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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat 

Datum 07.06.2019

Energiewende und besserer Tierschutz bei Transporten in Drittländer – diese und weitere Themen wurden in der 978. Sitzung des Bundesrates besprochen.

Die Bundesregierung will mehr Planungssicherheit für Flüssigerdgas-Terminals erreichen. Derzeit müssen die Betreiber der Terminals die Kosten für die Anbindung ans Fernleitungsnetz selbst tragen. Durch zum Teil sehr lange Leitungen kommen hier hohe Kosten auf den Betreiber zu – viele Projekte werden deshalb nicht realisiert.

Dies soll sich in Zukunft ändern: Der Bundesrat hat der Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur zugestimmt. Sie sieht vor, dass Fernleitungsbetreiber 90 Prozent der Kosten für den Anschluss der Terminals zu tragen haben, auf die Terminalbetreiber entfallen nur zehn Prozent.

Mehr erfahren: Klimaschutz und LNG im Bundesrat (Meldung vom 7. Juni 2019)

Transparenz bei Tiertransporten

Außerdem entschieden die Länder über einen gemeinsamen Antrag von Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin zur Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten in Drittländer. Unbedingt notwendig sind nach Ansicht der Antragsteller verstärkte Kontrollen an den Grenzstellen und Versorgungsstationen. Wenn die EU-Tierschutzstandards während der Transporte nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen greifen – bis hin zum Verbot des Transports. Zudem soll eine europäische Liste erstellt werden, die Aufschluss über die Transportbedingungen in Drittländern gibt. Der Antrag wurde der Bundesregierung zugeleitet und diese entscheidet nun, ob sie das Anliegen aufgreifen will.

Klimaschutz in der Marktwirtschaft

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will den Bund mit einem Entschließungsantrag auffordern, eine Kohlenstoffdioxid (CO2)-Bepreisung einzuführen. "Wir brauchen ein System, das Innovationen fördert und unseren Zielen im Klimaschutz dient – mit einheitlichen Preisen für Kohlendioxid in allen Sektoren", begründete Ministerpräsident Daniel Günther die Initiative. Aufgrund höherer Abgaben sind erneuerbare Energien derzeit im Nachteil gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen. Eine Sonderabgabe auf CO2 könnte diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen.

Geprüft werden solle außerdem, wie regenerativer Strom in andere Energieformen umgewandelt werden kann, um einen fairen Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorengrenzen hinaus zu ermöglichen. Im Ergebnis müssten bei Stromüberschuss weniger Windkraft- und Solaranlagen abgeschaltet werden, da überschüssige Energie an anderer Stelle genutzt werden kann. Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen, wo sie nun beraten wird. Im Anschluss entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen will.

BAföG-Reform

Außerdem hat der Bundesrat den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Mit dem Gesetz sollen förderungsbedürftige Auszubildende besser erreicht werden. Auch sollen Verschuldungsängste aufgefangen werden, die junge Menschen vom Studieren abhalten könnten. Familien mit geringem Einkommen sollen zukünftig gesicherten Anspruch auf Förderung erhalten. Alle Empfänger bekommen mehr Leistungen, da der Wohnungszuschlag angehoben wird. Auch der maximale Förderungsbetrag wird erhöht.

In einer begleitenden Entschließung machen die Länder deutlich, dass sie noch weiteren Reformbedarf beim BAföG sehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten müsse dauerhaft und sinnvoll erweitert werden, damit alle Menschen die Chance hätten, sich bestmöglich zu qualifizieren, erklärt er. 

Betreuervergütung steigt

Des Weiteren haben die Länder eine durchschnittlich 17-prozentige Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer und Vormunde beschlossen und zugestimmt, das Abrechnungssystem zu modernisieren: Statt der bisherigen Einzelabrechnungen gibt es künftig monatliche Fallpauschalen. "Das ist ein starkes Zeichen für die Erhöhung der Qualität der rechtlichen Betreuung und die nachhaltige Sicherung der Existenz der Betreuungsvereine", betonte Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in ihrer Rede.