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Dienstleistungszentrum Personal Schleswig-Holstein (DLZP)

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Antworten auf häufig gestellte Fragen


Diese Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Sie finden hier nur eine begrenzte Übersicht über die umfangreichen Bestimmungen der Beihilfeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (BhVO). Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.


Anspruch auf Beihilfe

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Was ist Beihilfe eigentlich?

Der Anspruch auf Beihilfe ergibt sich aus der Beihilfeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (BhVO).
Beihilfen ergänzen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist. Insoweit ist die Beihilfe eine ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn, der sich an Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung und bei Schutzimpfungen beteiligt.
Beihilfefähig sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beihilfeberechtigten, die berücksichtigungsfähigen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner und die berücksichtigungsfähigen Kinder.
Die Begrenzung auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen hat zur Folge, dass nicht alles, was heute auf dem medizinischen Markt möglich und machbar ist, auch beihilfefähig ist.
In Zweifelsfällen fragen Sie daher bitte vorab bei uns nach, bevor Sie Leistungen in Anspruch nehmen.

Ich beziehe schon seit längerer Zeit Beihilfe. Worin bestehen die Auswirkungen der mit Wirkung zum 27.04.2018 bekanntgegebenen Änderungsverordnung zur Beihilfeverordnung des Landes Schl.-H. (BhVO)?

Arzneimittel

- Nahrungsergänzungsmittel, Geriatrika und Stärkungsmittel sind grundsätzlich nicht beihilfefähig (§ 9 Abs. 2 Nr. 6 BhVO). Sie sind dann beihilfefähig, wenn es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt (§ 2 Arzneimittelgesetz) und eine ärztliche Verordnung vorliegt.

Heilbehandlungen

- Änderung der beihilfefähigen Höchstbeträge
- Höchstbeträge einsehbar in BhVO-Anlage 4
- Beihilfefähigkeit von Ernährungsberatung/-therapie

Heilpraktiker

- Änderung der beihilfefähigen Höchstbeträge
- Höchstbeträge einsehbar in BhVO-Anlage 1

Hilfsmittel

- Regelungen in BhVO-Anlage 5 (zuvor Anlage 3)
- Brillenfassung bis zu 60,00 Euro beihilfefähig
- Kontaktlinsen bei Myopie/Hyperopie bereits ab 6 Dioptrien beihilfefähig

Ambulante Psychotherapie

- Regelungen in BhVO-Anlage 2 (zuvor Anlage 1)
- bei Erwachsenen sind nur noch 4 statt vorheriger 5 probatorischer Sitzungen beihilfefähig
- Beihilfefähigkeit der psychotherapeutischen Sprechstunde vor Inanspruchnahme einer Langzeittherapie
- Veränderte Genehmigungskontingente / Höchstgrenzen für die beihilfefähigen Sitzungen

Zahnbehandlungen

- Regelungen in BhVO-Anlage 3 (zuvor Anlage 2)
- Keine Begrenzung mehr bei Anzahl der beihilfefähigen Implantate

Verschiedene Aufwendungen

- Quartalspauschalen Sozialpädiatrischer Zentren beihilfefähig
- Tagespauschalen ambulanter Anschlussheilbehandlungen (AHB) beihilfefähig
- Erhöhung der beihilfefähigen Einzelsitzungen bei neuropsychologischen Behandlungen von 40 auf 60 Einheiten bei mindestens 50-minütiger Behandlungsdauer
- Neugeborenenscreening beihilfefähig
- Sozialmedizinische Nachsorgeleistungen bei Neugeborenen beihilfefähig

Pflegeaufwendungen

- Die Änderungen nach dem Pflegstärkungsgesetz II (SGB XI) ab 01.01.2017 wurden in § 12 BhVO aufgenommen

Haben Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner einen Beihilfeanspruch?

Ja, wenn gemäß § 8 Abs. 1 u. 5 BhVO
• der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte nach § 2 Abs. 1-3 Einkommensteuergesetz im Vorvorkalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages 18.000 Euro nicht übersteigt
• und sie keinen eigenen Beihilfeanspruch haben.
Ist zu erwarten, dass der Ehegatte oder Lebenspartner im laufenden Jahr die 18.000-Euro-Grenze unterschreitet, können Sie uns dies erklären, auch wenn die Einkünfte in den Vorjahren höher waren. Wir können dann unter dem Vorbehalt des Widerrufs eine Beihilfe bereits im laufenden Kalenderjahr gewähren.

Wovon hängt der Beihilfeanspruch für meine Kinder ab?

Solange Sie für Ihr Kind einen Familienzuschlag bekommen, ist dieses gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BhVO grundsätzlich als berücksichtigungsfähiges Kind in der Beihilfe geführt.

Auskunft ob und ggfs. für welchen Zeitraum Familienzuschlag gewährt werden kann, erhalten Sie durch Ihren Besoldungs/-Versorgungssachbearbeiter.

Welche Ansprüche habe ich als Referendar?

Auch als Lehreranwärter oder Referendar haben Sie Anspruch auf Beihilfe. Im Bereich von zahnärztlichen Behandlungen bestehen allerdings Einschränkungen.

Habe ich während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge einen Beihilfeanspruch?

Nein.
Das gilt auch für berücksichtigungsfähige Angehörige.
Ausnahmen gelten gemäß § 2 BhVO:
• während einer Elternzeit,
• für alleinerziehende Beamte, die aus Anlass der Betreuung mindestens eines Kindes unter 18 Jahren ohne Bezüge beurlaubt sind,
• aus Anlass der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger ohne Bezüge beurlaubte Beamte für die Dauer von drei Jahren sowie
• bei einer sonstigen Freistellung vom Dienst unter Fortfall der Bezüge bis zu einer Dauer von einem Monat.

Habe ich während meiner Elternzeit Anspruch auf Beihilfe?

Ja. Siehe hierzu auch „Habe ich während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge einen Beihilfeanspruch?“.
Hinweis! Sollten Sie sich nach der Elternzeit weiter beurlauben lassen, entfällt in der Regel der Anspruch für Sie und Ihre Kinder.

Habe ich während meiner Elternzeit Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen?

Seit 1. Januar 2019 haben beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte für die Dauer der Elterzeit in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Bezuschussung ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Details regelt § 5 der Schleswig-Holsteinischen Elternzeitverordnung (EZVO).

Die anteilige Erstattung von Versicherungsbeiträgen ist Teil der Besoldung. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die / den für Sie zuständigen Besoldungssachbearbeiter/in im DLZP.

Wie wirkt sich eine Teilzeitbeschäftigung oder Altersteilzeitbeschäftigung auf meinen Beihilfeanspruch aus?

Während einer Teilzeitbeschäftigung haben Sie gemäß § 6 BhVO Anspruch auf die volle Beihilfe. Das gilt auch bei Altersteilzeit.

Haben Kinder Einfluss auf meinen Bemessungssatz?

Haben Sie mindestens zwei berücksichtigungsfähige Kinder, dann erhöht sich Ihr Bemessungssatz gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 BhVO auf 70 Prozent. Das gilt jedoch nur für ein Elternteil. Sind Ihre Kinder auch bei einem anderen Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, müssen Sie schriftlich erklären, wer den erhöhten Bemessungssatz erhalten soll. Bei nur noch einem berücksichtigungsfähigen Kind fällt Ihr Beihilfeanspruch auf 50 Prozent zurück.
Tipp! Denken Sie daran, Ihren Versicherungsschutz entsprechend anzupassen, damit Sie nicht unter- oder überversichert sind. Vergessen Sie nicht, uns diese Änderung mitzuteilen.

Ändert sich mein Bemessungssatz, wenn ich in den Ruhestand gehe?

Der Beihilfebemessungssatz beträgt gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BhVO im Ruhestand 70 Prozent.
Ausnahme: Bei entpflichteten Hochschullehrern (Emeriten) liegt er gem. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bei 50 Prozent.

Wie errechnet sich mein Selbstbehalt?

Die Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind, gemäß § 16 BhVO um folgenden Selbstbehalt gekürzt:

Stufe Besoldungsgruppe Betrag
1 A2 bis A6 20 Euro
2 A7 bis A9 80 Euro
3 A10 bis A11 140 Euro
4 A12 bis A15, B1, C1, C2, W1, W2, R1 200 Euro
5 A16, B2, B3, C3, W3, R2, R3 320 Euro
6 B4 bis B7 C4, R4 bis R7 440 Euro
7 höhere Besoldungsgruppen 560 Euro

Abweichende Regelungen gelten für Anwärter, Alleinerziehende während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Elternteile in Elternzeit, teilzeitbeschäftigte Beamte im aktiven Dienst, Beamte in Altersteilzeit, Hinterbliebene und Waisen.

Eine Befreiung von den Selbstbehalten über die genannten Personengruppen hinaus ist nicht möglich.

Sind berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhVO vorhanden, verringert sich der Selbstbehalt für jeden berücksichtigten Angehörigen um jeweils 25 Euro. Kinder, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden dabei nicht mitgezählt. Die Reduzierung gilt nur für den Elternteil, der den Familienzuschlag erhält.

Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit, Aufwendungen, die durch eine Schädigung durch Dritte entstanden sind, sowie Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen unterliegen nicht dem Selbstbehalt.

Der Mindestselbstbehalt beträgt 50 Euro. Das gilt nicht für die Stufe 1.

Die Selbstbehalte dürfen 1 Prozent des Grundgehalts bzw. des jährlichen Ruhegehalts nicht übersteigen.

Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres.

Antragstellung

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Woher bekomme ich meine Antragsformulare?

Antragformulare können Sie hier ("Service/Formulare") bequem herunterladen.

Wann verwende ich welches der drei Formulare?

Mit dem Beihilfeantrag für allgemeine Leistungen (PDF 892KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm) beantragen Sie ausschließlich allgemeine Leistungen. Das sind alle Leistungen außer Pflege: zum Beispiel Arztrechnungen, Rezepte oder Rechnungen für Hilfsmittel.
Sie müssen Ihre Rechnungen jetzt nicht mehr einzeln aufführen.

Mit dem Beihilfeantrag für Pflegeleistungen (PDF 982KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm) beantragen Sie ausschließlich Pflegeleistungen. Das sind zum Beispiel Pflegegeld, Kosten für Kurzzeitpflege, Pflegeheim oder Pflegehilfsmittel.
Auch hier müssen Sie Ihre Rechnungen nicht mehr einzeln eintragen.

Das Beiblatt für die Angabe persönlicher Daten (PDF 484KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm) reichen Sie nur als Anlage zu Ihrem Antrag ein, wenn sich Ihre persönlichen Daten ändern. Das sind z.B. Änderungen der Krankenversicherung oder Ihres Beschäftigungs-verhältnisses.
Das Formular ersetzt damit den langen Beihilfeantrag.

Wie hoch müssen meine entstandenen Aufwendungen sein, damit ich einen Beihilfeantrag stellen kann?

Gemäß § 5 Abs. 3 BhVO müssen Ihre geltend gemachten Aufwendungen 100 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten einen 15 Euro übersteigenden Betrag, so wird auch hierfür eine Beihilfe gewährt.
Hinweis! Beachten Sie die Jahresfrist für das Einreichen von Aufwendungen. Siehe unter „Muss ich beim Beantragen von Beihilfe Fristen beachten?“

Muss ich beim Beantragen von Beihilfe Fristen beachten?

Beihilfe gewähren wir gemäß § 5 Abs. 3 BhVO nur für Aufwendungen, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Der Beihilfeanspruch für ältere Aufwendungen erlischt.
Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Datum der Rechnung bzw. mit dem Kaufdatum des Medikaments. Entscheidend ist das Eingangsdatum Ihres Antrags.

Welche Belege muss ich meinem Beihilfeantrag beifügen? Reichen selbst gefertigte Kopien aus?

Jede geltend gemachte Aufwendung müssen Sie gemäß § 5 Abs. 2 BhVO mit einem Rechnungsbeleg nachweisen. Reichen Sie bitte keine Originale ein, sondern nur Duplikate oder Kopien. Selbst gefertigte Kopien reichen aus.
Machen Sie sich unbedingt eine Kopie für Ihre privaten Unterlagen, um später die Erläuterungen im Beihilfebescheid nachvollziehen zu können. Wir schicken Belege in der Regel nicht zurück.
Kopieren Sie für uns bitte jeden Beleg auf eine eigene Seite, auch bei Rezepten. Bitte achten Sie darauf, gegebenenfalls auch die Rückseite der Belege zu kopieren. Eine Beglaubigung der Kopien ist nicht erforderlich.
Tipp! Machen Sie für Ihre privaten Unterlagen doch einfach ein Foto der Rechnung mit Ihrem Smart Phone oder scannen die Belege ein.

Wir sind beide beihilfeberechtigt. Wer reicht die Belege für unsere Kinder ein?

Die Belege der Kinder kann nur der Elternteil einreichen, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird.
Dies gilt unabhängig von der Zuordnung des erhöhten Bemessungssatzes.
Siehe auch: „Haben Kinder Einfluss auf meinen Bemessungssatz?“

Kann ich meinen Beihilfeantrag persönlich abgeben?

Ja. Dies ist allerdings nur in unserer Liegenschaft im Speckenbeker Weg möglich. In unserer Liegenschaft im Sophienblatt besteht keine Möglichkeit, Anträge abzugeben.

Kann ich meinen Beihilfeantrag per Dienstpost schicken?

Ja. Bitte bedenken Sie jedoch, dass der Transportweg per Dienstpost länger dauern kann. Prüfen Sie also, ob Sie eventuelle Fristen versäumen könnten.
Siehe auch: „Muss ich beim Beantragen von Beihilfe Fristen beachten?“

Kann ich meinen Antrag per E-Mail einreichen?

Bitte senden Sie uns keine Anträge per E-Mail. Dies führt zu erhöhtem Arbeitsaufwand und verzögert die Bearbeitung.

Kann ich meinen Antrag per Fax schicken?

Bitte senden Sie uns keine Anträge per Fax. Aufgrund schlechter Übertragungsqualität sind gefaxte Dokumente häufig nur bedingt lesbar. In solchen Fällen können wir Ihren Antrag womöglich nicht abschließend bearbeiten. Wir empfehlen daher, auf das Faxen von Beihilfeanträgen und Belegen zu verzichten.

Sind Abschlagszahlungen möglich?

Abschlagszahlungen auf eine zu erwartende Beihilfe sind gemäß § 5 Abs. 7 BhVO unter bestimmten Voraussetzungen und nur für bestimmte Aufwendungen möglich. Beispielsweise müssen Ihre Aufwendungen über 2.600 Euro liegen. Oder Sie müssen uns nachweisen, dass Ihr Arzt Ihre Behandlung nicht ohne Voraus- oder Abschlagzahlung vornimmt.
Abschlagszahlungen beantragen Sie schriftlich per Vordruck. Diesen können Sie hier ("Service/Formulare) herunterladen.
Tipp! Wir bearbeiten Ihren Antrag zeitlich bevorzugt, wenn Sie aktuelle Aufwendungen über 3.500 Euro haben. Macht das vielleicht einen Abschlag entbehrlich?

Ich bin Lehrer. Schicken Sie mir in den Ferien den Beihilfebescheid nach Hause?

Das DLZP versendet seine Post für Landesbedienstete gesammelt an die jeweiligen Dienststellen, auch in den Schulferien. Lediglich in wenigen begründeten Ausnahmefällen schicken wir Post an die Privatanschrift, z.B. bei Elternzeit oder langfristigen Erkrankungen.
Auf das Einlegen von Rechtsmitteln hat dies keinen negativen Einfluss für Sie. Für eine Widerspruchsfrist ist das Datum der Bekanntgabe des Bescheides entscheidend. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Bescheid erstmals in Ihre Hände gelangt. Bitte erläutern Sie uns einen verzögerten Bescheidzugang ggf. im Widerspruchsschreiben.

Zahnbehandlungen

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Brauche ich bei einer Zahnbehandlung einen Kostenvoranschlag?

Wir brauchen einen Kostenvoranschlag lediglich für kieferorthopädische Maßnahmen für Personen über 18 Jahre.

Sind Implantate beihilfefähig?

Ja, gemäß Nr. 4 der Anlage 3 zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 BhVO. Aufwendungen für implantologische Maßnahmen sind beim Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit beihilfefähig.
Material- und Laborkosten zu den Gebührenziffern für die Implantatversorgung (GOZ 9000 – 9170) sind nur mit 60% beihilfefähig. Begleitleistungen, wie z.B. Anästhesie und Implantatkrone bzw. –brücke, können gesondert als beihilfefähig anerkannt werden.

Was muss ich bei einer geplanten kieferorthopädischen Behandlung beachten?

Kieferorthopädische Behandlungen sind nach Nr. 2 der Anlage 3 zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 BhVO nur bei Personen beihilfefähig, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Einen Heil- und Kostenplan brauchen wir nicht.
Eine Ausnahme bilden kieferorthopädische Behandlungen bei schweren Kieferanomalien. In solchen Fällen sind kieferorthopädische Behandlungen auch für Personen ab 18 Jahren beihilfefähig. Hier brauchen wir vor Beginn der Behandlung einen Heil- und Kostenplan.

Seh- und Hörhilfen

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Welche Aufwendungen sind bei einer Brille oder Sehhilfe beihilfefähig?

Die Beihilfefähigkeit von Sehhilfen ergibt sich aus Nr. 10 der Anlage 5 zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 BhVO:
Aufwendungen für eine Sehhilfe sind bei der erstmaligen Beschaffung nur beihilfefähig, wenn diese von einem Augenarzt verordnet wurde.
Für die erneute Beschaffung einer Sehhilfe genügt die Überprüfung des Optikers.
Bei gleichbleibender Sehschärfe ist eine neue Brille in der Regel beihilfefähig, wenn seit dem Kauf der letzten Brille drei Jahre – bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre – vergangen sind oder wenn
- sich die Refraktion (Brechkraft) geändert hat,
- die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist oder
- bei Kindern sich die Kopfform geändert hat.
Die Voraussetzungen sind vom Augenarzt/Optiker zu bescheinigen.
Für Brillengestell und Gläser sind Höchstbeträge festgelegt.
Kontaktlinsen sind bei Vorliegen bestimmter Indikationen beihilfefähig, die aus der augenärztlichen Verordnung hervorgehen müssen.

Gibt es Beschränkungen bei ärztlich verordneten Hörgeräten?

Aufwendungen für Hörgeräte sind einschließlich der Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.100 Euro je Ohr beihilfefähig.
Abgesehen von der Erstausstattung kann hingegen keine Beihilfe für Aufwendungen für Batterien für den Betrieb der Hörgeräte geleistet werden.

Beides ergibt sich aus Nr. 6 der Anlage 5 zu § 9 Absatz 1 Nummer 4 BhVO.

Zu welchem Anteil bekomme ich die bei einigen Hilfsmitteln geltenden Höchstbeträge ausgezahlt?

Für einige Hilfsmittel sind in der Beihilfeverordnung Höchstgrenzen festgelegt. Wenn ein Rechnungsbetrag diese Grenze übersteigt, wird lediglich die festgelegte Höchstgrenze bzw. die Summe der einzelnen Höchstbeträge zur Beihilfeberechnung herangezogen.

Auf dieser Basis erfolgt die Auszahlung im Umfang des Bemessungssatzes. (Höchstgrenze x Bemessungssatz = Auszahlungsbetrag)

 

Beispiel für Hörgeräte:

Rechnungsbetrag:        4.000 €

Höchstgrenze:               2.200 € (Höchstbetrag je Hörgerät 1.100 €)

Bemessungssatz:          70 Prozent

Zustehende Beihilfe:      1.540 € (2.200 € x 70 %)

Krankenhaus und Kur

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Was muss ich bei einer stationären Behandlung generell beachten?

Wenn Ihr Arzt eine stationäre Behandlung vorsieht, klären Sie bitte, ob es sich bei dieser Maßnahme um einen Krankenhausaufenthalt, eine Heilkur, die Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung oder eine Anschlussheilbehandlung handeln soll.
Je nach Art der Maßnahme und Behandlungsform gibt es unterschiedliche Bewilligungskriterien und Abrechnungsmodalitäten. Bis zur endgültigen Entscheidung über Ihre angestrebte Maßnahme müssen folgende Fragen geklärt werden:
1. In welcher Einrichtung soll die Maßnahme durchgeführt werden? Bitte fügen Sie, falls erhältlich, einen Hausprospekt bei.
2. Hat vor der geplanten Maßnahme eine stationäre Behandlung stattgefunden? Falls ja, teilen Sie uns bitte mit, in welcher Einrichtung und in welchem Zeitraum.

Was muss ich bei einem Krankenhausaufenthalt beachten?

Für vollstationäre sowie für vor-, nach- und teilstationäre Krankenhausbehandlungen haben Sie einen Anspruch auf Beihilfe. Einer vorherigen Anerkennung durch uns bedarf es nicht. Der Umfang, in dem Krankenhausbehandlungen beihilfefähig sind, ergibt sich aus § 9 Absatz 1 Nummer 6 BhVO.
Achtung: Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig!
Wahlleistungen sind:
• gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (z.B. Chefarztbehandlungen)
• gesondert berechnete Unterkunft (z.B. Einbettzimmer) und
• andere im Zusammenhang damit berechnete Leistungen.
Ausnahmen für Wahlleistungen sind nur für Personen möglich, die vor dem 1.3.1928 geboren wurden.
Tipp! Wir empfehlen Ihnen zu prüfen, ob Ihre private Krankenversicherung die Kosten für Wahlleistungen übernimmt.

Was ist eine Anschlussheilbehandlung?

Eine Anschlussheilbehandlung (AHB) schließt sich unmittelbar an einen Krankenhausaufenthalt an. Als unmittelbar gilt der Anschluss, wenn Sie die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen nach Ende Ihres Krankenhausaufenthalts beginnen. Die AHB zählt zu den stationären Krankenhausleistungen. Aufwendungen sind deshalb gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BhVO beihilfefähig. Der AHB müssen wir nicht vorab zustimmen.

Was muss ich bei einer Heilkur beachten?

Beihilfe für Heilkuren können wir nur für aktive Beamte und Richter bewilligen, nicht für Familienangehörige des Beihilfeberechtigten. Eine Ausnahme davon bilden nur Heilkuren in Form einer Eltern-Kind-Kur.
Bei einer Heilkur ist ein amtsärztliches Gutachten erforderlich. Die Heilkur müssen wir vorab anerkennen. Entsprechende Vordrucke finden Sie hier ("Service/Formulare"). Die Heilkur muss vier Monate nach der Anerkennung (Zustellung des Anerkennungsbescheides) begonnen werden.
Die Kurdauer darf 22 Übernachtungen nicht übersteigen. Aufwendungen für Nachkuren sind nicht beihilfefähig.
Beihilfe für Heilkuren können wir nur gewähren, wenn Sie im laufenden und in den drei vorangegangenen Kalenderjahren keine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur in Anspruch genommen haben. Ausnahmen sind möglich bei schweren chronischen Leiden.

Was muss ich bei einer Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung beachten?

Bei der Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung ist ein amtsärztliches Gutachten erforderlich. Die Behandlung müssen wir vorab anerkennen. Die entsprechenden Vordrucke finden Sie hier ("Service/Formulare"). Die Behandlung muss vier Monate nach der Anerkennung (Zustellung des Anerkennungsbescheides) begonnen werden.
Für Unterkunft, Verpflegung und Pflege ist nach § 10 BhVO nur der niedrigste Tagessatz der Reha-Einrichtung beihilfefähig. Diesen weisen Sie uns bitte nach.
Beihilfe für die Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung können wir nur gewähren, wenn Sie im laufenden und in den drei vorangegangenen Kalenderjahren keine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitationsbehandlung oder Heilkur in Anspruch genommen haben. Ausnahmen sind möglich
- nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erforderlichen Erkrankung,
- in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären Behandlung in eine Rehabilitationseinrichtung geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich nachzuholen, oder
- bei schwerer chronischer Erkrankung.

Was muss ich bei einer Eltern-Kind-Kur beachten?

Eltern-Kind-Kuren fallen unter Heilkuren. Aufwendungen dafür sind gemäß § 11 Abs. 7 BhVO für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfefähig.
Weitere Anforderungen: siehe „Was muss ich bei einer Heilkur beachten?“

Pflege

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Ich bin pflegebedürftig. Was muss ich veranlassen?

Wenn Sie oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger dauerhaft pflegebedürftig sind oder werden, können Sie gemäß § 12ff. BhVO eine Beihilfe zu den Aufwendungen einer häuslichen oder stationären Pflege erhalten.
Wichtig ist, dass Sie Pflegeleistungen und die Feststellung der Pflegebedürftigkeit immer zuerst bei Ihrer Pflegeversicherung beantragen. Eine Kopie der Pflegeeinstufung der Pflegeversicherung leiten Sie bitte schnellstmöglich an uns weiter.
Weitere Informationen bietet das Info-Blatt für die Beantragung von Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (PDF 79KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Psychotherapie

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Was muss ich vor Beginn einer ambulanten Psychotherapie beachten?

Ambulante psychotherapeutische Behandlungen sind gemäß Anlage 2 zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 BhVO nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur nach vorheriger Anerkennung beihilfefähig. Um die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen zu prüfen, geben wir vor Beginn der Behandlung ein vertrauensärztliches Gutachten in Auftrag.
Bei einer Verhaltenstherapie brauchen wir kein Gutachten, sofern die Behandlung bei Einzelbehandlung nicht mehr als 10 Sitzungen, bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen erfordert. Darüber müssen Sie uns von Ihrem Therapeuten vor Behandlungsbeginn eine Feststellung vorlegen.

Folgende Leistungen sind unabhängig von einem Anerkennungsverfahren beihilfefähig:
- biographische Anamnese bzw. Verhaltensanalyse
- therapeutische Sprechstunden (Kinder und Jugendliche insgesamt bist zu 250 Minuten, Erwachsene insgesamt bis zu 150 Minuten)
- probatorische Sitzungen (Kinder und Jugendliche bis zu fünf, Erwachsene bis zu vier propbatorische Sitzungen)

Therapeutische Sprechstunden und probatorische Sitzungen müssen in der Rechnung der Behandlerin/des Behandlers auch als solche gekennzeichnet sein.

Aufwendungen für einige Behandlungsverfahren sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Diese sind in Nr. 1.2 und Nr. 5 der Anlage 2 zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 BhVO genannt.
Vordrucke zur Beantragung einer psychotherapeutischen Behandlung können Sie hier ("Service/Formulare") herunterladen. Oder Sie fordern sie einfach bei uns an. Die Vordrucke geben Sie bitte an Ihren Therapeuten weiter.

Heilpraktiker

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Sind Aufwendungen für Heilpraktiker beihilfefähig?

Ja, gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 BhVO bis zur Höhe des 1,3-fachen des Gebührensatzes für Heilpraktiker (GebüH), jedoch höchstens bis zum Schwellenwert der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei vergleichbaren Leistungen.
Von Heilpraktikern erbrachte psychotherapeutische Leistungen sind nicht beihilfefähig.

Ausland

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Was muss ich bei Behandlungen im Ausland beachten?

Aufwendungen für Leistungen innerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln und beihilfefähig.
Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Einen Vergleich der Kosten erstellen Sie bitte gemeinsam mit Ihrem Hausarzt.
Diese Kostenbegrenzung gilt nicht für Notfallbehandlungen.
Rechnungsbeträge in ausländischer Währung sind auf Euro umzurechnen. Für Belege in Fremdsprachen fügen Sie bitte eine Übersetzung bei. Die Kosten für die Übersetzung sind nicht beihilfefähig.
Bei vorhandener Auslandskrankenversicherung sind die Aufwendungen zuerst dort einzureichen. Die Leistungsmitteilung der Auslandskrankenversicherung reichen Sie bitte zusammen mit den Rechnungsbelegen bei uns ein.
Tipp! Vor Antritt einer Reise in Staaten außerhalb der EU (z.B. Schweiz, Norwegen, USA, Australien) empfehlen wir Ihnen, eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen.
Aufwendungen für einen Rücktransport aus dem Ausland sind gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 9a BhVO nicht beihilfefähig. Auch hierfür empfehlen wir eine Auslands- oder Reisekrankenversicherung.

Arzneimittel

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Sind Erkältungsmittel beihilfefähig?

Mittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel sind gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 1 BhVO nur für Patienten beihilfefähig, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Bei volljährigen Personen sind solche Mittel ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie lt. ärztlicher Bescheinigung zur Behandlung einer anderen bzw. schwereren Krankheit verordnet wurden.

Welche Arzneimittel sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen?

Generell nicht beihilfefähig sind gemäß § 9 Absatz 2 BhVO unter anderem Aufwendungen für

  • Arzneimittel gegen Reisekrankheit
  • Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Dazu gehören zum Beispiel Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Mineral- und Heilwasser, Säuglingsfrühnahrung, medizinische Körperpflegemittel und Hygieneartikel
  • Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, Geriatrika und Stärkungsmittel  
  • Präparate zur Raucherentwöhnung
  • Mittel zur Gewichtsreduzierung
  • Präparate zur Behandlung von erblich bedingtem Haarausfall

Welche Arzneimittel sind nur bei bestimmten Erkrankungen beihilfefähig?

Folgende Arzneimittel sind gemäß § 9 BhVO nur bei bestimmten Krankheitsbildern beihilfefähig:

  • Mund- und Rachentherapeutika
  • Abführmittel
  • Augentropfen
  • Empfängnisregelnde Mittel
  • Aufwendungen zur Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz
  • Nahrungsersetzende Mittel (z.B. Sondennahrung)

 

Bitte fügen Sie Ihrem Beihilfeantrag bei der Geltendmachung entsprechender Aufwendungen eine ärztliche Bescheinigung vor, aus der sich das Krankheitsbild, das der Verordnung zugrunde liegt, ergibt. Anderenfalls ist eine positive Bescheidung nicht möglich.