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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Bereitschaftsdienste

Das Verwaltungsgericht hat zur Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes in unaufschiebbaren Eilfällen an Wochenenden und an Feiertagen einen Bereitschaftsdienst eingerichtet. Der beim Oberverwaltungsgericht bestehende Bereitschaftsdienst wird mit Ablauf des Jahres 2019 eingestellt. Ab dem 1. Januar 2020 richtet sich dort die Zuständigkeit in Eilfällen nach den auch sonst geltenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans.

Verwaltungsgericht

Rechtsuchende, die am Freitag oder an dem letzten dem Bereitschaftsdienst an Feiertagen vorausgehenden regulären Arbeitstag nach 16 Uhr einen Eilantrag stellen, können hierüber eine Mitteilung auf einen bei dem Gericht eingerichteten Anrufbeantworter sprechen. Nach Aufforderung nennen Sie dort insbesondere ihren Namen und eine Telefon- sowie Faxnummer, unter der sie erreichbar sind. Außerdem benennen Sie bitte den Streitgegenstand und den Grund für die Eilbedürftigkeit. Der Anrufbeantworter ist zu erreichen unter der Telefonnummer 04621 86-1691. Dem jeweiligen Bereitschaftsdienst obliegt die Fernabfrage dieses Anrufbeantworters in von ihm zu bestimmenden Zeitabständen zu folgenden Zeiten:

  • Bereitschaftsdienst am Wochenende: Am Freitag - mit Ausnahme von Feiertagen - in der Zeit zwischen 19 Uhr und 21 Uhr, am Sonnabend von 9 Uhr bis 16 Uhr und am Sonntag von 9 Uhr bis 10 Uhr.
  • Bereitschaftsdienst an Feiertagen: Von 9 Uhr bis 16 Uhr.

Erfährt der Bereitschaftsdienst oder ein Mitglied der zuständigen Kammer auf diesem Wege oder anders davon, dass ein auf gerichtliches Tätigwerden gerichteter Antrag außerhalb der üblichen Arbeitszeiten des Verwaltungsgerichts eingegangen ist oder spätestens am Tage nach dem Bereitschaftsdienst eingehen wird, trifft der/die erstinformierte Richter/in die aus seiner/ihrer Sicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Maßnahmen, sofern die Sache nicht bis zum nächsten regulären Arbeitstag Aufschub duldet.

Der Bereitschaftsdienst ist nicht verpflichtet, für seine Erreichbarkeit zu sorgen. Seine Verpflichtung zur Fernabfrage des Anrufbeantworters ist auf die vorstehend beschriebenen Zeiten beschränkt.

Oberverwaltungsgericht (bis 31. Dezember 2019)

Beim Oberverwaltungsgericht ist bis zum 31. Dezember 2019 ein Bereitschaftsdienst für die Wochenenden, Feiertage oder sonst dienstfreien Tage (zum Beispiel 24. und 31.12.) eingerichtet.

Die Rufbereitschaft besteht freitags - außer an Feiertagen - und an Tagen vor Feiertagen von 16 Uhr bis 21 Uhr, samstags - außer an Feiertagen - von 10 Uhr bis 17 Uhr, sonn- und feiertags (einschl. 24. und 31.12.) von 10 Uhr bis 11 Uhr.

In den genannten Zeiten werden die beim Oberverwaltungsgericht eingehenden Telefonanrufe - Telefonnummer 04621 86-1110 - auf die privaten Telefonnummern derjenigen Richterinnen oder Richter umgeleitet, die Rufbereitschaft haben.

Oberverwaltungsgericht (ab 1. Januar 2020)

Das Oberverwaltungsgericht gewährleistet in Eilfällen Rechtsschutz auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Senat wird sich bereithalten, wenn ihm Anträge angekündigt werden, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet. In aller Regel handelt es sich hierbei um Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. In solchen Fällen wird gebeten, bereits frühzeitig, spätestens bis 16.00 Uhr (freitags 15.30 Uhr), das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht und den Prozessgegner über ein gegebenenfalls beabsichtigtes Rechtsmittel gegen die ergangene oder voraussichtlich noch ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts telefonisch zu unterrichten. Eine reguläre Durchsicht der Eingänge des Oberverwaltungsgerichts findet an Werktagen nach Dienstschluss, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember nicht statt.