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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 12.04.2019

Eine Neuregelung des Elternunterhalts und schnellere Arzttermine – diese und weitere Themen hat der Bundesrat in seiner 976. Sitzung behandelt.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat im Bundesrat einen Antrag zur Neuregelung des Elternunterhalts vorgestellt. Sie folgte damit einem Beschluss des Landtages aus dem Herbst 2018. Dieser hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Kinder pflegebedürftiger Eltern vor hohen Kosten zu schützen. Bislang werden Kinder herangezogen, wenn deren Eltern für ihre Heimkosten nicht selbst aufkommen können.

Schleswig-Holstein möchte diese familiäre Einstandspflicht neu ausbalancieren, um Familien mit geringem Einkommen besser zu schützen: So sollen Kinder erst dann in die Pflicht genommen werden, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat das sogenannte "Terminservice- und Versorgungsgesetz" gebilligt. Es soll schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte sowie eine verbesserte ärztliche Versorgung auf dem Land sichern. So werden niedergelassene Haus- und Fachärzte künftig dazu verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Gleichzeitig wird die Terminvergabe erleichtert, indem bundesweit zentrale telefonische und Online-Terminservicestellen eingerichtet werden.

Schleswig-Holstein begrüßte die Ziele des Gesetzes, formulierte jedoch gemeinsam mit anderen Ländern Kritikpunkte, die dem Bundestag in einem Entschließungsantrag vorgelegt werden.

Homosexualität ist keine Krankheit

Gemeinsam mit Hessen, Berlin, Bremen und dem Saarland fordert Schleswig-Holstein ein Verbot sogenannter "Konversionstherapien", mit denen Homosexualität in Heterosexualität umgewandelt werden soll. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Länder nun dem Plenum vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Homosexualität sei keine Krankheit und deshalb nicht behandlungsbedürftig, begründen die Länder ihre Initiative und verweisen auf Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation, des Weltärztebundes und des Deutschen Ärztetages. Sie warnen zugleich vor schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, die sich durch Konversionstherapien entwickeln können. Neben einem Verbot dieser Therapien soll die Bundesregierung auch strafrechtliche Sanktionen und mögliche Schadensersatzansprüche der Betroffenen prüfen.

Psychotherapeutenausbildung

Bei der von der Bundesregierung geplanten Einführung eines neuen Psychotherapie-Studiengangs sehen die Länder noch Korrekturbedarf. Sie begrüßten die lang diskutierte Reform der Psychotherapeutenausbildung zwar, sprachen sich aber für Änderungen am Gesetzentwurf aus.

Unter anderem soll das geplante Inkrafttreten der neuen Ausbildung zum 1. September 2020 um ein Jahr verschoben werden. Das soll den Hochschulen mehr Zeit geben, die Studiengänge einzurichten. Auch lehnen die Länder ab, dass das Studium laut Gesetzentwurf nicht an Fachhochschulen angeboten werden soll. Aus Sicht des Bundesrates ist der Unterricht an Fachhochschulen sinnvoll, um ausreichend viele Psychotherapeuten auszubilden und die Vielfalt in der Lehre zu gewährleisten. 

Freiwilligendienste in Teilzeit

Bundes- und Jugendfreiwilligendienste können künftig auch in Teilzeit absolviert werden. Der Bundesrat hat den entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt. Die neue Regelung soll etwa für Freiwillige gelten, die ein eigenes Kind betreuen müssen, schwerbehindert sind oder als Flüchtling nebenbei einen Deutschkurs besuchen. Bislang galt der Teilzeitanspruch nur für ältere Freiwillige.