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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Eilfälle

Für Rechtsschutz in unaufschiebbaren Eilfällen gibt es besondere Vorkehrungen.

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht hat an Wochenenden und an Feiertagen einen Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Rechtsuchende, die am Freitag oder an dem letzten dem Bereitschaftsdienst an Feiertagen vorausgehenden regulären Arbeitstag nach 16 Uhr einen Eilantrag stellen, müssen dies per Fax unter der Faxnummer 04621 86-1277 tun. Auf Antragstellung per beA wird der Bereitschaftsdienst derzeit nicht tätig.

Parallel zum Fax ist eine Nachricht auf dem Bereitschaftsdienst-Anrufbeantworter unter der Telefonnummer 04621 86-1691 zwingend.

Bitte nennen Sie dabei ausschließlich

  1. Ihren Namen, Ihre Telefon- und Faxnummer
  2. Den genauen Zeitpunkt der Antragstellung per Fax
  3. Den Streitgegenstand und den Grund für die Eilbedürftigkeit

Dem Bereitschaftsdienst obliegt die Fernabfrage dieses Anrufbeantworters in von ihm zu bestimmenden Zeitabständen zu folgenden Zeiten:

  • Freitags zwischen 19 Uhr und 21 Uhr
  • Sonnabends und Feiertags zwischen 9 Uhr und 16 Uhr
  • Sonntags zwischen 9 Uhr und 10 Uhr.

Der Bereitschaftsdienst trifft die zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Maßnahmen, sofern die Sache nicht bis zum nächsten regulären Arbeitstag Aufschub duldet.

Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht gewährleistet in Eilfällen Rechtsschutz auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Senat wird sich bereithalten, wenn ihm Anträge angekündigt werden, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

In aller Regel handelt es sich hierbei um Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. In solchen Fällen wird gebeten, bereits frühzeitig, spätestens bis 16.00 Uhr (freitags 15.30 Uhr), das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht und den Prozessgegner über ein gegebenenfalls beabsichtigtes Rechtsmittel gegen die ergangene oder voraussichtlich noch ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts telefonisch zu unterrichten. Ist eine Unterrichtung zu den genannten Zeiten nicht möglich, muss der Bereitschaftsdienst des Verwaltungsgerichts unter der Telefonnummer 04621 86-1691 informiert werden (Anrufbeantworter). Die Beschwerde ist parallel hierzu zwingend auch per Fax zu erheben.

Eine reguläre Durchsicht der Eingänge des Oberverwaltungsgerichts findet an Werktagen nach Dienstschluss, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember nicht statt.