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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Europa im Blickpunkt: Kabinettsitzung mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger – Einsatz für neue Fördermittel

Datum 02.04.2019

KIEL. Die Landesregierung setzt darauf, dass die traditionellen Aufgabenbereiche in den Ländern und Regionen auch in der künftigen EU-Förderperiode angemessen berücksichtigt werden. "Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene stark machen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Kabinettssitzung heute (2. April) in Kiel, an der auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilgenommen hatte.

Günther verwies darauf, dass in der bis 2020 laufenden aktuellen Förderperiode rund 850 Millionen Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach Schleswig-Holstein fließen. Ihm sein klar, dass das Volumen des mehrjährigen Finanzrahmens mit einem Brexit sinken werde, sagte Günther. Wichtig bleibe jedoch, dass etwa die landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft auf angemessene Investitionshilfen setzen könnten. "Wir werden uns auf europäischer Ebene für unsere Landwirtschaft stark machen", versprach der Ministerpräsident.

Dies gelte auch für die Fortführung bewährter Förderinstrumente im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Dies sei enorm wichtig für die Internationalisierung der Wissenschaft. Günther begrüßte zugleich den Plan der EU-Kommission für Investitionen in die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Dieses Thema sei auch für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. "Auch hier wissen wir, dass wir im internationalen Wettbewerb nur gemeinsam etwas bewegen können", sagte der Ministerpräsident.

"Die EU muss handlungsfähig sein in den Bereichen Migration, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung", sagte Günther. Darüber hinaus gehe es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die aktuelle Brexit-Debatte überschatte die Diskussion über andere wichtige Herausforderungen, die eine europäische Antwort bräuchten, so der Ministerpräsident: "Die Bürgerinnen und Bürger sind das Tohuwabohu rund um den Brexit leid. Die Briten müssen sich entscheiden, was sie wollen. Es kann nicht angehen, dass der Brexit seit drei Jahren die politische europäische Debatte so dominiert."

Die Politik müsse außerdem alles daransetzen, dass Rechtspopulisten und Europafeinde im nächsten Europaparlament nicht den Ton angeben. "Mit der Europawahl in diesem Jahr werden die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt", so der Regierungschef. Nur ein geeintes Europa könne auch die großen weltpolitischen Herausforderungen meistern.

Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack unterstrich die Bedeutung der Interreg-Programme für Schleswig-Holstein: "Die deutsch-dänische Grenzregion im Norden wie die Fehmarnbeltregion im Osten sind Erfolgsgeschichten, auch durch das gemeinsam getragene Interreg-Programm "Deutschland-Danmark". Die bislang von der EU-Kommission geplante finanzielle Kürzung von jetzt gut 10 Milliarden auf 8,43 Mrd. Euro ist für mich vollkommen unverständlich! Interreg befördert wie kaum ein anderes Programm die europäische Zusammenarbeit von Regionen für Regionen. Wer wie die Kommission fordert, dass sich Europa auf Schwerpunkte mit europäischen Nutzen konzentrieren soll, der darf gerade hier nicht kürzen."

Die Ministerin betonte zudem die große Bedeutung der Minderheiten im Land. "Schleswig-Holstein ist ein Land, in dem Minderheiten eine wichtige und gute Rolle spielen. Wir treten dafür ein, die Verantwortung für nationale und sprachliche Minderheiten stärker in der neu zu bestimmenden Europäischen Kommission zu verankern. Dies entspricht der führenden Rolle Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik."

 Das Kabinett hat eine europapolitische Erklärung verabschiedet. Sie ist im Internet abrufbar: www.schleswig-holstein.de

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

 

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