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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mehr Geld für Beamte

Datum 25.11.2019

Das Land und die Gewerkschaften haben sich auf eine frühere und deutliche spürbare Anpassung der Besoldung für Beamte geeinigt.

Gute Nachrichten für die gut 50.000 Beamten bei Land und Kommunen. Sie können bis zum Jahr 2022 – zusätzlich zur Übernahme der Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst der Länder – mit einem Besoldungszuschlag von einem Prozent rechnen. Darauf haben sich die Gewerkschaften und Verbände für den öffentlichen Dienst in einem Spitzengespräch mit der Landesregierung verständigt. Von dem Ergebnis werden auch die Versorgungsempfänger profitieren.

Zeichen der Wertschätzung

"Das ist ein Zeichen der hohen Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gesetzt haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Finanzministerin Monika Heinold bedankte sich bei allen Beteiligten: "Es war richtig, dass wir die Gespräche mit den Gewerkschaften noch einmal aufgenommen haben. Das ist gelebte Dialogkultur. Das jetzt geeinte Paket ist ein guter Kompromiss. Als Land nehmen wir noch einmal rund 2,9 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und sind damit in etwa im gesetzten Finanzrahmen geblieben." Sozialminister Heiner Garg ergänzte: "Das vereinbarte Paket stärkt die Attraktivität des Landes und der Kommunen als Arbeitgeber."

Erhöhung früher und spürbarer

Nach der durch Spitzenvertreter von DGB, Beamtenbund, Richterverband und Neuer Richtervereinigung mit der Landesregierung getroffenen Verständigung soll die Beamtenbesoldung in einem ersten Schritt am 1. Juni 2021 zunächst um 0,4 Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung um 0,6 Prozent ist für den 1. Juni 2022 vorgesehen. Ursprünglich waren für die einprozentige Strukturverbesserung vier Schritte zu zweimal 0,2 und zweimal 0,3 Prozent in den Jahren 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit der jetzt gefundenen Regelung werde die strukturelle und ruhegehaltsfähige Verbesserung der Besoldung anderthalb Jahre früher und deutlich spürbarer als ursprünglich geplant erreicht, sagte Günther.

Wir wollen unserer Verantwortung für alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst gerecht werden. Das erreichen wir mit der nun verbesserten Besoldungsstruktur

36,9 Millionen Euro für Beamte

Die Kosten für die Verbesserung der Besoldungsstruktur bezifferte Günther auf 8,1 Millionen Euro im Jahr 2021 und auf 26 Millionen Euro im Jahr 2022. Die volle Jahreswirkung erreiche die Anpassung ab 2023 mit 34,6 Millionen Euro. Insgesamt nehme das Land bis 2024 für das Besoldungsstrukturpaket 136,9 Millionen Euro in die Hand.

Weitere Punkte der Einigung

Ziel der Landesregierung sei es darüber hinaus, den beruflichen Einstieg für junge Beamte weiter zu fördern, sagte der Ministerpräsident. Deshalb habe man sich weiterhin darauf geeinigt, dass:

  • der nächste Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Beamtenversorgung übertragen wird
  • die Besoldung in den Eingangsstufen insgesamt verbessert werde; dafür stehen bereits ab dem Jahr 2021 – wie auch in den Jahren 2022 und 2023 – 6,2 Millionen Euro zur Verfügung
  • eine Beförderung in das erste Beförderungsamt bereits nach Ablauf der Probezeit möglich werde; die bisher nach Beendigung der Probezeit vorgesehene Ein-Jahres-Frist vor einer Beförderung werde aufgegeben
  • die vorgesehene Einmalzahlung von 100 Euro in 2020 entfällt

"Wir wollen unserer Verantwortung für alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst gerecht werden. Das erreichen wir mit der nun verbesserten Besoldungsstruktur", sagte Günther.

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