Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Medienordnung 4.0 - Wie sieht die Medienordnung der Zukunft aus?

Datum 04.07.2019

BERLIN. Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen.

"Neue Medien und Kommunikationskanäle machen zwar den Weg frei für mehr Meinungsvielfalt. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen und absolut positiv zu bewerten", sagte der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter zum Auftakt der Veranstaltung. Der Staatssekretär wies aber zugleich auf die Mechanismen von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen oder Plattformen wie Google oder Youtube und deren zunehmende Bedeutung für die Meinungsvielfalt und den Meinungsbildungsprozess hin. Die Kriterien, nach denen die Auffindbarkeit von Beiträgen bestimmt werde, legten diese Unternehmen selbst fest. Dieser Umstand müsse jeder Bürgerin und jedem Bürger und jedem Mediennutzer immer bewusst sein. Diese Mechanismen erkennbar und ins Bewusstsein zu rücken, erfordere mehr Transparenz der Unternehmen sowie zusätzlicher Anstrengungen bei der Medienbildung und zwar nicht nur an den Schulen. "Wir müssen zukünftig noch größeren Wert auf Medienkompetenz legen. Unser Leitbild muss der mündige Medienbürger sein", so Schrödter.

Aufgabe des Staates bleibe es, die Vielfalt der Angebote auch in Zukunft zu sichern, sagte der Staatssekretär. "Wenn jedoch die Medienarten sich nicht mehr trennen lassen, wenn Fernsehen und Radio auch Teil des Internets sind, zusätzlich soziale Netzwerke und Intermediäre die Rezeption nicht gewollt oder gewollt beeinflussen, müssen neue Wege des Umgangs für und mit der Gesellschaft sowie den Akteuren gefunden werden". Staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit lehnte Schrödter entschieden ab. Der Staatssekretär appellierte jedoch an die großen Player im Internet, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich gemeinsam auf Spielregeln zu verständigen, die – etwa nach dem Vorbild des Deutschen Presserates – auf eine freiwillige und nachhaltige Selbstkontrolle hinauslaufen könnten. "Wer von der Rundfunk- und Meinungsfreiheit Gebrauch macht, muss sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung und Wirkung bewusst sein." Bei der Sicherung der Vielfalt spiele auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Rolle, "Wir brauchen auch künftig einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängige Plattform für ein breites Informationsangebot, welches keinen wirtschaftlichen Interessen folgt", so Schrödter.

Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung in Hamburg betonte in seiner Keynote, dass das zentrale Ziel der Medienordnung, ein gesellschaftliches Gespräch über die öffentlichen Angelegenheiten zu ermöglichen, nichts an Bedeutung eingebüßt habe. Er stellte aber einige Konzepte der aktuellen Ordnung auf den Prüfstand und fragte, ob sie angesichts des Wandels der Angebote und Nutzungsweisen noch tauglich seien. "Die Gestaltung einer Ordnung durch alle Länder gemeinsam, wie sie das Grundgesetz vorsieht, gerät an ihre Grenzen", so Schulz. So sei die Aufgabe der Länder, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern, in Gefahr, in eine verfassungswidrige Situation zu laufen, und auch die Modernisierung der Beauftragung und Finanzierung des öffentlich-rechtlich Rundfunks steht – so Schulz – offenbar auf der Kippe. Um ein Gesamtkonzept zu entwickeln sei ein Verständnis des spezifischen Beitrags nötig, den verschiedene Medien und Intermediäre für die öffentliche Kommunikation erbringen. Hier erschwere ein "erbitterter Lobby-Kampf" rationale Lösungen, resümierte Schulz.

Professor Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht, zeigte in seinem Vortrag auf, welchen Einfluss das Unionsrecht auf die Medienordnung hat. Zwar könne die EU keine umfassende Medienordnung auf EU-Ebene schaffen, allerdings wirke sich die Regulierungstätigkeit in anderen Kompetenzbereichen der EU auch auf die Medien aus. Cole zeigte dies an den Beispielen Wettbewerbsrecht, Datenschutz und Plattformregulierung auf. Besondere Bedeutung komme dabei der AVMD-Richtlinie zu, die jüngst reformiert wurde. Cole wies abschließend darauf hin, dass die nationale Rechtssetzung und vor allem die Anwendung der Regeln durch die Behörden wie Medienanstalten oder die Bundesnetzagentur viele Spielräume haben. Er riet den Beteiligten der Medienbranche in Deutschland, sich stärker und frühzeitiger in europäische Diskussionen mit Sachkunde einzubringen.

Neben Schrödter, Schulz und Cole waren Professor Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR, Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin, Dr. Holger Enßlin, Geschäftsführer Legal, Regulatory & Distribution Sky Deutschland und Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, zu Gast als Referenten und auf dem Podium. Bei der Podiumsdiskussion wurden insbesondere die Bedeutung eines stetigen gemeinsamen Austauschs aller Betroffenen sowie die Notwendigkeit einer dynamischen Entwicklung der Gesetzgebungsverfahren mit den technischen Neuerungen der Kommunikationswege betont.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

 

Alle Medien-Informationen direkt erhalten?

RSS Abonnieren Sie hier unseren Newsfeed.