Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht bestätigt Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung

Datum 14.05.2020

Die für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken.

Der Antragsteller bezweckt mit der aufgrund der Corona-Pandemie unter Auflagen für heute genehmigten Versammlung, dem Radverkehr mehr Geltung zu verschaffen. Zur wirksamen Vermittlung dieser Botschaft begehrt er die Nutzung des rechten Fahrstreifens der Eckernförder Straße auf einer Länge von cira 500 m. Das Gericht stellte fest, dass die von der Stadt Kiel vorgenommene Beschränkung des Versammlungsortes auf eine Strecke von nur circa 40 m offensichtlich rechtswidrig sei und einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht darstelle. Nach Auffassung der Kammer ist die zu erwartende und durch die Versammlung bedingte Behinderung des Verkehrsflusses auch während einer Dauer von 10 Stunden, die zu Zeitverlusten und Umwegen für den Kraftfahrzeugverkehr führen kann, nicht geeignet, die Beschränkung der Versammlungsfläche zu rechtfertigen. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei damit nicht dargelegt und die angeordnete Beschränkung nicht gerechtfertigt.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Aktenzeichen 3 B 47/20

Verantwortlich für diese Presseinformation:
Martina Petersen, Pressereferentin Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße 13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1707 |
Telefax 04621/86-1734 | E-Mail: martina.petersen@ovg.landsh.de

Teilen: