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Amt für Planfeststellung Verkehr

© M. Staudt / grafikfoto.de

Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung

Bei bestimmten Bauvorhaben können die Planfeststellung und die Plangenehmigung entfallen, und zwar wenn es sich um ein Vorhaben von "unwesentlicher Bedeutung" handelt. Was genau "unwesentliche Bedeutung" heißt, ist gesetzlich definiert (§ 141 Abs. 7 LVwG).

Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Andere öffentliche Belange werden nicht berührt oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen liegen vor und stehen dem Plan nicht entgegen.

2. Rechte anderer werden nicht beeinflusst oder mit den vom Plan Betroffenen wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen.

3. Keine anderen Rechtsvorschriften schreiben eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, die den Anforderungen des Landesverwaltungsgesetz (LVwG) § 140 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Landesverwaltungsgesetz: § 141 Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung

Antragstellung

Das Wegfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung muss beim Amt für Planfeststellung Verkehr beantragt werden. Dazu sind – je nach Vorhaben – umfangreiche Stellungnahmen, Nachweise oder Erklärungen notwendig (z.B. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen etc.).

Ausführliche Hinweise zu den Voraussetzungen der Antragstellung sowie zum Antrag selbst finden Sie in den jeweiligen Antragsformularen. Gerne steht Ihnen das Team des Amtes für Planfeststellung Verkehr für ein vorheriges Beratungsgespräch zur Verfügung.

Kontakt

Amt für Planfeststellung Verkehr

Mercatorstraße 9
24106 Kiel


Antragsformulare

Hier finden Sie Anträge und Erklärungsvordrucke zum "Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung" zum Herunterladen als Word-Datei. Auf Wunsch können die Dateien auch als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt werden. Bei Fragen zu den Download-Dateien wenden Sie sich bitte an Ruth Stercklen, Telefon 0431 383-2545.

Antrag auf Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung für Bau oder Änderung von Betriebsanlagen einer nicht bundeseigenen Eisenbahn (docx 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung für Bau oder Änderung von Flughäfen sowie Landeplätzen (docx 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung für Bau oder Änderung von Hafenbauvorhaben (docx 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung für Bau oder Änderung von Straßen (docx 47KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung für Bau oder Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen (docx 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erklärungsvordrucke

Erklärung über eine Beteiligung als anerkannter Naturschutzverband (docx 26KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erklärung über Betroffenheit des Grundeigentums (docx 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erklärung über die Betroffenheit sonstiger Rechte (docx 27KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erklärung über eine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (docx 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)


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