Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Windenergieplanung: Verfassungsgericht bestätigt Übergangslösung

Staatskanzlei

Windenergieplanung: Verfassungsgericht bestätigt Übergangslösung

Datum 17.06.2016

KIEL. Das Landesverfassungsgericht hat heute (17. Juni) den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen das "Windenergieplanungssicherstellungsgesetz" verworfen.

"Ich freue mich, dass das Verfassungsgericht klargestellt hat, dass der schleswig-holsteinische Weg eines Moratoriums verfassungsgemäß ist. In den Planungsgesprächen haben wir uns gemeinsam mit allen Betroffenen darauf verständigt, transparent zu planen und die Akzeptanz für die Windenergie zu erhalten. Dieser Weg ist heute bestätigt worden. Jetzt kann die Landesplanung weiterhin intensiv an den neuen Teilplänen zur Windenergie arbeiten", sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller in Kiel.

 Mit der Übergangslösung hatte die Landesregierung nach einem OVG-Urteil aus dem Januar 2015 "Wildwuchs" verhindern wollen, bis die vom Gericht gestoppte Windenergieplanung neu aufgestellt worden ist. Mit dem im Juni 2015 verabschiedeten Gesetz ist die Errichtung von neuen Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein bis zum 5. Juni 2017 befristet unzulässig und nur auf Ausnahmen begrenzt.

In seinen Beschlüssen (LVerfG 3/15 und 1/16) hat das Landesverfassungsgericht nun den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt, mit dem "Windenergieplanungssicherstellungsgesetz" die Privilegierung der Windenergie auszusetzen und gleichzeitig die Teilpläne Windenergie neu aufzustellen. Pressemitteilung des Verfassungsgerichts: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2016_06_17_Beschluss.html

Die Landesplanung erarbeitet zurzeit entsprechend dem gesetzlichen Auftrag die Neufassung der Raumplanung für Windenergie. Mehr dazu unter www.schleswig-holstein.de/windenergie

Medieninformation vom 17. Juni 2016 zum Herunterladen (PDF 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethge, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

Teilen: