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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Neue Regeln für Zweitwohnungen

Datum 23.03.2020

Die Landesregierung appelliert erneut an Besitzer von Zweitwohnungen im echten Norden, auf eine Anreise zu verzichten.

Aus Nordrhein-Westfalen in die Zweitwohnung in St. Peter-Ording? Nach dem Willen der Landesregierung soll das in Zeiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich sein. Wie Innenminister Hans-Joachim Grote mitteilte, habe das Land einen entsprechenden Erlass veröffentlicht.

Zweitwohnungen dürfen nicht mehr bezogen werden

"Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund sind untersagt", sagte der Innenminister. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, könnten im Land bleiben. Wer jedoch abreise, werde bis auf Weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren können. Nach einem Telefonat mit den Landräten erklärte Grote, die Kreise überarbeiteten nun auf Grundlage des Erlasses ihre bisherigen Allgemeinverfügungen.

Triftige Gründe im Sinne des Erlasses, der für alle Landkreise gelten soll, sind:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, Ehe- oder Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Respekt und Gastfreundschaft

Gleichzeitig mahnte Ministerpräsident Daniel Günther einen respektvollen Umgang mit Gästen an, die sich in Schleswig-Holstein aufhielten. "Unser Bundesland ist ein großartiger Tourismus-Standort. Wir müssen auch in der jetzigen Krise zusammenstehen, Rücksicht nehmen und im Rahmen aller geltenden Kontaktbeschränkungen das gute Miteinander mit unseren Gästen bewahren." Beschimpfungen von Gästen, wie sie vereinzelt vorgekommen seien, "verbieten sich nicht nur aus Gründen guter Gastfreundschaft", sagte der Ministerpräsident.

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz entschuldigte sich im Namen aller Tourismusakteure im Land: "Die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger gegenüber den Wohnungsbesitzern sind zutiefst bedauerlich. Sie sollten weder Zweifel an der Gastfreundschaft der Schleswig-Holsteiner noch an dem seit Jahrzehnten praktizierten guten Miteinander mit allen Zweitwohnungsbesitzern aufkommen lassen."

Ausbreitung verlangsamen

Der Sprecher der Landräte und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, nannte die Klarstellung durch das Land folgerichtig und hilfreich. "Die Allgemeinverfügungen der Kreise waren aufgrund der gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern ohnehin neu zu bewerten", sagte er. Es sei nie darum gegangen, Einheimische gegen "Zweitwohnungsbesitzer" auszuspielen, sondern die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Diesem Ziel diene nun auch die neue Regelung. "So gerne wir Zweitwohnungsbesitzer bei uns begrüßen, so sehr ist es jetzt richtig, diese ebenfalls zumutbaren Beschränkungen zu unterwerfen," sagte Sager.

Brief von Innenminister Hans-Joachim Grote an die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Nutzung von Nebenwohnungen

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