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Dienstleistungszentrum Personal Schleswig-Holstein (DLZP)

© Finanzministerium

Informationen zum Versorgungsausgleich nach Ehescheidung

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die allgemeinen Regelungen. Eine abschließende Darstellung aller im Einzelfall erheblichen Besonderheiten ist aufgrund der komplexen Rechtslage nicht möglich. Sie können deshalb aus diesem Informationstext keine Rechtsansprüche ableiten.

I. Rechtsgrundlagen:

Die Rechtgrundlagen für den Versorgungsausgleich bilden
• das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG),
• das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) – gültig ab 01.09.2009 und
• das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

II. Allgemeines

Im Rahmen der Ehescheidung führt das Familiengericht regelmäßig einen Versorgungsausgleich über die von den Ehepartnern während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften durch. Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 werden dabei die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Versorgungsanrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt.

Über die Aufteilung der Anrechte beider Ehegatten entscheidet das Familiengericht im Wege des Versorgungsausgleichsverfahrens. Für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein gilt die externe Teilung gemäß § 16 VersAusglG: Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält aus dem Versorgungsausgleich von der gesetzlichen Rentenversicherung eine eigenständige Rente.

III. Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 68 SHBeamtVG

Die Kürzung der Versorgungsbezüge beginnt mit dem Eintritt in den Ruhestand, sofern die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im aktiven Dienst rechtskräftig geworden ist. Tritt die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nach Beginn des Ruhestandes ein, erfolgt die Kürzung ab dem darauffolgenden Monat. Hat die andere Person jedoch sofort Anspruch auf Leistungen aus dem Versorgungsausgleich, setzt die Kürzung erst ab dem übernächsten Monat ein (§ 30 Abs. 2 VersAusglG).

Der Kürzungsbetrag errechnet sich aus dem vom Familiengericht festgestellten monatlichen Ausgleichsbetrag, der sich um die seit dem Ende der Ehezeit eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Bezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, erhöht oder vermindert.

Ab Beginn des Ruhestandes erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag im selben Verhältnis wie das Ruhegehalt. Hinterbliebenenbezüge wie Witwen- oder Waisengeld unterliegen ebenfalls der Minderung durch den Versorgungsausgleich, und zwar entsprechend ihrem Verhältnis zum Ruhegehalt (z. B. 60 % Witwengeld = 60 % des Kürzungsbetrages Versorgungsausgleich entfallen auf das Witwengeld).

IV. Anpassung nach Rechtskraft der Entscheidung

Das Versorgungsausgleichsgesetz ermöglicht eine vorübergehende oder dauerhafte Korrektur des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen:

• Anpassung wegen Zahlung von Unterhalt (§§ 33 und 34 VersAusglG)

Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag maximal in Höhe des Unterhaltsanspruchs ausgesetzt werden. Dies ist möglich, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (noch) keine Rente erhalten kann und gegen den Ausgleichspflichtigen einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat. Der Antrag auf Aussetzen der Kürzung ist beim zuständigen Familiengericht zu stellen - frühestens 6 Monate vor Beginn der Zahlung von laufenden Versorgungsbezügen.

• Anpassung wegen Invalidität des/der Ausgleichspflichtigen oder bei besonderer Altersgrenze (§§ 35 und 36 VersAusglG)

Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag ausgesetzt werden, wenn

 der oder die Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung wegen Invalidität (Dienstunfähigkeit) oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und
 selbst aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht von einem anderen Versorgungsträger noch keine Leistung beziehen kann.

Der Bezug einer laufenden Versorgung aufgrund einer Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung oder auf Antrag gemäß § 36 Landesbeamtengesetz (LBG) gilt hierbei auch als Versorgung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze.

Der Antrag auf Aussetzung der Kürzung ist beim Träger der Beamtenversorgung, d.h. beim Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein, zu stellen. Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Kürzung nur in der Höhe ausgesetzt, die der Leistung des anderen Versorgungsträgers entspricht, die noch nicht gezahlt werden kann.

• Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37 und 38 VersAusglG)

Die Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs fällt nur dann weg, wenn der oder die Ausgleichsberechtigte die Leistung aus dem Versorgungsausgleich nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Leistungen an Hinterbliebene sind unschädlich, es kommt ausschließlich darauf an, ob die ausgleichsberechtigte Person selbst Leistungen erhalten hat.

Der Antrag auf Wegfall der Kürzung ist beim Träger der Beamtenversorgung, dem Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein, zu stellen. Antragsberechtigt ist nur die ausgleichspflichtige Person, nicht jedoch deren Hinterbliebene.

Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt.

• Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs können sich die Versorgungsanrechte, die der familiengerichtlichen Entscheidung zu Grunde lagen, in Folge von gesetzlichen Neuregelungen oder durch tatsächliche Änderungen nachträglich verändern. Die Entscheidung über eine Abänderung des Versorgungsausgleichs ist nur unter gesetzlich genau festgelegten Voraussetzungen zulässig und kann nur vom Familiengericht getroffen werden.

Entsprechende Anträge können frühestens 6 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls beim Familiengerecht gestellt werden (§§ 51 VersAusglG, § 226 Absatz 2 FamFG).