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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Einzelfallprüfung bei Abschiebungen

Datum 14.12.2017

Ein pauschaler Winter-Abschiebestopp ist vom Tisch. Das hat der Landtag nun entschieden.

Der Landtag von innen während einer Plenarsitzung. 73 Abgeordnete debattieren im Landtag. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)73 Abgeordnete debattieren im Landtag. © dpa

In der dreitägigen Sitzung debattieren die 73 Landtagsabgeordneten über 22 Tagesordnungspunkte. Beherrschendes Thema am Donnerstag war der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Innenminister Hans-Joachim Grote machte in seiner Rede deutlich, dass vor jeder Abschiebung eines Schutzsuchenden der Fall genau geprüft werde: "Es ist die Politik dieser Landesregierung, dass wir ein konsequentes Rückkehrmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen. Dies bedeutet für uns, dass jeder Einzelfall in Bezug auf seine individuellen Besonderheiten betrachtet wird." Die Opposition hatte einen pauschalen Abschiebestopp gefordert und damit die Änderung eines Erlasses von 2015. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab. Die Landesregierung gefährde zu keiner Zeit das Leben von Menschen, sagte der Innenminister, weder im Winter noch zu anderer Zeit.

Haushalt verabschiedet

Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten über den ersten Landeshaushalt der neu gewählten Regierung um Ministerpräsident Daniel Günther. Die Landesregierung rechnet 2018 mit Einnahmen von mehr als zwölf Milliarden Euro. Das sind 625 Millionen Euro mehr als im scheidenden Jahr. Ein Großteil der Gelder soll in die große Bildungsoffensive investiert werden. Diese sieht vor, knapp 400 zusätzliche Lehrerstellen an den Schulen und neue Professuren für die Hochschulen zu schaffen. Auch in die Infrastruktur sollen die steigenden Einnahmen fließen: Allein für die Sanierung von Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen stehen im kommenden Jahr 211 Millionen Euro zur Verfügung. Die Innere Sicherheit soll ebenfalls stärker gefördert werden: So werden 5,2 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei bereitgestellt. Mit diesen Geldern sollen unter anderem 400 Polizeianwärter - die 2018 ihren Dienst aufnehmen - und die Verbesserung der digitalen Ausstattung von Fahrzeugen finanziert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, den der Haushalt vorsieht, ist der kontinuierliche Schuldenabbau. Hierfür kalkuliert die Landesregierung 185 Millionen Euro ein. Der Landtag hat den Haushalt in erster Lesung verabschiedet.

Bahnverkehr auf Kurs bringen

In diesem Jahr lief beim Bahnverkehr im echten Norden nicht alles nach Plan: Bei der Marschbahn Richtung Sylt kam es zu Einschränkungen und auch auf der Strecke zwischen Kiel und Hamburg rollte der Bahnverkehr nicht störungsfrei. Aufgrund von Unwettern, Bauarbeiten oder technischen Fehlern kam es hier zu Verspätungen oder Ausfällen. Damit sich das im kommenden Jahr ändert, sprachen die Abgeordneten über einen möglichen Ausbau der Marschbahn. Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz kündigte eine härtere Gangart gegenüber der Deutschen Bahn an. Der Konzern müsse endlich Verantwortung übernehmen, forderte der Minister.

Mit schnellen Schritten zurück zu G9

Am Donnerstagnachmittag beschlossen die Abgeordneten des Landtages eine Änderung des Schulgesetzes. Damit machten sie den Weg frei für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren - ein Großprojekt der Landesregierung. Ab dem Schuljahr 2019/2020 dürfen Gymnasien nur noch das Turbo-Abitur anbieten, wenn sich 75 Prozent der Mitglieder der jeweiligen Schulkonferenz bis Ende März 2018 dafür aussprechen.

Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge beendet

Außerdem beschlossen die Abgeordneten ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung. Zukünftig sind die Städte und Gemeinden nicht mehr verpflichtet, Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen. Innenminister Hans-Joachim Grote sieht in dem Ende der Erhebungspflicht bei Straßenbaubeiträgen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und sicherte gleichzeitig zu, da Land werde bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs darauf achten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau der kommunalen Straßen nachzukommen.

Letzte Landtagssitzung des Jahres

Neben diesen Themen werden sich die Abgeordneten unter anderem auch mit Deutsch als Zweitsprache, Schülerbeförderungskosten und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschäftigen. Am Freitagnachmittag endet die letzte Plenarsitzung des Jahres. Die nächste Landtagssitzung findet dann vom 24. bis 26. Januar statt.