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Amt für Planfeststellung Verkehr

© M. Staudt / grafikfoto.de

Anhörungsverfahren

Das Anhörungsverfahren ist das Kernelement der öffentlichen Beteiligung.

Anhörung und Erörterung

Das Anhörungsverfahren ist das Kernelement der öffentlichen Beteiligung. Nachdem ein Vorhabenträger seinen Antrag auf Planfeststellung gestellt hat, gibt die Planfeststellungsbehörde den Antrag zur Durchführung des Anhörungsverfahrens an die zuständige Anhörungsbehörde weiter.

Stapel Unterlagen Unterlagen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © pixabay.com

Auslegen der Unterlagen

Die Planunterlagen bestehen aus Erläuterungen (wie z.B. Erläuterungstext, Gutachten, fachlichen Ausarbeitungen, Prognosen, Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, Landschaftspflegerischem Begleitplan) und Zeichnungen (z.B. Lagepläne, Höhen- und Querschnittspläne, Grunderwerbspläne). Sie werden nach vorheriger Bekanntmachung in den Kommunen (Städte, Ämter und/oder Gemeinden) ausgelegt, in deren Bezirken sich das Vorhaben auswirkt.

Beteiligung von Betroffenen

Die Anhörungsbehörde beteiligt unmittelbar die vom Vorhaben in ihren Aufgabenbereichen betroffenen Behörden und Leitungsträger (z.B. Ver-/Entsorgungsunternehmen, evtl. ÖPNV-Unternehmen) und die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TÖB) durch Übersendung einer Planausfertigung.

Einwendungen

Einwendungen gegen den Plan (z.B. von Privatpersonen, Firmen) können nur schriftlich per Brief bzw. Fax oder zur Niederschrift bei den in den Bekanntmachungen genannten Behörden erhoben werden. Dies muss ausschließlich zwischen Beginn der Planauslegung und der in der Auslegungsbekanntmachung genannten Einwendungsfrist stattfinden. Die Anhörungsbehörde versendet keine Eingangsbestätigungen.
Die Auslegungsdauer beträgt in der Regel einen Monat, die Einwendungsfrist in der Regel vier Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (bei Eisenbahnbauvorhaben zwei Wochen).

Einwendungen als E-Mails sind nicht rechtswirksam, da das Amt für Planfeststellung Verkehr als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde noch keinen Zugang für elektronisch signierte Post hat. Auch Einwendungsschreiben, die außerhalb der angegeben Frist eingehen, sind nicht rechtswirksam.

Vorbereitung auf die Erörterung

Die bei der Anhörungsbehörde eingehenden Stellungnahmen und Einwendungen gegen einen ausgelegten Plan werden in nicht anonymisierter Form an den Vorhabenträger und an die Planfeststellungsbehörde zur Vorbereitung auf den Erörterungstermins weitergeleitet.
Nach Beendigung der Planauslegung und Ablauf der Einwendungsfrist setzt sich der Vorhabenträger mit sämtlichen im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen auseinander.

Erörterungstermin

Anschließend wird ein Erörterungstermin festgesetzt, der – je nach Umfang des Verfahrens – auch aus mehreren Verhandlungstagen bestehen kann.
Dieser Termin zur Erörterung der fristgerecht erhobenen Einwendungen (sogenannter bekannt gemachter Termin) wird örtlich durch die vom Plan betroffenen Kommunalverwaltungen bekannt gemacht.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von der Festsetzung des Termins gesondert benachrichtigt. Diese gesonderte Benachrichtigung wird durch amtliche Bekanntmachung der Anhörungsbehörde ersetzt, wenn mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (bei Eisenbahnbauvorhaben gilt dies bereits ab mehr als 50 Einwendungen).

Gesonderte Termine werden in der Regel für Einwendungen festgesetzt, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mit dem jeweils Betroffenen zu erörtern sind (insbesondere Grunderwerbsbetroffene) sowie für die Erörterung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die Festsetzung dieser Termine erfolgt durch individuelle Benachrichtigung.

Teilnahme am Termin

Die Teilnahme am Termin steht jeder Person, die Einwendungen eingereicht hat sowie allen durch die Maßnahme Betroffenen frei. Der Erörterungstermin ist jedoch nicht öffentlich.

Sämtliche fristgerecht erhobenen Einwendungen gelten als aufrecht erhalten, solange sie im Termin nicht ausdrücklich zurückgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Einwender nicht am Termin teilnimmt.

Über die aufrecht erhaltenen Anregungen und Bedenken, die sich auch nicht durch Planänderungen oder z.B. durch verbindliches Einvernehmen zwischen Vorhabenträger und Einwender erledigt haben, wird im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses entschieden.

Ergebnisse der erörterten Punkte

Über die Erörterungen wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, das die relevanten Ergebnisse enthält und in der Regel im Beisein der Erschienenen durch die Verhandlungsleitung diktiert wird. Bei mehreren Verhandlungstagen wird eine Niederschrift für die gesamten Erörterungstage des bekannt gemachten Termins erstellt.

Planänderung

Es ist möglich, dass ein ausgelegter Plan auf Antrag des Vorhabenträgers geändert wird. Dadurch kann aber der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt werden. In solchem Fall muss diesen die Änderung mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen bzw. Einwendungen gegeben werden.

Sofern der Kreis der durch die Planänderung Betroffenen nicht abgrenzbar ist, kann eine erneute Auslegung der geänderten Pläne erforderlich werden. Darüber hinaus kann sich die Erfordernis einer erneuten Auslegung aus den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ergeben.

Hinweis auf einschlägige Rechtsvorschriften: Service

Bitte beachten Sie: Die rechtlichen Vorgaben und Fristen eines Anhörungsverfahrens bleiben von diesen Informationen unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Information nicht ableiten.

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