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Dienstleistungszentrum Personal Schleswig-Holstein (DLZP)

DLZP

Besoldungsanpassungsgesetz und Alimentationsgesetz

Datum 07.04.2022

Besoldungs- und Versorgungsanpassung, sowie Änderungen beim Familienzuschlag und Familienergänzungszuschlag

Der Landtag hat am 24. März 2022

 

  • das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung um 0,6 % zum 1. Juni 2022 und um 2.8 % zum 1. Dezember 2022 und
  • das Gesetz zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern („Alimentationsgesetz“), welches zum 1. Mai 2022 in Kraft tritt.

 

beschlossen.

 

Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 2022

Die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 0,6 % wird voraussichtlich mit den Bezügen für den Monat Juni ausgezahlt werden.

 

Familienzuschlag und Familienergänzungszuschlag (Inkrafttreten ab 1. Mai 2022)

Die Erhöhung des kindbezogenen Familienzuschlages um 40 € pro Kind wird voraussichtlich ebenfalls mit den Bezügen für den Monat Juni ausgezahlt werden. Gleiches gilt für die Erhöhung um 80,00 € ab dem dritten Kind für die Jahre 2020, 2021 und die Monate Januar bis April 2022 Nachzahlungen für die Vergangenheit werden automatisch berücksichtigt. Anträge sind nicht erforderlich.

Der ab 1. Mai 2022 neu eingeführte Familienergänzungszuschlag wird gezahlt, wenn entsprechende Erklärungsvordrucke eingereicht werden. Die Erklärungen hierzu finden Sie  nach Verkündung des Alimentationsgesetzes, die im April erfolgen wird, spätestens ab Anfang Mai auf unserer Homepage.

Beihilfe

Die Selbstbehalte entfallen für die Besoldungsgruppen A2 bis A9 ab dem Kalenderjahr 2022.

Der Bemessungssatz wird zum 1. Mai 2022 für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern auf 90% angehoben. Ab drei berücksichtigungsfähigen Kindern gilt dann auch für alle Kinder der Bemessungssatz von 90%. Die Bemessungssätze für pflegebedingte Aufwendungen sind davon nicht betroffen, sie bleiben unverändert bei 70% für die Elternteile bzw. 80% für die Kinder.

Das DLZP nimmt die Änderung bei den Bemessungssätzen automatisch vor. Es ist erforderlich, dass Sie den Versicherungsschutz zum 1. Mai 2022 anpassen und eine Bescheinigung darüber bei der Beihilfe einreichen.

 

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