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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht: Klage von Taxiunternehmen gegen landesweite Sondervereinbarung für Krankenfahrten ohne Erfolg

Datum 19.02.2008

Ein Taxiunternehmen, das nicht Mitglied im Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe Schleswig-Holstein e.V. ist, kann sich nicht gegen die Genehmigung einer Sondervereinbarung zwischen diesem Verband und den Krankenkassen in Schleswig-Holstein wehren, mit der für Krankenfahrten besondere - günstigere - Tarife vereinbart wurden.

Das hat heute die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts nach mündlicher Verhandlung entschieden.

Hauptargument der Klägerin war, dass Krankenfahrten nunmehr nur an Mitglieder des Landesverbandes für das Taxi- und Mietwagengewerbe vergeben würden, und sie von diesem wesentlichen Einnahmezweig abgeschnitten sei. Sie sei daher in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.

Das Personenbeförderungsgesetz sieht vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte unter bestimmten Bedingungen Sondervereinbarungen genehmigen können, die für bestimmte Taxi-Fahrten ein anderes Entgelt als das reguläre vorsehen.

Das Gericht entschied nun, dass sich das einzelne Taxiunternehmen nicht auf einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz berufen kann. Das Gesetz habe nicht den Schutz des einzelnen im Auge, sondern wolle nur im öffentlichen Interesse den Personennahverkehr und das Taxigewerbe im Bestand erhalten.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zugelassen. Diese kann nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe innerhalb eines Monats eingelegt werden.

Aktenzeichen 3 A 74/07

Verantwortlich für diese Presseinformation: Marion Koll, Pressereferentin

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