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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Minderheitenpolitik in Europa stärken

Datum 07.03.2019

Im Landtag hat sich Ministerpräsident Daniel Günther dafür ausgesprochen, Minderheitenpolitik dauerhaft bei der EU-Kommission zu verankern.

Klare Verantwortlichkeiten für Minderheiten auf europäischer Ebene – das ist das Ziel eines Antrags der Regierungsfraktionen im Landtag. In seiner Rede sagte der Regierungschef die Unterstützung der Landesregierung zu. Dafür solle der Zuständigkeitsbereich eines Mitglieds der Kommission um den Bereich Minderheiten zu erweitern, sagte Günther. Dies verbessere den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten und fördere die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union.

EU nicht künstlich vergrößern

Es sei nicht das Ziel, die Kommission nach der Europawahl zu vergrößern. Im Gegenteil: "Die Minderheiten-Interessen können gut in einen bestehenden Zuständigkeitsbereich mit aufgenommen werden. Denkbar wäre, Minderheiten, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zusammenzufassen", sagte der Regierungschef. Derzeit arbeiten 28 sogenannte "Kommissare" für die Europäische Union. Sie werden von den Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Jeder Kommissar hat einen eigenen Zuständigkeitsbereich, ähnlich wie ein Minister auf nationaler Ebene. 

Mehr Miteinander in Europa

Konflikte zwischen ihnen und der Mehrheit bedrohten den Zusammenhalt Europas, betonte Günther. In Schleswig-Holstein habe die Minderheitenpolitik einen sehr hohen Stellenwert: "Eine starke und sichtbare Minderheitenpolitik kann auch in anderen Regionen Europas das Miteinander der Menschen verbessern."

Erfolgreiche Bürgerinitiative

Jeder siebte EU-Bürger ist Mitglied einer nationalen oder sprachlichen Minderheit. Schon 2013 hatte die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine Bürgerinitiative angekündigt, um den Schutz der Minderheiten auf europäischer Ebene zu verbessern. Damals hatte die Kommission das Anliegen zurückgewiesen mit der Begründung, das Thema liege "nicht in der Kompetenz der Union". Vier Jahre später erklärte ein Gericht diese Entscheidung für rechtswidrig, die Bürgerinitiative wurde ins Leben gerufen. Im April 2018 hatten sich europaweit mehr als eine Million Unterstützer gefunden. Sie fordern, dass sich die Minderheitenpolitik deutlicher in der Europapolitik wiederfindet.