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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Investieren, sanieren, Schulden tilgen

Datum 21.02.2018

Die Rahmenbedingungen sind gut wie lange nicht, die Regierung will Schleswig-Holstein damit fit machen für die Zukunft.

Ein Mann an einem Rednerpult Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Regierungserklärung am 11. Oktober 2017 im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Regierungserklärung am 11. Oktober 2017 im Schleswig-Holsteinischen Landtag. © Staatskanzlei

Gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit, Soziales, Digitales und Energie – dafür stehe der Haushalt, sagte der Regierungschef in der Schlussrunde der Etatberatungen für 2018. Das Zahlenwerk, das Nettoausgaben von knapp zwölf Milliarden Euro vorsieht, sei eine Grundlage, um das Land zu gestalten, sagte Günther und fügte hinzu: "Unser Haushalt ist ein stimmiger Dreiklang aus Schuldentilgung, Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Zukunft."

"Verantwortung fürs Land"

Vor allem die Investitionen sollen kräftig anziehen. Mehr als eine Milliarde Euro stehen dafür zur Verfügung. Das sind knapp zehn Prozent der Nettoausgaben – Geld, das für Mobilität, Digitalisierung, Bildung oder das Gesundheitswesen reserviert ist.

Auch die Kommunen werden profitieren: im laufenden Jahr noch soll mit 70,5 Millionen Euro der erste Teil eines 250-Millionen-Euro-Pakets bereitstehen, auf das sich die Landesregierung mit Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt hatte, "damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können."

Nicht zuletzt: Erstmals plant die Landesregierung bereits mit der Haushaltsaufstellung mit der Tilgung von Altschulen in dreistelliger Millionenhöhe. "Wir stellen uns damit der Verantwortung fürs Land", sagte Günther.

Gelder stehen bereit

Den Gestaltungsspielraum habe die Koalition auch ihren Vorgängern zu verdanken, unterstrich der Ministerpräsident und verwies auf das schon vor Jahren aufgelegte IMPULS-Programm. Jetzt komme es darauf an, die Mittel für Investitionen zügig ins Land zu bringen. Dazu müssten Hürden in Planverfahren abgebaut und neue Stellen für Planer und Ingenieure geschaffen werden. Günther appellierte zugleich an die Kommunen, die Chance zu nutzen: "Eure Mittel stehen bereit. Ihr müsst jetzt aber auch zugreifen."

Mehr Personal

"Rekordbudgets für Investitionen machen auf Dauer nur glücklich, wenn wir auch das erforderliche Personal dafür haben", betonte der Ministerpräsident. Deshalb setzte die Landesregierung auf eine ehrgeizige Stellenplanung. So biete das Land im laufenden Jahr knapp 2.300 Ausbildungsplätze an, ein Zuwachs um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bildungsoffensive werde mit 890 zusätzlichen Lehrerstellen ausgestattet. Auch bei Polizei und Justiz stocke die Landesregierung die Zahl der Stellen kräftig auf. "Und natürlich stärken wir auch den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein. Mit zwei Milliarden Euro für soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik", unterstrich Günther.

Politik mit Augenmaß

Für die Zukunft des Landes sei allerdings auch entscheidend, wie sich die Regierungsbildung in Berlin gestalte. Ausdrücklich dankte Günther Oppositionsführer Ralf Stegner für dessen Zusammenarbeit bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. Gemeinsames Ziel sei es gewesen, im Landesinteresse zu verhandeln.

Zusammenschnitt der Rede