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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 03.11.2017

Die Länderkammer hat unter anderem über sozialen Wohnungsbau und Rechte von Bahnreisenden entschieden.

Zwei Männer sitzen an einem Pult und unterhalten sich, um sie herum viele Menschen an Pulten. Ministerpräsident Daniel Günther (l.) und Schleswig-Holsteins Bevollmächtigter beim Bund, Ingbert Liebing, im Gespräch. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Die schleswig-holsteinischen Ländervertreter im Bundesrat: Ministerpräsident Daniel Günther, Bevollmächtigter Ingbert Liebing und Justizministerin Sütterlin-Waack. © Landesvertretung

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die Machtverhältnisse in Berlin neu geordnet. Die andauernden Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene beeinflussen auch die Arbeit des Bundesrates, der am Freitag zu seiner 961. Sitzung zusammengekommen war. Denn auf der - mit nur 25 Punkten ungewöhnlich kurzen - Tagesordnung der Länderkammer standen diesmal weder Gesetzentwürfe der Bundesregierung noch Beschlüsse des Bundestages sondern vor allem Länderinitiativen.

Änderungen bei Fahrgastrechten

Eine Verordnung der Europäischen Union sieht vor, Eisenbahnunternehmen im Fall von Unwettern und Stürmen zu entlasten. Bislang mussten Bahnreisende bei Verspätungen oder Zugausfällen entschädigt werden, selbst bei höherer Gewalt, etwa Sturm oder Unwetter. Die neue Verordnung ändert das: Fahrgäste sollen bei wetterbedingten Verspätungen künftig keine Entschädigungen mehr erhalten. "Dieser Artikel im Verordnungs-Entwurf könnte aber eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus bedeuten", mahnte Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack in ihrer Rede vor den Ländervertretern. Es gehe um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Rechte der Bahnreisenden einerseits und der Entlastung der Eisenbahnunternehmen andererseits.

Der EU-Vorschlag soll außerdem die Fahrgastrechte europaweit vereinheitlichen, unter anderem auch im inländischen Fernverkehr und im grenzüberschreitenden Nah- und Regionalverkehr. Darüber hinaus sollen Bahnreisende über ihre Rechte aufgeklärt werden, zum Beispiel mithilfe von Hinweisen auf den Fahrkarten. "Als Ministerin für Verbraucherschutz sage ich: Bahnreisende sollten – wie auch Reisende im Luft-, Schiffs-, und Busverkehr – ihre Rechte wahrnehmen können. Und zwar in Bezug auf Information, Buchungen, Fahrkarten, Hilfeleistungen, Betreuung und Entschädigung bei Verspätungen oder Zugausfällen. Und als Europaministerin meine ich: Hier zeigt sich der Mehrwert des europäischen Rechts", sagte Sütterlin Waack.

Die Länder begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, die Fahrgastrechte zu vereinheitlichen, sprechen sich jedoch mehrheitlich gegen die Absenkung des Verbraucherschutzniveaus bei den Entschädigungen für Zugverspätungen.

Neue Grenzwerte für Kraftwerke

Die Bundesregierung will die Vorgaben der Europäischen Union für Grenzwerte und Anforderungen an sogenannte Großfeuerungsanlagen umsetzen. Dabei handelt es sich etwa um Kraftwerke mit einer Wärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr. Die EU-Verordnung passt die Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Feinstaub an den Stand der sogenannten "besten verfügbaren Technik" an. In Schleswig-Holstein wird die neue Regelung insbesondere die Raffinerien in Heide und Brunsbüttel betreffen.

Reform der Zahnarztausbildung

Überblick und Livestream

info Zusammenfassung der einzelnen Themen auf den Seiten des Bundesrates. Zum Auftritt

Die Zahnarztausbildung soll inhaltlich neu geregelt werden. So sollen etwa die Prävention von Erkrankungen der Zähne und des Zahnfleischs die mechanische Therapie durch Füllungen, Kronen und Brücken ergänzen. Die Änderung hätte auch Auswirkungen auf die Studierenden an der Christian-Albrechts-Universität Kiel.

Vereinfachung des sozialen Wohnungsbaus

Ländern und Kommunen sollen leichter Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau kaufen können. Bislang verkauft der Bund seine Grundstücke in der Regel an den Höchstbietenden. Die Länder Berlin, Bremen und Brandenburg sehen darin einen Grund für steigende Mieten und die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Gesetzentwurf der drei Länder sieht vor, dass in Zukunft Gutachter einen Grundstückswert ermitteln, der die geplante Nutzung als sozialen Wohnraum berücksichtigt. Der Entwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Entwurf und Stellungnahme gehen dann an den Bundestag.