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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schutzschirm gespannt

Datum 20.03.2020

Das Land sagt zeitnahe und unbürokratische Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen zu.

Am Freitag hat die Landesregierung einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzielle Not geraten seien, sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach den telefonischen Kabinettsberatungen in Kiel.

Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen. Das Zuschussprogramm wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abwickeln. Für die Darlehensprogramme arbeitet sie mit den Hausbanken Hand in Hand.

Soforthilfeprogramm über 100 Millionen Euro

In einem Soforthilfeprogramm stehen zunächst 100 Millionen Euro für Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bereit. 2.500 Euro Zuschusshöhe sind für Solo-Gewerbetreibende und Solo-Selbständige eingeplant, 5.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit 1 bis zu 5 Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) vorgesehen. Für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu zehn Vollzeitarbeitskräften stehen 10.000 Euro bereit. Diese Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Anspruch auf Zuschüsse bis zur vorgenannten Höhe oder darüber hinaus aus Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise nicht bestehen.

Mittelstands-Sicherungsfonds über 300 Millionen Euro

Für Gewerbetreibende und Selbständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind werden in einem Mittelstands-Sicherungsfonds zunächst 300 Millionen Euro werden bereitgestellt. Aus diesem Fonds können rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 750.000 Euro gewährt werden. "Dabei geht es um zunächst zinslose und tilgungsfreie, Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können", erklärte Wirtschaftsminister Dr Bernd Buchholz.

Kredite über zwölf Jahre

Das Programm besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal zwölf Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu.

In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf zwölf Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren.

Mit dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.

Steuerstundungen und Stopp von Vorauszahlungen

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: "Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Mit unserem Programm werden wir zudem 50 Millionen Euro für einen Fonds bereitstellen, der Einrichtungen für Kultur, Bildung und Sport stützen wird. Damit sollen Einnahmeausfälle u.a. in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abgefedert werden, sagte die Finanzministerin. Das Kabinett berät in der kommenden Woche über einen Umsetzungsvorschlag dazu. Für weitere Bedarfe werden 50 Millionen Euro reserviert.

Schnelle Kreditwährung gewährleistet

Eine Reihe von Unterstützungsangeboten der Förderinstitute und des Landes würden bereits umgesetzt, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte er die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Ein paar Tage Geduld üben

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: "Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen."

"Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein", sagte Buchholz. Um die Liquidität der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen zu sichern, werde das Land gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können.

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