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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Günther zum Bun­desratspräsidenten gewählt

Datum 19.10.2018

In der 971. Sitzung der Länderkammer standen neben der Wahl des Präsidiums auch Dieselnachrüstung, Kita-Betreuung und Mietrecht auf dem Programm.

Zwei Männer stehen nebeneinande, im Hintergrund sitzen Menschen an Tischen. Michael Müller (l.) und Daniel Günther nach der Wahl im Bundesrat. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Michael Müller (l.) und Daniel Günther nach der Wahl im Bundesrat. © Bundesrat

In ihrer heutigen Sitzung haben die Bundesratsabgeordneten in Berlin ihr Präsidium für das neue Geschäftsjahr gewählt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wurde einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er löst damit am ersten November den amtierenden Bundesratspräsidenten Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin) ab. Gleichzeitig wird er damit auch Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Außerdem übernahm Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack den Vorsitz der Europakammer.

Gut gerüstet für die Afrikanische Schweinepest

Um die Afrikanische Schweinepest (ASP) besser bekämpfen zu können, will die Bundesregierung unter anderem das Bundesjagdgesetz und das Tiergesundheitsgesetz ändern. Die ASP wurde bereits bei Wildschweinen in mehreren deutschen Nachbarländern nachgewiesen - zuletzt auch in Belgien. In Deutschland sollen nun im Bedarfsfall betroffene Gebiete abgesperrt werden können. Außerdem ermöglicht der neue Gesetzesvorschlag Einschränkungen im Verkehr und bei der landwirtschaftlichen Nutzung bestimmter Flächen. Schleswig-Holstein sowie die Mehrheit der Ländervertreter haben dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Überblick und Livestream

Genauere Informationen zu den einzelnen Themen finden Sie auf den Seiten des Bundesrates.
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Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverboten

Nach gerichtlich angeordneten Fahrverboten für Dieselautos in mehreren Städten fordern die Länder Hessen, Berlin und Brandenburg nun Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Diese seien die effektivste und umfassendste Methode, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. Die Verbraucher sollen nicht auf den dazu anfallenden Kosten sitzen bleiben. Die Länder sehen die Bundesregierung in der Pflicht, dies zu garantieren. Mehrheitlich hat der Bundesrat dem Antrag zugestimmt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Verbesserte Kita-Betreuung

Der Bundesrat berät das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung. Darin stellt die Bundesregierung bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Geplant ist außerdem eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Kita-Gebühren, die einkommensschwache Familien unterstützen soll. Schleswig-Holstein und die Mehrheit der im Bundesrat vertretenden Länder begrüßen das neue Gesetz, erwarten allerdings eine dauerhafte Finanzierung und mehr Gestaltungsspielraum für die Länder, die selbst entscheiden sollen, wo die Fördermittel vom Bund angelegt werden.

Anstieg von Mieten kontrollieren

Außerdem diskutieren die Länder eine Reform der Mietpreisbremse. Die Bundesregierung möchte diese verschärfen: Künftig sollen Vermieter demnach die Miete in Gebieten mit knappem Wohnraum nach Modernisierungsarbeiten nur noch um acht (statt bisher um elf) Prozent erhöhen dürfen. Der schleswig-holsteinischen Landesregierung geht dieser Schritt nicht weit genug: Sie fordert, dass diese Regelung bundesweit gelten soll, unabhängig von der Wohnraumsituation.

Weitere Vorschläge der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Vermieter nun bereits vor Vertragsabschluss darüber informieren müssen, ob eine Wohnung von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Außerdem soll das sogenannte "Herausmodernisieren" alter Mieter künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.

Die beschlossene Stellungnahme der Länder enthält zahlreiche Anregungen sowie Forderungen zur weiteren Verbesserung der Mietpreisbremse. Diese wird nun durch die Bundesregierung in die aktuellen Bundestagsberatungen eingebracht.

Beratung von EU-Finanzen

Im Zuge der EU-Haushaltsplanung 2021-2027 beraten die Abgeordneten außerdem die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll die GAP modernisiert werden und den Übergang zu einem nachhaltigen Agrarsektor unterstützen. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erwartet eine Fortführung der GAP-Finanzierung wie im aktuellen Haushalt. Zuletzt erhielten hier mehr als 14.000 Betriebe im echten Norden Direktzahlungen von insgesamt rund 304 Millionen Euro. Dazu kamen 9,2 Millionen Euro, beispielsweise für Projekte im Ökolandbau.

Der Bundesrat unterstützt das Bestreben der EU-Kommission, Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern. Daher fordern die Länder die Höhe der Fördermittel in der GAP auf dem bisherigen Niveau beizubehalten.