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Justizministerialblatt

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Aktuelle Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts

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Gesetzgebungszuständigkeit wasserrechtliches Frackingverbot

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Frackingverbot

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 06.12.2019 - Az.: LVerfG 2/18 (PDF 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion

Keine Verletzung der Abgeordnetenrechte der Antragstellerin durch ihren Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion

Landesverfassungsgericht - vom 29.08.2019 - AZ.: LVerfG 1/19 (PDF 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Zur Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde

Die kommunale Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren gegen das Landesplanungsgesetz wegen der Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unzulässig.

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 17.06.2016 - Az.: LVerfG 3/15 + 1/16 (PDF 110KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Unterbringung nach dem PsychKG

Konkretes Normenkontrollverfahren zur Frage der Vereinbarkeit von § 13 Abs. 3 PsychKG mit der Landesverfassung. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 27.01.2016, LVerfG 2/15

Schl-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 27.01.2016 - Az.: LVerfG 2/15 (PDF 63KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Kommunaler Finanzausgleich

Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich verstößt in Teilen gegen die Landesverfassung (abstrakte Normenkontrolle)

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 27.01.2017 - Az.: LVerfG 4/15 (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich verstößt in Teilen gegen die Landesverfassung (kommunale Verfassungsbeschwerde)

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 27.01.2017 - Az.: LVerfG 5/15 (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Nichtanerkennung einer Vereinigung als Partei

Landesverfassungsgericht bestätigt die Nichtanerkennung einer Vereinigung als Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 15.03.2017 - Az.: LVerfG 2/17 (PDF 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)



Verletzung in verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter

Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 17.05.2017 - Az.: LVerfG 1/17 (PDF 128KB, Datei ist nicht barrierefrei)



Unzulässige konkrete Normenkontrolle

Unzulässige konkrete Normenkontrolle zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

Schl.-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 03.04.2017 - Az.: LVerfG 2/16 (PDF 65KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verfahren wegen Ordnungsruf im Landtag eingestellt

Organstreitverfahren wegen Wortentzugs durch den Landtagspräsidenten nach Antragsrücknahme eingestellt

Schl-Holst. Landesverfassungsgericht - vom 21.09.2017 - AZ.: LVerfG 4/17 (PDF 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

"Wahlwerbung" - Landesverfassungsgericht verwirft Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig

Das Organstreitverfahren ist kontradiktorisch ausgestaltet; das Rechtschutzbedürfnis entfällt, wenn die streitige Beziehung der Beteiligten zueinander nach Verfahrensbeginn aus tatsächlichen Gründen aufgelöst worden ist.

Schl.Holst. Landesverfassungsgericht - vom 08.06.2018 - AZ.: LVerfG 5/17 und LVerfG 6/17 (PDF 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Landesverfassungsgericht bestätigt die Gültigkeit der Landtagswahl 2017

Die 5%-Sperrklausel ist mit der Landesverfassung vereinbar, insbesondere führt die Regelung nicht zu einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Gleichheit sowie der Unmittelbarkeit der Wahl (Bestätigung der
bisherigen Rspr., vgl. Urt. v. 13.09.2013 - LVerfG 9/12 -, SchlHA 2013, 396 ff.) (nichtamtlicher Leitsatz)

Landesverfassungsgericht - vom 29.10.2018 - AZ.: LVerfG 7/17 (PDF 76KB, Datei ist nicht barrierefrei)



Landesverfassungsgericht weist Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 zurück

Mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Es kann sich vielmehr auf die Darstellung nur derjenigen Gründe beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt.

Landesverfassungsgericht - vom 26.02.2019 - AZ.: LVerfG 7/17 (PDF 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Angezeigter Sachverhalt begründet weder Ausschluss des Mitglieds des Landesverfassungsgerichts noch Besorgnis der Befangenheit

Die bloße Unterzeichnung einer Volksinitiative durch ein Mitglied des Verfassungsgerichts begründet weder den Ausschluss noch die Besorgnis der Befangenheit im Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative

Landesverfassungsgericht - vom 26.02.2019 - AZ.: LVerfG 7/17 (PDF 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)