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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Schleswig lehnt Eilantrag gegen Ernennung der gewählten Landesdatenschutzbeauftragten durch den Ministerpräsidenten ab

Datum 20.08.2020

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (12. Kammer, Aktenzeichen 12 B 36/20) hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt der oder des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt. Mit dem Antrag hatte er das Ziel verfolgt, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern.

Nachdem im Landtag die Wiederwahl der bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten beantragt worden war, bewarb sich der Antragsteller auf das Amt. Am 18. Juni 2020 wählte der Landtag die bisherige Landesdatenschutzbeauftragte wieder. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, dass das Auswahlverfahren nicht mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar gewesen sei. Es sei insbesondere eine öffentliche Ausschreibung des Amtes erforderlich gewesen.

Das Gericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Wahl entsprechend den in Schleswig-Holstein geltenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt sei. Diese seien mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar. Es sei danach weder eine öffentliche Ausschreibung des Amtes noch eine öffentliche Debatte über mögliche Kandidaten erforderlich gewesen. Der Wahlvorgang sei hinreichend transparent gewesen und die jeweils gewählte Person verfüge durch die Wahl über eine ausreichende demokratische Legitimation. Die Wahl durch den Landtag sichere auch die europarechtlich erforderliche „völlige Unabhängigkeit“ der bzw. des Landesdatenschutzbeauftragten. Die wiedergewählte bisherige Amtsinhaberin erfülle auch die Berufungs- und Ernennungsvoraussetzungen.

Eine Verletzung des sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruchs, wonach öffentliche Ämter nach dem Leistungsgrundsatz zu besetzen sind, könne nicht festgestellt werden. Dieser gelte für die Wahl der oder des Landesdatenschutzbeauftragten nicht, weil es sich um ein Amt handle, das durch eine demokratische Wahl besetzt werde.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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Dr. Fabian Scheffczyk, stellvertr. Pressereferent Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße 13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1550 | Telefax 04621/86-1734 | E-Mail: presse-vg@ovg.landsh.de

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