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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gemeinsam gegen Radikalisierung

Datum 19.07.2017

Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat ein Projekt zur Extremismusprävention vorgestellt.

Ein Mann sitzt auf einer Bank vor dem Schild "Bewährungshilfe" Bewährungshelfer (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Bewährungshelfer unterstützen ihre Klienten bei der Wiedereingliederung. © R.Seeberg / grafikfoto.de

"Kick-Off" heißt das neue Modellprojekt mit dem das Justizministerium Extremismus und Radikalisierung auf hohem Niveau begegnen will. Gelingen soll das über eine enge Kooperation mit der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H) und dem Kieler Antigewalt- und Sozialtraining (KAST). Das Projekt wird auch über das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Ziele des Projekts

Zu den Zielen des Projekts gehöre es, "Radikalisierungsprozessen vorzubeugen, diese möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen", erklärte Sabine Sütterlin-Waack. Zudem müssten Distanzierungsprozesse eingeleitet und Aussteiger bei der Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft begleitet werden. "Das wird in den nächsten Jahren eine Schwerpunktaufgabe im Justizvollzug und den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz sein", sagte die Ministerin.

Hilfestellung zur Integration

Auch der TGS-H sei es ein besonderes Anliegen, Menschen bei der Integration in die Gesellschaft Hilfestellung zu bieten, erklärte der Landesvorsitzende Cebel Küçükkaraca "Deshalb freuen wir uns darauf, mit dem Modellprojekt Kick-Off unsere Erfahrung und unser Können einzubringen." Sütterlin-Waack sieht in der Kooperation einen großen Wert für das Projekt: "Mit dem Trägerverbund TGS-H / KAST haben wir einen erfahrenen, regional und überregional agierenden Zusammenschluss von Fachleuten gewonnen."

Problem Rechtsextremismus und Salafismus

Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt von "Kick-Off" wird in den Bereichen Rechtsextremismus und Salafismus liegen. Besonders anfällig für diese radikalen Strömungen sind Menschen, die nach Gemeinschaft und Anerkennung suchen. Dies betrifft nicht zuletzt junge Inhaftierte und Probanden der Bewährungs- und der Straffälligenhilfe. Das Projekt wird daher bedarfsgerechte Angebote zur Stärkung demokratischer Haltungen, sowie Angebote der Distanzierung und des Ausstiegs für bereits radikalisierte Extremisten umfassen.

Schwerpunkte

Folgende Maßnahmenschwerpunkte sollen im Justizvollzug, sowie der Bewährungs- und Gerichtshilfe gesetzt werden:

  • Ausbau der Aus- und Fortbildungsangebote für alle Mitarbeiter
  • Beratung von Fachkräften beim Umgang mit Extremisten im konkreten Einzelfall
  • Maßnahmen zur Demokratieförderung für Gefangene im Justizvollzug und für Probanden in der Bewährungshilfe
  • Aufbau von Gesprächsmöglichkeiten für Inhaftierte und Bewährungshilfeprobanden
  • Beratungs- und Behandlungsangebote für potentiell gefährdete und radikalisierte Inhaftierte und Probanden inkl. Maßnahmen der Ausstiegshilfe und der Nachsorge
  • Ausbau der Netzwerkarbeit.
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