Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts verhandelt am 12. Mai 2021 zu Klagen von 12 Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel. Die Kläger wohnen in dem unmittelbar westlich des Kraftwerks gelegenen Wohngebiet. Beklagter ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als für das Kraftwerk zuständige Behörde. Die Betreiberin des Kraftwerks, die Wärme Hamburg GmbH (vormals Vattenfall Europe Wärme AG), ist beigeladen. Die Aktenzeichen lauten 6 A 237/20, 6 A 240/20, 6 A 242/20, 6 A 243/20, 6 A 244/20, 6 A 245/20 und 6 A 246/20.
Im Wohngebiet der Kläger gehen in unregelmäßigen Abständen Partikel nieder, die jedenfalls auch aus dem Schornstein des Kraftwerks stammen. Die Kläger sind der Auffassung, dass diese Partikel gesundheits- und materialschädigend seien und bereits zu erheblichen Schäden an im Wohngebiet abgestellten PKW geführt haben. Mit ihren Klagen verlangen sie vom Beklagten, der Beigeladenen den weiteren Betrieb des Kraftwerks zu untersagen, beziehungsweise eine nachträgliche Anordnung zu erlassen, mit der der Beigeladenen aufgegeben wird, sicherzustellen, dass im Wohngebiet der Kläger keine Partikel aus dem Kraftwerk mehr niedergehen. Beides hat der Beklagte bislang abgelehnt. Nach seiner Auffassung sind die im Wohngebiet niedergehenden Partikel weder gesundheitsgefährdend noch materialschädigend. Darüber hinaus würden die Partikelniederschläge auch im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf Häufigkeit und Ausmaß, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen, sodass ein Einschreiten gegen die Beigeladene nicht zulässig sei.
Die mündliche Verhandlung findet um 10.00 Uhr in Saal 6 des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, statt. Es handelt sich um eine öffentliche Verhandlung. Wir bitten darum, eine beabsichtigte Teilnahme als Medienvertreter gegebenenfalls vorher anzukündigen, da die Zuschauerplätze im Verhandlungssaal bedingt durch Corona-Hygienemaßnahmen begrenzt sind.
Termine zur mündlichen Verhandlung können unter Umständen durch prozessuale Ereignisse oder auch Anträge der Beteiligten aufgehoben oder verlegt werden. Wir empfehlen, den Verhandlungstermin am Tag zuvor durch die hiesige Pressestelle bestätigen zu lassen.
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