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Aktuelle Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts
Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
VW-Abgasskandal
Keine Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen Anhängigkeit der Musterfeststellungsklage
OLG Schleswig - 17. Zivilsenat - vom 08.03.2019 - Az.17 W 3/19 (PDF 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zur_Frage_des_Richtervorbehalts_für_Fixierungsmaßnahmen
Die länger andauernde Fixierung eines nach PsychKG untergebrachten Betroffenen bedarf auch im Rahmen einer bereits genehmigten Unterbringung stets einer gesonderten betreuungsrechtlichen Genehmigung.
LG Itzehoe - 4. Zivilkammer - vom 7.01.2016 - AZ. 4 T 4/16 (Vorinstanz: AG Itzehoe 86 XIV 1073 L) (PDF 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlageberatungsrecht
Zu den Voraussetzungen einer deliktischen Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Es handelt es sich um eine Ergänzung der Entscheidung des OLG Schleswig vom 23.5.2013 (SchlHA 2013, 243-247).
OLG Schleswig - 5. Zivilsenat - vom 25.9.2014 - Az.5 U 150/13 (PDF 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Beihilferecht_Flughafen_Lübeck
Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden.
OLG Schleswig - 6. Zivilsenat - vom 8. April 2015 - Az.: 6 U 54/06 - (PDF 226KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gerichtsvollzieherkostenrecht
Ein auflösend bedingter Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (z.B. für den Fall, dass der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Vermögensauskunft erteilt hat) ist zulässig. Dem Gerichtsvollzieher stehen insoweit keine Gebühren für die Übersendung des Vermögensverzeichnisses und der Zustellung zu.
OLG Schleswig - 9. Zivilsenat - vom 12.02.2015 - Az. 9 W 114/14 (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Auslieferung
Entscheidung_über_die_Auslieferungshaft_gegen_Carles_Puigdemont
Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 5. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigungsbeschluss des Schl.-Holst. Oberlandesgerichts vom 11. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Jagdrecht
Schwein_gehabt....._angeblicher_Fehlabschuss_eines_Wildschweins_bleibt_folgenlos
Schl.-Holst. OLG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: 1 Ss OWi 2/16 (5/16) (Vorinstanz: AG Eutin, 34 OWi 88/15) (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Steuerrecht
Keine_strafbefreiende_Wirkung_steuerlicher_Selbstanzeige_bei_einschlägiger_Medienberichterstattung-zum Begriff_des_ "Rechnenmüssens"_mit_einer_Tatentdeckung.
Schl.Holst. OLG, 2. Strafsenat vom 30.10.2015, Az.: 2 Ss 63/15 (71/15) (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Asylrecht
In_Auslieferungssachen_besteht_grundsätzlich_eine_verfassungsrechtliche_Verpflichtung_der_Gerichte_zur_eigenständigen_Prüfung,_ob_dem_Verfolgten_im_Fall_seiner_Auslieferung_politische_Verfolgung_droht.
BVerfG., II. Senat, 3. Kammer vom 09.04.2015 Az.: 2 BvR 221/15 (PDF 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Asylrecht
Die Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei ist zurzeit unzulässig
OLG Schleswig - I. Strafsenat - vom 22.09.2016 AZ 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) (PDF 36KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Aktuelle Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht
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Digitalisierung von Personalakten des Landes: Keine Befugnis zur Weitergabe zum Einscannen an einen externen Dienstleister
Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Personalakten an einen Auftragnehmer und privaten Unterauftragnehmer. Die §§ 85 bis 92 LBG regeln den Umgang mit Personalakten der Landesbeamten abschließend.
SchlHOVG, 2. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 2 MB 11/16 (PDF 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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