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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mit ganzer Kraft für die digitale Schule

Datum 07.11.2018

Im Landtag hat Ministerpräsident Daniel Günther gefordert, den "Digitalpakt Schule" von Bund und Ländern zügig umzusetzen.

Ein Mann steht an einem Rednerpult. Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. © Staatskanzlei

Mit dem Digitalpakt will der Bund ab 2019 bis zu fünf Milliarden Euro bereitstellen, um unter anderem die Schulen in Deutschland ans Glasfasernetz anzuschließen. Die Große Koalition in Berlin hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestags und des Bundesrats benötigt. Mit dem Digitalpakt könnte der echte Norden ab 2019 fünf Jahre lang mit jeweils gut 37 Millionen Euro für Modernisierungsprojekte an den Schulen rechnen. "Schleswig-Holstein will den zügigen Abschluss der Verhandlungen. Die Länder können nicht noch mehr Zeit für dringende Investitionen verlieren", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag in Kiel.

Land kämpft für Grundgesetzänderung

Die Regierungschefs der Länder hatten Ende Oktober in Hamburg einstimmig beschlossen, den Digitalpakt Schule rasch umzusetzen. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Bis zum Jahresende soll der Bund hierzu einen Vorschlag machen. "Wir kämpfen um die Änderung des Grundgesetzes und es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dagegen", sagte Günther.

Günther appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam Druck auf die Parteien zu machen, damit die verfassungsändernde Mehrheit zustande kommen könne. Wer die Änderung wolle, sei gut beraten, auch mit den Oppositionsparteien zu reden, deren Zustimmung gebraucht werde. Schleswig-Holstein investiert bereits jetzt sehr umfassend in die Digitalisierung der Bildung – 2018 und 2019 jeweils deutlich mehr als zehn Millionen Euro. "Wir warten nicht, bis ein Ergebnis steht. Das können wir uns aus Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen nicht leisten", erklärte der Regierungschef.

Menschengruppe vor den Fahnen der einzelnen Länder. Treffen in Hamburg: Ministerpräsident Daniel Günther (2.v.l.) mit seinen Amtskollegen. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg hatten sich die Regierungschefs auf eine rasche Umsetzung des Digitalpakts verständigt. © Staatskanzlei

Hand in Hand für die Schule der Zukunft

Günther sagte weiter, es sei notwendig, dass der Bund sich finanziell stärker beteilige: "Die Aufgabe ist zu groß, zu komplex und auch zu dringend, um sie im Alleingang zu meistern. Bund, Länder und Kommunen sind zusammen gefordert." Es müsse jetzt vor allem schnell gehandelt werden, um den Anschluss in der Digitalisierung nicht zu verpassen. Konkret gehe es bei der Unterstützung durch den Bund um die Infrastruktur und den Glasfaserausbau, die Ausstattung mit Tablets und digitalen Tafeln sowie um den Aufbau von Internetplattformen, auf denen sich Schüler und Lehrer austauschen können.

Breite Zustimmung

Am Rande der Landtagssitzung schlossen sich die stellvertretenden Regierungschefs Günthers Appell an. "Als Land haben wir ein hohes Interesse daran, die Digitalisierung dauerhaft zu gestalten. Deshalb kann der Digitalisierungspakt nur ein erster Schritt sein. Alle Beteiligten sollten sich jetzt aufeinander zu bewegen, damit die angekündigten Bundesmittel auch tatsächlich fließen können", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

"Faire Bildungschancen für alle Kinder erfordern jetzt eine starke Allianz der Demokraten im Bundestag und Bundesrat", ergänzte Familienminister Dr. Heiner Garg. Es gehe einerseits um individuelle Zukunftschancen für jedes Kind, zugleich aber auch um die Zukunft Deutschlands. "Die erforderliche Grundgesetzänderung erfordert den Gestaltungswillen und die Gestaltungsfähigkeit von Regierung und demokratischer Opposition. Dazu rufe ich auf."