pandemie. Wir setzen daher die bereits bestehenden Betretungsverbote in Einrichtungen mit Patientinnen und Patienten oder pflegebedürftigen Menschen noch weitergehend als bisher um. Insbesondere Familien bitte ich dafür um Verständnis und eine konsequente Einhaltung, denn es geht um die Gesundheit ihrer Angehörigen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg in Kiel.

Strikte Zugangsregeln

Mit der Änderung des Erlasses ist der Zugang zu Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie zu stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nur noch Personen gestattet, die

  • für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
  • für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind (z.B. Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Vorhaben am Gebäude oder Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen);
  • die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.

Ausnahmen nur im Einzelfall

Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, folgende Vorgaben müssen sie dabei beachten:

  • Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.
  • Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
  • Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.
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