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Justizministerialblatt

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Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht

Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.

Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten
Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem Verkehrsunfall der Explosion des Gastanks ausgesetzt war und dadurch einen psychischen Schaden erlitten hat.

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 01.08.2019 - Az.: 7 U 14/18 (PDF 71KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Immissionen_von_Windenergieanlagen
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, Infraschall und zivilrechtliche Prüfung nach § 906 BGB

Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 13.06.2019, Az.: 7 U 140/18 (Vorinstanz: LG Itzehoe, 2 O 336/12) (PDF 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)

VW-Abgasskandal
Keine Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen Anhängigkeit der Musterfeststellungsklage

OLG Schleswig - 17. Zivilsenat - vom 08.03.2019 - Az.17 W 3/19 (PDF 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zur_Frage_des_Richtervorbehalts_für_Fixierungsmaßnahmen 
Die länger andauernde Fixierung eines nach PsychKG untergebrachten Betroffenen bedarf auch im Rahmen einer bereits genehmigten Unterbringung stets einer gesonderten betreuungsrechtlichen Genehmigung.

LG Itzehoe - 4. Zivilkammer - vom 7.01.2016 - AZ. 4 T 4/16 (Vorinstanz: AG Itzehoe 86 XIV 1073 L) (PDF 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anlageberatungsrecht
Zu den Voraussetzungen einer deliktischen Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Es handelt es sich um eine Ergänzung der Entscheidung des OLG Schleswig vom 23.5.2013 (SchlHA 2013, 243-247).

OLG Schleswig - 5. Zivilsenat - vom 25.9.2014 - Az.5 U 150/13 (PDF 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Beihilferecht_Flughafen_Lübeck
Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden.

OLG Schleswig - 6. Zivilsenat - vom 8. April 2015 - Az.: 6 U 54/06 - (PDF 226KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gerichtsvollzieherkostenrecht
Ein auflösend bedingter Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (z.B. für den Fall, dass der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Vermögensauskunft erteilt hat) ist zulässig. Dem Gerichtsvollzieher stehen insoweit keine Gebühren für die Übersendung des Vermögensverzeichnisses und der Zustellung zu.

OLG Schleswig - 9. Zivilsenat - vom 12.02.2015 - Az. 9 W 114/14 (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)