Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Positives Fazit nach Brüssel-Besuch

Datum 05.06.2018

In der EU-Hauptstadt hat Ministerpräsident Günther mit seinem Kabinett für die Interessen Schleswig-Holsteins geworben – und ist zufrieden.

Mehrere Männer sitzen an einem Tisch und unterhalten sich. Treffen in Brüssel: Ministerpräsident Günther (v.l.), Finanzministerin Heinold, EU-Kommissar Oettinger und Sozialminister Dr. Garg. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Treffen in Brüssel: Ministerpräsident Günther (v.l.), Finanzministerin Heinold, EU-Kommissar Oettinger und Sozialminister Dr. Garg. © Staatskanzlei

"Der Besuch hat sich aus Landessicht absolut gelohnt. Es ist in Brüssel sehr wahrgenommen worden, wie breit Schleswig-Holstein auch hier präsent ist", sagte der Regierungschef im Anschluss an die Gespräche. Im Mittelpunkt des zweitägigen Brüssel-Aufenthalts standen die künftige Ausgestaltung europäischer Förderprogramme sowie Fragen der Digitalisierung.

Wie andere Regionen stehe auch Schleswig-Holstein mit der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. In den Gesprächen mit führenden EU-Vertretern habe die Landesregierung den Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Förderung von Projekten in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht. Er habe den Eindruck, "dass unsere Argumente durchaus auf Gehör gestoßen sind."

Zuversicht im Kabinett

Auch Günthers Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold und Sozialminister Dr. Heiner Garg, zogen eine positive Bilanz. "Es geht um Fördermittel für unser Land. Und es geht vor allem darum, dass die Förderprogramme so ausgerichtet sind, dass Schleswig-Holstein davon auch profitieren kann", sagte Heinold. Es sei wichtig, die Beantragung von EU-Mitteln zu erleichtern und die Kofinanzierungsquote niedrig zu halten, um Investitionen zu ermöglichen.

Minister Garg betonte, ein starkes Europa der Regionen sei die richtige Antwort auf zunehmenden anti-europäischen Populismus. Die Landesregierung habe ihre Themen an den richtigen Stellen platzieren können und zugleich "Informationen aus erster Hand bekommen, mit denen wir nun weiterarbeiten können."

Männer und Frauen sitzen zwischen Koffern auf kleinen Sofas. Schleswig-Holsteinische Flexibilität: Kabinettsitzung am Hamburger Flughafen. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Schleswig-Holsteinische Flexibilität: Kabinettsitzung am Hamburger Flughafen. © Staatskanzlei

Montag: Anreise mit Hindernissen

Am Anfang hieß es: warten. Ein Stromausfall hatte am Hamburger Flughafen für Stillstand gesorgt und den Abflug deutlich verzögert. Daraufhin hatten die schleswig-holsteinischen Minister und Staatssekretäre um Ministerpräsident Daniel Günther kurzerhand eine ihrer Sitzungen in die Lounge des Flughafens verlegt. Mit rund 70-minütiger Verspätung ging es schließlich in die EU-Hauptstadt nach Brüssel.

Gespräche über den Brexit

Hier trafen die Kabinettsmitglieder den Botschafter und stellvertretenden Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Dr. Peter Rösgen. Angesichts des steigenden Wirtschaftswachstums und der anstehenden Europawahl gebe es ein "Fenster der Möglichkeiten" für die EU, betonte der Diplomat. Allerdings werde Europa auch auf die Probe gestellt, etwa durch die schwierige Regierungsbildung in Italien oder den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Union. Der Inselstaat liegt auf Platz 4 der wichtigsten Handelspartner Schleswig-Holsteins, hinter Dänemark, den USA und den Niederlanden.

Treffen mit Jean-Claude Juncker

Zwei Männer schütteln einander die Hand. Mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach der Ministerpräsident unter anderem über die Entbürokratisierung von Förderprogrammen. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Mit EU-Kommissionspräsident Juncker sprach Günther unter anderem über die Entbürokratisierung von Förderprogrammen. © EU

Um die Zukunft der Europäischen Union und die Bedeutung der Regionen ging es am späten Nachmittag im Gespräch zwischen Ministerpräsident Günther, Finanzministerin Monika Heinold, Sozialminister Dr. Heiner Garg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe für die Entbürokratisierung europäischer Förderprogramme geworben und dabei "offene Türen eingerannt", sagte Günther im Anschluss an das Gespräch. Es sei besser, weniger europäische Programme aufzulegen, im Gegenzug aber die bisher geforderte Kofinanzierung zu senken. Die bisherige Regelung erschwere es Ländern wie Schleswig-Holstein, die Programme auch in Anspruch zu nehmen.

Mit Nachdruck setzte sich die schleswig-holsteinische Delegation für die Bürgerinitiative zum Minority Safepack ein. Rund 1,3 Millionen EU-Bürger hatten die Petition unterzeichnet, die einem Gesetzespaket zum Schutz von Minderheiten Nachdruck verleihen soll. Schleswig-Holstein betreibe seit Jahrzehnten eine fortschrittliche Minderheitenpolitik, sagte Günther. "Das Thema habe ich beim Kommissionspräsidenten im Interesse anderer Regionen in Europa angesprochen, in denen Minderheiten weniger Rechte haben. Hier wünschen wir uns die Europäische Union als Partner."

Dienstag: Blick auf den EU-Haushalt

Am Dienstag trafen die Kabinettsmitglieder deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter auch den designierten Umweltminister Schleswig-Holsteins, Jan-Philipp Albrecht. Im Anschluss an die Kabinettsitzung stand ein Gespräch mit Carl-Christian Buhr über Digitalisierung auf der Tagesordnung. Buhr ist stellvertretender Kabinettschef der bulgarischen EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

Um die sogenannte "Kohäsionspolitik", die Umverteilung von Geld zwischen den verschiedenen Regionen der EU, ging es beim Treffen mit Marc Lemaitre, dem Generaldirektor Regionales und Stadtentwicklung der EU-Kommission. Im März 2018 hatten die Ministerpräsidenten der deutschen Länder in der Brüsseler Erklärung gefordert, diese auch für die Förderperiode nach 2020 fortzusetzen.

Am späten Nachmittag folgte ein Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt.