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Integration weiter voranbringen

Staatskanzlei

Integration weiter voranbringen

Datum 09.11.2016

In Lübeck hat die zweite landesweite Flüchtlingskonferenz stattgefunden. Rund 700 Gäste kamen in die Musik- und Kongresshalle.

"Gemeinsam haben wir bereits Einiges erreicht, doch es bleibt viel zu tun", sagte Ministerpräsident Torsten Albig bei der Eröffnung. Der Flüchtlingspakt, der vor rund 18 Monaten mit den Kommunen geschlossen wurde, sei eine Erfolgsgeschichte. "Gemeinsam mit unseren Partnern wollen und werden wir den Weg der Integration, der Teilhabe und des Zusammenhalts mit großem Engagement und großer Überzeugung weitergehen", betonte Albig. 700 Gäste waren nach Lübeck gekommen, darunter Landes- und Kommunalpolitikern,Verbände, Vereine, ehrenamtliche Initiativen, Religionsvertreter sowie Flüchtlinge.

Neue Heimat für 35.000 Menschen

"Was wir hier geschafft haben, ist eine historische Leistung. Diese Leistung wäre ohne die Kraftanstrengung aller Beteiligten niemals möglich gewesen", sagte der Regierungschef.

Er habe allergrößten Respekt vor dem, was Kreise und Kommunen, haupt- und ehrenamtliche Helfer gemeinsam geleistet hätten. Im Jahr 2015 waren insgesamt 55.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, 35.000 haben das Land zu ihrer neuen Heimat gemacht. Zudem passierten zehntausende Schutzsuchende Schleswig-Holstein auf ihrem Weg nach Skandinavien. 2016 sind bislang rund 8.850 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein untergekommen (Stand: 31.10.2016).

Torsten Albig

Integration findet überwiegend in den Städten und Gemeinden statt.

Torsten Albig

Mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen

Albig unterstrich die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Mit der gerade erst unterzeichneten Vereinbarung zum Kommunalpaket hätten Land und Kommunen gleichermaßen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernommen. "Integration findet überwiegend in den Städten und Gemeinden statt. Für 2017 und die folgenden Jahre haben wir daher mit einem Kommunalpaket die finanzielle Unterstützung für die Kommunen nochmals deutlich aufgestockt", sagte Albig. Das neue Paket entlastet die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit und unterstützt sie finanziell.

Weitere Informationen zum Kommunalpaket

Bildung, Arbeit und Wohnen: Integration hat viele Facetten

Der Ministerpräsident hob die Bemühungen aller hervor, die sich an der Integration beteiligten. Besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen sei viel geleistet worden. So wurde beispielsweise der Zugang zu den Sprachförderkursen deutlich erleichtert. Für junge Flüchtlinge stehen inzwischen 261 DaZ-Zentren zur Verfügung. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und mit Unterstützung der Wirtschaft wurde das Programm "Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung" (BÜFAA.SH) aufgelegt. Daneben existiert eine Vielzahl von Initiativen und Projekten, die Flüchtlinge in Arbeit bringen sollen.

Menschen an Ständen. Auf der Flüchtlingskonferenz präsentieren sich auch verschiedenene Hilfsorganisationen und Initiativen. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Auf der Flüchtlingskonferenz präsentieren sich auch verschiedenene Hilfsorganisationen und Initiativen. © Staatskanzlei

Auch für zusätzlichen Wohnraum wurde gesorgt: Unterstützt mit Zuschuss-Programmen des Landes wurden 3.700 Wohnungen in dezentralen Unterkünften hergerichtet. Außerdem hat das Land das "Sonderprogramm Erleichtertes Bauen" aufgelegt. Zusammen mit dem Wohnraumförderungs-Programm stehen im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 so rund 730 Millionen Euro an Förderdarlehen für mehr Wohnungen bereit. Zudem wurden Baustandards moderat abgesenkt, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.

Minister Studt: Investitionen in Bildung, Arbeit und Wohnen

Innenminister Stefan Studt zog ebenfalls ein positives Fazit der bisherigen Bemühungen rund um die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen: "Wir haben nicht nur in Bildung, Arbeit und Wohnen investiert. Wir haben die Verwaltung modernisiert, Orientierungsangebote geschaffen, die kommunale Unterbringung koordiniert und die Gesundheitsversorgung verbessert. Integration ist ein Querschnittsthema und geht jeden etwas an. Das wird so bleiben: Wir müssen uns dauerhaft darauf einstellen, Menschen in einer gemeinsamen Aufgabe in unsere Gesellschaft zu integrieren und gemeinsam mit ihnen gelingende Lebensentwürfe zu entwickeln."

Stefan Studt

Integration ist ein Querschnittsthema und geht jeden etwas an.

Stefan Studt

Dabei sei es auch wichtig, betonte Studt, dass die Flüchtlinge die gesellschaftlich ausgehandelten Werte akzeptierten und respektierten. Zugleich rief er alle Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu auf, sich gegen jegliche Form von Gewalt gegen Schutzsuchende auszusprechen: "Wir treten Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mit aller Entschlossenheit entgegen."

Leitlinien und Botschafter

Folgende Leitlinien beschreiben den weiteren Weg der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein:

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1. Wir sind ein Einwanderungsland

Migration und die daraus erwachsende Vielfalt sind Grundlage unserer Gesellschaft.

Botschafter:

  • Dr. Cebel Küçükkaraca (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein)
  • Gothart Magaard (Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein)

2. Wir setzen auf Offenheit

Wir sind eine offene Gesellschaft und setzen uns auch mit aller Kraft dafür ein.

Botschafter:

  • Lea Friederike Lükemeier (kulturgrenzenlos)
  • Prof. Dr. Roswitha Pioch (Fachhochschule Kiel)

3. Offenheit braucht Toleranz und Respekt

Wir erwarten von allen Menschen in Schleswig-Holstein – egal seit wann sie hier leben –, dass sie unterschiedlichen Einstellungen, Lebensentwürfen und Weltanschauungen mit Respekt begegnen.

Botschafter:

  • Lauritz Schoof (Olympiasieger im Rudern)
  • Medi Kuhlemann (Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage)

4. Zuwanderung hat Grenzen

Eine Rückkehr in die Heimat kann unterschiedliche Gründe haben – in jedem Fall erfolgt sie in Sicherheit und Würde.

Botschafter:

  • Bernd Saxe (Bürgermeister der Hansestadt Lübeck)
  • Heiko Naß (Landespastor und Sprecher des Vorstands des Diakonischen Werks Schleswig-Holstein)

5. Ohne Sprachkenntnisse geht es nicht

Wir wollen, dass alle geflüchteten Menschen, die dauerhaft oder auf Zeit in Schleswig-Holstein bleiben, so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen können und dies auch tun.

Botschafter:

  • AlAyham Mahfoud (Moderator der Flüchtlingskonferenz 2015)
  • Monika Peters (Landesvolkshochschulverband)

6. Integration geht uns alle an

Wir appellieren an alle Menschen in Schleswig-Holstein, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzufassen und dauerhaft daran mitzuwirken.

Botschafter:

  • Fatih Mutlu (Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein e.V.)
  • Günter Ernst-Basten (Geschäftsführender Vorstand des Paritätischen SH)

7. Gleiche Chancen für alle

Wir wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Wohnen, Arbeit und sozialen Angeboten haben.

Botschafter:

  • Özlem Erdem-Wulff (Mehr Land in Sicht)
  • Uwe Polkaehn (Vorsitzender des DGB Nord)

8. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz

Wir brauchen ein auf Dauer geregeltes System für alle Formen der Zuwanderung nach Schleswig-Holstein.

Botschafter:

  • Stefan Schmidt (Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages)
  • Maximilian Fricke (Refugee Law Clinic Kiel)

9. Wir haben keine Angst

Wir wollen eine sichere Gesellschaft sein, in der niemand Angst haben muss.

Botschafter:

  • Henning Möbius (Vorsitzender des runden Tisches für Toleranz und Demokratie in Neumünster)
  • Joachim Gutt (Stellvertretender Landespolizeidirektor)

10. Integration lohnt sich

Wir sind uns bewusst, dass Engagement und Ausgaben für Integration Investitionen in unsere Zukunft sind.

Botschafter:

  • Uli Wachholtz (Präsident des UV Nord )
  • Idun Hübner (Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e. V.)