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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Neuer Dialog über Traditionssegler

Datum 16.11.2017

Ministerpräsident Günther und Bundesverkehrsminister Schmidt kündigen neue Gespräche über geplante Sicherheitsverordnung an.

Mehrere Segelschiffe. Traditionssegler bei der Rum-Regatta in Flensburg. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)In Schleswig-Holstein sind Traditionssegler keine Seltenheit. © M. Staudt / grafikfoto.de

Umfangreiche Umbauarbeiten oder sogar Fahrverbot – viele Traditionssegler blicken mit großer Sorge auf die neue geplante Sicherheitsverordnung des Bundesverkehrsministeriums. Denn diese umfasst neue Auflagen im Hinblick auf bauliche Vorgaben, Brandschutzvorkehrungen, Ausrüstung und Ausbildung der Mannschaft.

Arbeitsgruppe kommt zusammen

"Die Schiffe haben für Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren besondere Bedeutung. Dem müssen wir Rechnung tragen, im Interesse aller Küstenländer", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Berlin. Deshalb einigten sich der Regierungschef und Bundesverkehrsminister Christian Schmidt in einem Gespräch zu der geplanten Sicherheitsverordnung auf die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe. Diese besteht aus Verbänden und Vereinen der Traditionsschifffahrt, Vertretern des Bundesverkehrsministeriums sowie der Dienststelle Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehr. Die Arbeitsgruppe kommt bereits am kommenden Montag das erste Mal zusammen, sie soll für einen neuen Dialog sorgen und die Umsetzung der neuen Vorschriften begleiten. In der ersten Sitzung beantworten Vertreter des Verkehrsministeriums einen Fragenkatalog des Dachverbands der deutschen Traditionsschifffahrt GSHW zu den neuen Vorschriften. Darüber hinaus soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, um strittige Fragen klären zu können, ohne vor Gericht zu ziehen..

Traditionsschifffahrt erhalten

"Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die Traditionsschifffahrt in Deutschland erhalten bleibt", sagte Bundesminister Schmidt. "Wir wollen gemeinsam Lösungen erarbeiten, damit die historischen Schiffe sicher für Besatzung und Passagiere bleiben. Wir nehmen uns dafür die Zeit, die notwendig ist."

Eine einvernehmliche Lösung finden

"Ich freue mich, dass wir nach meinem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister nun keinen starren zeitlichen Rahmen für das Inkrafttreten der neuen Sicherheitsvorschriften mehr haben", sagte Günther. Nun bestehe die Möglichkeit, rechtzeitig vor der nächsten Saison im Frühjahr zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. "Ziel muss es dabei sein, die Anforderungen an Sicherheit genauso zu berücksichtigen wie die Interessen der Traditionsschifffahrt."

Bund fördert Umbau

Ein weiteres Thema der Sitzung am Montag ist das neue Förderprogramm, mit dem der Bund notwendige Umbauten der historischen Schiffe finanziell unterstützt. Die neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe wird unter anderem die Vorgaben für die bauliche Beschaffenheit, den Brandschutz und die Ausrüstung mit Rettungsmitteln festlegen. Grundlage sind die Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU). Dadurch können historische Schiffe in Zukunft ihre Einstufung als "Traditionsschiff" erhalten und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsstandards für Passagiere und Besatzung bieten.