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Aktuelle Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts
Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht
Aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Rohmessdaten
Die_Ablehnung_des Antrags_auf_Aussetzung_des_Verfahrens_zwecks_Beiziehung_von_nicht_bei_den_Akten_befindlichen_Messunterlagen,_die_eine_Überprüfung_des_Messergebnisses_eines_standardisierten_Messverfahrens_ermöglichen_sollen,_verletzt_weder_den_Anspruch_auf_rechtliches_Gehör_noch_verletzt_sie_den_Grundsatz_auf_Gewährleistung_eines_fairen_Verfahrens.
Schl.-Holst. OLG I. Strafsenat, Beschluss vom 05.06.2019 - Az.: I OLG 123/19 (PDF 47KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Auslieferung
Entscheidung_über_die_Auslieferungshaft_gegen_Carles_Puigdemont
Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 5. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigungsbeschluss des Schl.-Holst. Oberlandesgerichts vom 11. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Jagdrecht
Schwein_gehabt....._angeblicher_Fehlabschuss_eines_Wildschweins_bleibt_folgenlos
Schl.-Holst. OLG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: 1 Ss OWi 2/16 (5/16) (Vorinstanz: AG Eutin, 34 OWi 88/15) (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Steuerrecht
Keine_strafbefreiende_Wirkung_steuerlicher_Selbstanzeige_bei_einschlägiger_Medienberichterstattung-zum Begriff_des_ "Rechnenmüssens"_mit_einer_Tatentdeckung.
Schl.Holst. OLG, 2. Strafsenat vom 30.10.2015, Az.: 2 Ss 63/15 (71/15) (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Asylrecht
In_Auslieferungssachen_besteht_grundsätzlich_eine_verfassungsrechtliche_Verpflichtung_der_Gerichte_zur_eigenständigen_Prüfung,_ob_dem_Verfolgten_im_Fall_seiner_Auslieferung_politische_Verfolgung_droht.
BVerfG., II. Senat, 3. Kammer vom 09.04.2015 Az.: 2 BvR 221/15 (PDF 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Asylrecht
Die_Auslieferung_zur_Strafverfolgung_oder_Strafvollstreckung_an_die_Türkei_ist_zurzeit_unzulässig
OLG Schleswig - I. Strafsenat - vom 22.09.2016 AZ 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) (PDF 36KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Aktuelle Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht
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Digitalisierung von Personalakten des Landes: Keine Befugnis zur Weitergabe zum Einscannen an einen externen Dienstleister
Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Personalakten an einen Auftragnehmer und privaten Unterauftragnehmer. Die §§ 85 bis 92 LBG regeln den Umgang mit Personalakten der Landesbeamten abschließend.
SchlHOVG, 2. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 2 MB 11/16 (PDF 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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