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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 08.11.2019

Am Freitag haben die Länder unter anderem über die Grundsteuerreform, besseren Schutz für Mieter und die soziale Absicherung von Paketboten abgestimmt.

Die Weihnachtszeit nähert sich mit großen Schritten. Doch was für Viele eine Zeit der Besinnlichkeit ist, bedeutet für Paketboten oft nur eines: viel Arbeit und wenig Ertrag. Denn um Kosten zu sparen setzen viele Paketdienste auf Subunternehmen – die für ihre Angestellten oft zu wenig Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das soll sich nun ändern: Der Bundesrat hat ein Gesetz beschlossen, das die Paketdienste in diesen Fällen dazu zwingen soll, die Sozialversicherungsbeiträge der Subunternehmer zu übernehmen. Ähnliche Regelungen haben sich bereits in der Bau- und in der Fleischbranche bewährt.

Reform der Grundsteuer

Sie gilt als eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte des Jahres: Die Grundsteuerreform ist endgültig beschlossen. Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die derzeitige Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstößt. Die neue Regelung sieht vor, dass Grundstücke regelmäßig durch Gutachterausschüsse bewertet werden müssen, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Bis 2025 haben die Länder nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.

Schutz vor Wuchermieten

Mit einem eigenen Gesetzesantrag möchte Schleswig-Holstein Mieter vor überhöhten Mietpreisen schützen. Laut dem eingebrachten Vorschlag sollen künftig Mieten, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, nicht mehr zulässig sein. Die zuviel bezahlten Beiträge Beiträge könnten dann zurückgefordert werden. Nach der Vorstellung durch Innenminister Hans-Joachim Grote wurde die Gesetzesinitiative für weitere Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

Mehr erfahren: Land will Mieterrechte stärken (Meldung vom 29. Oktober 2019)