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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Wir wollen einen guten Kompromiss"

Datum 10.10.2019

Bei der Tagung der Vereinigung Hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte hat Ministerpräsident Günther die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen betont.

Sie leiten die Verwaltung von Städten und Gemeinden und halten so das gesellschaftliche Leben im echten Norden am Laufen: Die Bürgermeister. Die meisten von ihnen sind ehrenamtlich tätige Bürger, doch 200 von ihnen üben nebenher keinen weiteren Beruf aus. Vertreten werden diese hauptamtlichen Gemeindevertreter von der "Vereinigung der Hauptamtlichen Bürgermeister und Stadträte". Vor gut 18 Jahren mit 30 Mitgliedern gestartet, repräsentiert der Verband mittlerweile rund 60 Prozent der hauptamtlichen Bürgermeister.

Auf einer Tagung der Vereinigung in Damp hat Ministerpräsident Daniel Günther nun betont, welche Bedeutung die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs für die Landesregierung hat: "Die Spielräume sind eng, aber wir wollen einen guten Kompromiss mit der kommunalen Ebene", betonte der Regierungschef.

Verantwortung und Fairness

"Wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Deshalb stehen wir für einen fairen Umgang mit den Kommunen auf Augenhöhe", sagte der Ministerpräsident. So hätten Land und Kommunen gemeinsam die Fragen bei der Konnexität geklärt und die Landesregierung habe ihre freiwilligen Investitionen und Zuschüsse erhöht, etwa mit dem Investitionspaket für Infrastruktur, Schulbau und Sport.

"Wenn man alles zusammenrechnet, dann erhalten die Kommunen - ausgehend von 2018 - etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bis 2022", sagte Günther. Als weitere Beispiele der erfolgreichen Zusammenarbeit nannte der Regierungschef die Reform der Kitafinanzierung, die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen und Erleichterungen im Wohnungsbau. "Wir wollen, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihre Infrastruktur zu bauen und zu unterhalten und ihre Aufgaben zu erfüllen", betonte er. "Deshalb fördern wir die Kommunen so deutlich und arbeiten permanent an tragfähigen Kompromissen."