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Aktuelle Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts
Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht
Aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Auslieferung
Entscheidung über die Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont
Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 5. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigungsbeschluss des Schl.-Holst. Oberlandesgerichts vom 11. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Jagdrecht
Schwein gehabt..... angeblicher Fehlabschuss eines Wildschweins bleibt folgenlos
Schl.-Holst. OLG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: 1 Ss OWi 2/16 (5/16) (Vorinstanz: AG Eutin, 34 OWi 88/15) (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Steuerrecht
Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung - zum Begriff des "Rechnenmüssens" mit einer Tatentdeckung.
Schl.Holst. OLG, 2. Strafsenat vom 30.10.2015, Az.: 2 Ss 63/15 (71/15) (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Asylrecht
In Auslieferungssachen besteht grundsätzlich eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte zur eigenständigen Prüfung, ob dem Verfolgten im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht.
BVerfG., II. Senat, 3. Kammer vom 09.04.2015 Az.: 2 BvR 221/15 (PDF 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Asylrecht
Die Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei ist zurzeit unzulässig
OLG Schleswig - I. Strafsenat - vom 22.09.2016 AZ 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) (PDF 36KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Aktuelle Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht
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Digitalisierung von Personalakten des Landes: Keine Befugnis zur Weitergabe zum Einscannen an einen externen Dienstleister
Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Personalakten an einen Auftragnehmer und privaten Unterauftragnehmer. Die §§ 85 bis 92 LBG regeln den Umgang mit Personalakten der Landesbeamten abschließend.
SchlHOVG, 2. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 2 MB 11/16 (PDF 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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