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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mehr Geld für die Kommunen

Datum 11.01.2018

Vertreter von Land und kommunalen Spitzenverbänden haben sich auf ein millionenschweres Bildungspaket geeinigt.

Zwei Männer schütteln einander die Hände Einigung nach intensiven Gesprächen: Ministerpräsident Daniel Günther (l.) und Ulf Stecher, Sprecher der kommunalen Landesverbände. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Einigung nach intensiven Gesprächen: Ministerpräsident Daniel Günther (l.) und Ulf Stecher, Sprecher der kommunalen Landesverbände. © dpa

Städte, Kreise und Gemeinden werden in den kommenden Jahren weiter entlastet. Darauf einigten sich Vertreter von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. "Das ist ein starkes Signal für 2018 und darüber hinaus", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Gespräch in Kiel.

Bessere Bildung und Kinderbetreuung

Die Vereinbarung markiere den gemeinsamen Willen beider Seiten, ihre Verantwortung für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung zu übernehmen, sagte Günther. Das Land komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, sorge zugleich für einen wirksamen Schritt zur Entlastung kommunaler Haushalte und damit auch zur Stabilisierung der Elternbeiträge im Kita-Bereich.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land. "Im Kita-Bereich drückt die Kommunen der Schuh am meisten. Hier geht es nicht nur um Elternbeiträge und Qualitätsfragen. Hier liegt eine große Last auf den kommunalen Finanzen", erklärte Sager. Daneben stehe die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben oben auf der politischen Agenda der Kommunen. Mit der Anerkennung der Konnexität und der Bereitschaft, finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen, hat das Land wichtige Streitpunkte ausgeräumt.

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Diese Einigung ist ein starkes Signal für 2018 und darüber hinaus.

Daniel Günther

Mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich für Kitafinanzierung

Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist die weitere Kita- und Krippenfinanzierung. Für Konnexität im U3-Bereich hat das Land im vergangenen Jahr 50,4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe werde im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Entlastungmittel im Ü3-Bereich von 15 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese freiwillig bereitgestellten Beträge steigen in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 20 Millionen Euro.

Damit wird der bereits in den beiden vergangenen Jahren gestiegene Landesanteil an der Finanzierung von U3, Ü3 und Hort auf über 30 Prozent wachsen. Allein für Betriebskosten zahlt das Land in diesen Bereichen dann im laufenden Jahr 265 Millionen Euro, ein Betrag, der 2019 auf 275 Millionen Euro steigen wird. Im vergangenen Jahr lag der Finanzierungsbeitrag des Landes noch bei 222 Millionen Euro. Die Anstrengungen des Landes sollen dazu beitragen, die Kommunen zu entlasten und damit zugleich helfen, die Elternbeiträge stabil zu halten.

Land stockt Investitionspaket auf

Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wird das Land das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.

Keine Nachteile durch Wechsel auf G9

Zugleich sicherte die Landesregierung den Kommunen zu, für einen reibungslosen Ablauf der Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von G8 nach G9 zu sorgen. Das Land sicherte den Kommunen ebenfalls zu, nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf bei den Kommunen auszugleichen, "soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar" durch das Gesetz zur Wiedereinführung von G9 an Gymnasien verursacht worden sei. Über Details und ein Verfahren zur Feststellung etwaigen Mehrbedarfs wollen sich beide Seiten noch verständigen.

Land ermöglicht Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen

Ein weiteres Thema der Gespräche war die finanzielle Unterstützung des Landes für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit. Dafür stehen in Zukunft jährlich eine Million Euro zur Verfügung. Seit März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohner dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen, hatten dies jedoch stets als Aufgabe bewertet, für die das Land einen finanziellen Ausgleich schaffen müsse. "Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein", sagte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Im Vordergrund stehe aber die Gleichberechtigung von Mann und Frau. "Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen", sagte die Ministerin. Sie halte es deshalb für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmerten und freue sich über die Entscheidung.

Video: Pressekonferenz zur Einigung