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Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein:
Ministerpräsident Albig wirbt für Offenheit und Transparenz

Staatskanzlei

Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein:
Ministerpräsident Albig wirbt für Offenheit und Transparenz

Datum 08.09.2016

KIEL. Transparenz und Offenheit sind für Ministerpräsident Torsten Albig die zentralen Aspekte für die Planung der Windenergie in Schleswig-Holstein. "Eine erfolgreiche Energiewende geht nur zusammen mit den Bürgern", sagte Albig heute (8. September) zum Auftakt eines öffentlichen Expertengesprächs zum Thema Bürgerbeteiligung und Gemeindewille. Rund 280 Gäste waren dafür in den Hörsaal 3 der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gekommen.

Die geordnete Entwicklung der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein sei ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, so Albig weiter. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürften Gemeinden bei der Auswahl von Flächen durch Beschlüsse oder Bürgerentscheide aber nicht mehr direkt mitentscheiden. Die Landesregierung habe daher angekündigt zu prüfen, ob es Alternativen gibt.

"Wir haben ein extrem transparentes Planaufstellungsverfahren mit regelmäßigen Aktualisierungen des Planungsstandes geschaffen. Es gab Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit und Abstimmungsgespräche mit Fachverbänden und politischen Vertretern", sagte der Regierungschef. Eine besondere Verfahrensvorschrift sei in den Planungserlass aufgenommen worden. Sie stelle sicher, dass alle Stellungnahmen der Gemeinden in die Abwägungsentscheidungen bei der Aufstellung der zukünftigen Wind-Regionalpläne einbezogen werden.

Allerdings sei neben der Akzeptanz vor allem langfristig Planungssicherheit herzustellen. Albig: "Ich bin unseren heutigen Experten dankbar für ihre Anregungen, aber auch für ihre kritischen Hinweise. Einen erneuten Rüffel des OVG können wir uns nicht leisten. Die Regionalpläne müssen die berechtigten Interessen der Betreiber mit den Schutzbedürfnissen der Anwohner in Einklang bringen." Darüber hinaus gelte es auch, Klimaschutz- und Naturschutz zu berücksichtigen. Ein solcher, möglichst gerechter Interessenausgleich sei am besten landesweit zu erreichen. "So können wir die zwei großen Ziele miteinander verbinden: den Ausbau der Windkraft und mehr Akzeptanz für die Änderungen, die damit einhergehen", sagte der Ministerpräsident.

Medieninformation vom 8. September 2016 zum Herunterladen (PDF 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethge, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk