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Besoldung: "Riesterrente" für Beamtinnen und Beamte beantragen
Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen in die staatliche Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens nach § 10a und Abschnitt XI EStG;
Informationen zur sogenannten „Riesterrente für Beamtinnen und Beamte“
Voraussetzung für die staatliche Förderung ist gemäß § 10a Abs. 1a EStG, dass die Berechtigten entweder eine Versicherungsnummer haben oder eine Zulagenummer über das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein (DLZP) bei der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) beantragen und gleichzeitig ihr Einverständnis erklären, dass die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle jährlich die für die Ermittlung des Mindesteigenbetrags (§ 86) und die für die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten der ZfA mitteilt und die ZfA diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten und nutzen kann.
Ferner benötigt die ZfA für die Vergabe der Zulagennummer Daten, die bisher vom DLZP nicht erfasst worden sind. Die neu vergebene Zulagenummer wird den Berechtigten dann vom DLZP mitgeteilt.
Sind Sie Beamtin oder Beamter des Landes Schleswig-Holstein und möchten Sie die sogenannte Riesterrente beantragen, füllen Sie bitte den entsprechenden Vordruck aus und senden ihn unterschrieben an das DLZP, Fachbereich Besoldung.
Hinweis: Gemäß § 10a EStG ist eine Übermittlung der Daten durch den Arbeitgeber zu zulässig, wenn Ihre Einverständniserklärung spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres ab dem die Übermittlung erfolgen soll beim Arbeitgeber vorliegt. Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens können Sie eine nicht fristgerecht abgegebene Einverständniserklärung nachholen und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des Festsetzungsverfahrens. Über diese Nachholung müssen Sie die ZfA unter Angabe des Datums der Einwilligungserklärung informieren.(§90 Abs. 5 EStG)
Besoldung: AP-Vordrucke (nur für die Personaldienststellen)
Die Vordrucke zur Änderung eines Personenkontos (AP-Vordrucke) des Dienstleistungszentrum Personal Schleswig-Holstein sind mit einem Passwort geschützt. Das Passwort kann per E-Mail angefordert werden. Ansprechpartnerin: Andrea Schlüter, Tel. 0431-988-8520, E-Mail: andrea.schlueter@dlzp.landsh.de
Gemäß Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte der Länder (TV-EntgeltU-B/L) können Sie als Angestellte oder Angestellter des Landes Schleswig-Holstein mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung treffen. Bei der Entgeltumwandlung handelt es sich um eine spezifische, staatlich geförderte Form der betrieblichen Altersvorsorge. Für die Entgeltumwandlung schließen der Arbeitgeber und die oder der Beschäftigte gemäß § 5 Abs. 2 TV-EntgeltU-B/L eine Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen.
Nach § 5 Abs. 1 TV-EntgeltU-L muss die Entgeltumwandlung rechtzeitig, mindestens zwei Monate im Voraus, beim Arbeitgeber beantragt werden. Dies gilt auch gemäß § 5 Abs. 4 TV-EntgeltU-L für Änderungen einer bestehenden Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen.
Im § 5 Abs. 3 TV-EntgeltU-L ist festgelegt, dass die Umwandlung mindestens für den Zeitraum eines Jahres erfolgen muss, Ausnahmen hiervon sind nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Verwenden Sie bitte für den Antrag den vorbereiteten Vordruck der Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen und senden Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben mit dem ebenfalls vorbereiteten Antwortschreiben an das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein, Fachbereich Entgelt.
Von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhalten Sie dann einen Versicherungsvertrag.
Kindergeld ab 2018: Rückwirkende Zahlung nur noch für sechs Monate
Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) die rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes bei Neuanträgen zeitlich beschränkt:
Für alle Antrage auf Kindergeld, die nach dem 31. Dezember 2017 bei der Familienkasse eingehen, darf Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, gezahlt werden (§ 66 Abs. 3 EStG).
Bitte stellen Sie daher Ihren Kindergeldantrag zeitnah. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.
Ab dem 01.07.2017 haben Sie bei einem berechtigten Interesse Anspruch auf Erteilung einer Versorgungsauskunft. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Rubrik zur Versorgungsauskunft,
