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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Solider Haushalt zahlt sich aus

Datum 24.01.2020

Das Land will weitere 557 Millionen Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kinderbetreuung im echten Norden investieren.

Mehr Steuereinnahmen, weniger Personal- und Verwaltungs­ausgaben, weniger Zinsausgaben: das Land hat im vergangenen Jahr rund eine halbe Milliarde Euro mehr eingenommen als ausgegeben. In Kiel haben Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Sozialminister Dr. Heiner Garg nun den Vorschlag der Jamaika-Koalition zur Verwendung der überschüssigen Mittel vorgestellt. Die Landesregierung will mit dem Geld vor allem die Infrastruktur im echten Norden verbessern, mehr Kita-Plätze einrichten sowie Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben.

Bessere Infrastruktur für Unternehmen und Bürger

"Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter konsequent um", sagte Ministerpräsident Günther. Die Regierung wolle die Lebens­bedingungen der Menschen in Schleswig-Holstein weiter verbessern und das Land zu einem noch attraktiveren Unternehmensstandort machen – mehr als 170 Millionen Euro werden deswegen für Infrastruktur-Projekte veranschlagt. Unter anderem fördert das Land den geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, die neue Schleibrücke in Lindaunis (Kreis Schleswig-Flensburg) und den Lärmschutz für die Fehmarn-Belt-Querung. Außerdem fließen insgesamt 52 Millionen Euro in den Breitbandausbau.

Portraitfoto Daniel Günther

Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter konsequent um.

Daniel Günther

Klimaschutz stärken

"Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf", erklärte Finanzministerin Heinold. "Jetzt können wir kräftig investieren." Mit Blick in die Zukunft sei ein Teil des Haushaltsüberschusses – insgesamt 67 Millionen Euro – für den Klimaschutz reserviert. Davon will die Regierung beispielsweise die energetische Sanierung von Landesgebäuden und den Ausbau regenerativer Energien auf Landesgrundstücken fördern. Außerdem investiert das Land in den Schutz von Mooren und in die Forschung zu emissionsarmen Antriebssystemen für Schiffe.

Portraitfoto Monika Heinold

Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf, jetzt können wir kräftig investieren.

Monika Heinold

Mehr Betreuungsplätze für Kinder

Ein Teil des Haushaltsüberschusses soll auch in den Betrieb der Kita-Datenbank und die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder fließen. "Wir investieren 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau", sagte Sozialminister Dr. Garg. "Das ist ein weiterer großer Schritt für Familien und Kommunen im Land." Darüber hinaus sind 3,5 Millionen Euro für Sanierungs- und Bauvorhaben von Frauenhäusern vorgesehen.

Portraitfoto Dr. Heiner Garg

Wir investieren 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau. Das ist ein weiterer großer Schritt für Familien und Kommunen im Land.

Dr. Heiner Garg

Anlage in Sondervermögen

Die Landesregierung empfiehlt, den Haushaltsüberschuss zu nutzen, um die Sondervermögen IMPULS (484,7 Millionen Euro), Breitband (52 Millionen Euro), MOIN (10,3 Millionen Euro) und Künstliche Intelligenz (10 Millionen Euro) aufzustocken. Aus diesen Programmen werden die einzelnen oben genannten sowie viele weitere Vorhaben finanziert. Über die endgültige Verwendung der insgesamt 557 Millionen Euro entscheidet der Landtag. 

Die genauere Übersicht über die vorschlagene Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 finden Sie hier: Presseinformation vom 24.01.2020.

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