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Justizministerialblatt

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Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht

Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.

"Dieselabgasskandal"_-_Restschadensersatzanspruch_(§_852_BGB)
Ein Restschadensanspruch aus § 852 BGB kommt bei Erwerb eines vom "Dieselabgasskandal" betroffenen Neuwagens bei Verjährung eines Anspruchs gem § 826 BGB unabhängig davon in Betracht, ob der
Geschädigte sich der vor dem OLG Brausnschweig geführten Musterfeststellungsklage angeschlossen hatte oder nicht.

Schl.-Holst. OLG, 17. Zivilsenat, Urteil vom 22.10.2021 - Az.: 17 U 40/21 (PDF 76KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Rückforderung"_von_Abschlagszahlungen_im_Bauvertrag_durch_den_Verbraucher
Zum Schadenersatzanspruch in Form einer nachträglichen Sicherheitengestellung eines Verbrauchers gegen den Bauunternehmer wegen einer im Zahlungplan eines BGB-Bauvertrags nicht vorgesehenen Sicherheitenleistung gem. § 632 a Abs. 3 BGB a.F.

Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 07.04.2021 - Az.: 12 U 147/20 (PDF 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Notwegerecht_bei_mehreren_denkbaren_Notwegen
Ausübung eines Notwegerechts im Sinne von § 917 BGB bei mehreren denkbaren Notwegen

OLG Schleswig - 11. Zivilsenat - vom 30.09.2021 - Az.: 11 U 18/21 - (PDF 61KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Dieselabgasskandal"_VW_Tiguan_mit_Motor_EA_288
Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines VW Tiguan mit Motor EA 288

Schl.-Holst. OLG, 17. Zivilsenat, Urteil vom 13.08.2021 - Az.: 17 U 9/21 (PDF 116KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Nutzung von Klickpedalen auf Feldwegen - Obliegenheitsverletzung?
Keine Obliegenheitsverletzung bei der Nutzung von Klickpedalen auf Feldwegen durch einen Mountainbikefahrer

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 28.09.2021 - Az.: 7 U 29/16 (PDF 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gewerbemiete in Coronazeiten
Auswirkung der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche bei geminderten oder gar nicht gezahlten Mieten im Gewerbemietverhältnis im Jahr 2020

OLG Schleswig - 12. Zivilsenat - vom 16. Juni 2021 - Az.: 12 U 148/20 - (PDF 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Dieselabgasskandal" Mercedes Benz 200 T
Pflicht des Herstellers DB Dieselmotor OM651: Zur Aufklärung über ein unzulässiges Thermofenster bei der Motorsteuerung seit Bekanntwerden des EuGH-Urteils am 17.12.2020 (D-693/18)

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.02.2021 - Az.: 7 U 68/20 (PDF 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Dieselabgasskandal"_BMW_X_1
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers bei dem Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in die Motorsteuerung (hier: BMW X 1)

Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Urteil vom 09.04.2021 - Az.: 1 U 94/20 (PDF 105KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Dieselabgasskandal"_Mercedes-Benz_C220_Bluetec_(T)_Euro_6_EZ_Febr_2015,_mit_OM651-Motor
Keine sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec (T) Euro 6, EZ Februar 2015, mit OM651-Motor

Schl.-Holst. OLG, 16. Zivilsenat, Urteil vom 16.03.2021 - Az.: 16 U 99/20 (PDF 86KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Dieselabgasskandal"_Mercedes_Benz
Zur Haftung eines Fahrtzeugherstellers bei dem Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in die Motorsteuerung

Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2021 - Az.: 1 U 91/20 (PDF 101KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verjährung_von_Schadenersatzansprüchen_gegen_VW_bei_Klage_erst_2019
Zur Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung ge. § 826 BGB in den sog. Dieselabgasfällen

OLG Schleswig - 12. Zivilsenat - vom 13.01.2021 - Az.12 U 102/20 (PDF 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Haftung_von_Daimler Benz_für_verbotene_Abschalteinrichtungen
Haftung von Daimler Benz für verbotene Abschalteinrichtungen in einer Motorsteuerung

Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Urteil vom 28.08.2020 - Az.: 1 U 137/19 (PDF 91KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Brutales_Spiel"_im_Fußballverbandsspiel
Zu den Haftungsvoraussetzungen für Schadenersatzansprüchebei Verletzungen in einem Fußballverbandsspiel:"Brutales Spiel" i.S. v. DFB Regel Nr. 12 und mindestens grobe Fahrlässigkeit.

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2020 - Az.: 7 U 214/19 (PDF 71KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anforderungen an die Kompensation überlanger Verfahrensdauer
Anforderungen an die Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei Einstellung einens Ermittlungsverfahrens gemäß § 153 Abs. 1 StPO - Fall Marit Hansen

OLG Schleswig - 17. Zivilsenat - vom 26. Juni 2020 - Az.: 17 EK 2/19 - (PDF 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Innenregress zwischen einem deutschen und einem dänischen (KFz-)Versicherer bei Subsidiaritätsklausel
Hälftiger Regress bei LKW-Gespannunfall in Deutschland, auch wenn der ausländische (hier dänische) Versicherungsvertrag für den Anhänger nur eine subsidiäre Haftung vorsieht.

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 14.05.2020 - Az.: 7 U 181/19 (PDF 65KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten
Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem Verkehrsunfall der Explosion des Gastanks ausgesetzt war und dadurch einen psychischen Schaden erlitten hat.

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 01.08.2019 - Az.: 7 U 14/18 (PDF 71KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Immissionen_von_Windenergieanlagen
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, Infraschall und zivilrechtliche Prüfung nach § 906 BGB

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 13.06.2019, Az.: 7 U 140/18 (Vorinstanz: LG Itzehoe, 2 O 336/12) (PDF 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)

VW-Abgasskandal
Keine Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen Anhängigkeit der Musterfeststellungsklage

OLG Schleswig - 17. Zivilsenat - vom 08.03.2019 - Az.17 W 3/19 (PDF 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zur_Frage_des_Richtervorbehalts_für_Fixierungsmaßnahmen 
Die länger andauernde Fixierung eines nach PsychKG untergebrachten Betroffenen bedarf auch im Rahmen einer bereits genehmigten Unterbringung stets einer gesonderten betreuungsrechtlichen Genehmigung.

LG Itzehoe - 4. Zivilkammer - vom 7.01.2016 - AZ. 4 T 4/16 (Vorinstanz: AG Itzehoe 86 XIV 1073 L) (PDF 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anlageberatungsrecht
Zu den Voraussetzungen einer deliktischen Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Es handelt es sich um eine Ergänzung der Entscheidung des OLG Schleswig vom 23.5.2013 (SchlHA 2013, 243-247).

OLG Schleswig - 5. Zivilsenat - vom 25.9.2014 - Az.5 U 150/13 (PDF 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Beihilferecht_Flughafen_Lübeck
Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden.

OLG Schleswig - 6. Zivilsenat - vom 8. April 2015 - Az.: 6 U 54/06 - (PDF 226KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gerichtsvollzieherkostenrecht
Ein auflösend bedingter Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (z.B. für den Fall, dass der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Vermögensauskunft erteilt hat) ist zulässig. Dem Gerichtsvollzieher stehen insoweit keine Gebühren für die Übersendung des Vermögensverzeichnisses und der Zustellung zu.

OLG Schleswig - 9. Zivilsenat - vom 12.02.2015 - Az. 9 W 114/14 (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)