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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Ministerpräsident Günther im Bundesrat:
Energieumlagen reformieren und die Energiewende weiter voranbringen

Datum 07.06.2019

BERLIN/KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich im Bundesrat für ein neues, effizienteres System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgesprochen. "Wir brauchen ein System, das ein Zusammenwachsen der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr möglich macht", sagte Günther heute (7. Juni) in Berlin. Dazu gehöre ein gerechter Wettbewerb zwischen fossilen und regenerativen Energien, ohne Verzerrungen bei den Preisen aufgrund staatlich induzierter Preisbestandteile. Ein entsprechender Antrag Schleswig-Holstein wurde dazu heute im Bundesrat beraten. 

Der Regierungschef plädierte dafür, zwischen EEG-gefördertem und nicht EEG-gefördertem Strom zu differenzieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für erneuerbar produzierten Strom, für den keine EEG-Vergütung beansprucht werde, die volle EEG-Umlage anfalle. "Wir brauchen ein System, das Innovationen fördert und unseren Zielen im Klimaschutz dient – mit einheitlichen Preisen für Kohlendioxid in allen Sektoren. So können wir Anreize für Innovationen und emissionsärmere Technologien schaffen", so Günther. 

Schleswig-Holstein stehe bereit, gemeinsam mit den anderen Ländern und der Bundesregierung Vorschläge zu erarbeiten, wie solch ein System aussehen könne. Günther: "Wir wollen damit nicht nur dem Klima helfen, sondern für den Industriestandort Deutschland auch ein zentrales Zukunftsfeld erschließen."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

 

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