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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Länder entscheiden über Energiewende

Datum 02.02.2018

Bezahlbarer Ökostrom und Bürgerwindparks – das waren die wichtigsten Themen der ersten Bundesratssitzung im neuen Jahr.

Blick von oben in den Plenarsaal Bundesrat Debatte (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Im Bundesrat vertreten die Landesregierungen ihre Interessen beim Bund. © Henning Schacht, Bundesrat

Die 964. Sitzung des Bundesrats steht im Zeichen der Energiewende: Gleich mehrere Anträge beschäftigen sich mit dem Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Wasser. Die Ländervertreter beraten über mehrere Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), unter anderem zum Thema Bürgerwindparks.

Mehr Offshore-Windparks

Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit einem Entschließungsantrag für mehr Offshore-Windparks eingesetzt. Bislang ist die Produktionsleistung für Windstrom bis 2030 auf 15 Gigawatt pro Jahr gedeckelt. Nach Aussage der Länder habe der Ausbau der Windenergie-Anlagen auf See in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen und die Branche habe Kinderkrankheiten wie zu hohe Produktionskosten und fehlende Netzanbindung in den Griff bekommen. Für gesetzlich festgelegte Beschränkungen gebe es keinen Grund mehr, sagte Energiewendeminister Robert Habeck. "Die Offshore-Branche braucht eine langfristige Perspektive durch einen kontinuierlichen Ausbau im Heimatmarkt." Die Länder setzen sich daher dafür ein, den Deckel auf 20 Gigawatt bis 2030 anzuheben, bis 2035 sogar auf 30 Gigawatt. Nachdem die Vertreter der Länder den Entschließungsantrag im Plenum vorgestellt haben, befassen sich nun die Fachausschüsse damit.

Umweltminister Robert Habeck zum Ausbau der Offshore-Windenergie.

Lücke im Windenergie-Ausbau verhindern

Der Bundesrat will Sonderrechte für Bürgerwindparks aussetzen und damit Fehlentwicklungen beim Windenergieausbau verhindern. Eine Gesetzesänderung hatte 2017 dazu geführt, dass sich Anlagenbetreiber für Fördergelder bewerben mussten, es galt ein Ausschreibungsprinzip. Bürgergesellschaften konnten sich mit besonderen Konditionen an diesen Ausschreibungen beteiligen. So mussten ihre Anlagen immissionsschutzrechtlich nicht genehmigt sein, um sich um Fördergelder zu bewerben. Darüber hinaus hatten sie zwei Jahre mehr Zeit, um die Pläne zu realisieren.

Was als Ausnahme geplant worden war, wurde jedoch schnell zur Regel: von 2.800 Megawatt Ausschreibungsvolumen im Jahr 2017 gingen 2.727 Megawatt an Bürgerenergieprojekte, von denen kaum eines über eine Genehmigung verfügt hat. Die längere Realisierungszeit führt nach Ansicht Niedersachsens ab 2019 zu einem Einbruch des Windkraft-Zubaus. Der Gesetzentwurf sieht daher einerseits vor, das Ausschreibungsvolumen einmalig um 2.000 Megawatt zu erhöhen, um die erwartete Ausbaulücke zu schließen. Des Weiteren sollen in den kommenden zwei Jahren nur Projekte zu den Ausschreibungen zugelassen werden, die eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen. Der Bundesrat stimmte dem Antrag des Landes Niedersachsen zu, der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann dazu innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen. Im Anschluss werden beide Texte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Auflagen für Glyphosat-Einsatz

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut verlängert hatte, fordern die Länder Thüringen und Bremen nun stärkere Auflagen für den Einsatz. Der Entschließungsantrag soll Glyphosat aus Privathaushalten und -kleingärten sowie aus Kindergärten verbannen. Auch in der Vorerntebehandlung soll das Mittel in Zukunft nicht mehr verwendet werden.