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Justizministerialblatt

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Aktuelle Entscheidungen aus Schleswig-Holstein

Hier stehen Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein in Volltext zur Verfügung. Im Übrigen stellen die Gerichte veröffentlichungswürdige Entscheidungen seit 2005 nach eigenem Ermessen in die Landesrechtsprechungsdatenbank ein (siehe „Entscheidungssammlung“).
Die Verwendung der Entscheidungstexte - für den privaten Gebrauch ist kostenfrei (§ 4 Absatz 7 Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO). Soweit die Entscheidungen bereits redaktionell aufbereitet sind (was in der Regel der Fall ist zum Beispiel durch Leitsätze oder Schlagworte),- sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt. Die gewerbliche Nutzung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des jeweiligen Gerichts. Lediglich der Einzelabruf von Entscheidungen (das heißt deren Lesen am Bildschirm - "Browsen") - und das Ausdrucken dieser Entscheidungen, nicht aber deren Speicherung zu gewerblichen Zwecken über die Internetsuchmaske ist derzeit kostenfrei.. Diese zustimmungsfreie gewerbliche Nutzung der Datenbank steht aber unter der Bedingung, dass bei jeder Verwendung einer von dieser Website abgerufenen Entscheidung die Quellenangabe "erhältlich unter www.justizministerialblatt.schleswig-holstein.de“ angefügt wird.

Eine Statue hält mit verbundenen Augen eine Waage Justitia (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © HHS / www.pixelio.de

Abruf, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von wesentlichen Teilen dieser Entscheidungen ohne vorherige Zustimmung der Gerichte sind in jedem Falle untersagt. Hierunter fallen auch wiederholte und systematische Abrufe zu dem Zwecke des Aufbaus gewerblicher Datenbanken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.

Die Redaktion ist bemüht, aktuelle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung und insbesondere obergerichtliche Entscheidungen zu offenen Rechtsfragen möglichst umgehend auf dieser Seite zu veröffentlichen. Dazu ist die Redaktion auf Ihre Mithilfe angewiesen. Bitte senden Sie Ihre Entscheidung – möglichst in anonymisierter Form und mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Leitsätze - in digitaler Form an die Redaktion unter redaktion-schlha@olg.landsh.de.

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Aktuelle Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts

Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht

Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.

Zur Frage des Richtervorbehalts für Fixierungsmaßnahmen

Die länger andauernde Fixierung eines nach PsychKG untergebrachten Betroffenen bedarf auch im Rahmen einer bereits genehmigten Unterbringung stets einer gesonderten betreuungsrechtlichen Genehmigung.

LG Itzehoe - 4. Zivilkammer - vom 7.01.2016 - AZ. 4 T 4/16 (Vorinstanz: AG Itzehoe 86 XIV 1073 L) (PDF 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anlageberatungsrecht

Zu den Voraussetzungen einer deliktischen Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Es handelt es sich um eine Ergänzung der Entscheidung des OLG Schleswig vom 23.5.2013 (SchlHA 2013, 243-247).

OLG Schleswig - 5. Zivilsenat - vom 25.9.2014 - Az.5 U 150/13 (PDF 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Beihilferecht - Flughafen Lübeck

Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden.

OLG Schleswig - 6. Zivilsenat - vom 8. April 2015 - Az.: 6 U 54/06 - (PDF 226KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gerichtsvollzieherkostenrecht

Ein auflösend bedingter Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (z.B. für den Fall, dass der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Vermögensauskunft erteilt hat) ist zulässig. Dem Gerichtsvollzieher stehen insoweit keine Gebühren für die Übersendung des Vermögensverzeichnisses und der Zustellung zu.

OLG Schleswig - 9. Zivilsenat - vom 12.02.2015 - Az. 9 W 114/14 (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht

Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.

Auslieferung

Entscheidung über die Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont

Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 5. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Berichtigungsbeschluss des Schl.-Holst. Oberlandesgerichts vom 11. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Jagdrecht

Schwein gehabt..... angeblicher Fehlabschuss eines Wildschweins bleibt folgenlos

Schl.-Holst. OLG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: 1 Ss OWi 2/16 (5/16) (Vorinstanz: AG Eutin, 34 OWi 88/15) (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Steuerrecht

Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung - zum Begriff des "Rechnenmüssens" mit einer Tatentdeckung.

Schl.Holst. OLG, 2. Strafsenat vom 30.10.2015, Az.: 2 Ss 63/15 (71/15) (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Asylrecht

In Auslieferungssachen besteht grundsätzlich eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte zur eigenständigen Prüfung, ob dem Verfolgten im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht.

BVerfG., II. Senat, 3. Kammer vom 09.04.2015 Az.: 2 BvR 221/15 (PDF 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Asylrecht

Die Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei ist zurzeit unzulässig

OLG Schleswig - I. Strafsenat - vom 22.09.2016 AZ 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) (PDF 36KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aktuelle Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht

Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.

Digitalisierung von Personalakten des Landes: Keine Befugnis zur Weitergabe zum Einscannen an einen externen Dienstleister

Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Personalakten an einen Auftragnehmer und privaten Unterauftragnehmer. Die §§ 85 bis 92 LBG regeln den Umgang mit Personalakten der Landesbeamten abschließend.

SchlHOVG, 2. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 2 MB 11/16 (PDF 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)