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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Datum 04.05.2018

Mit heute verkündeten Urteilen hat das OVG Schleswig seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fortgeführt. Danach werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt.

Darüber hinaus hat das OVG Schleswig über die in der Rechtsprechung der Länder umstrittene Frage entschieden, ob ein solcher Anspruch jedenfalls syrischen Männern zusteht, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht. Wie zahlreiche andere Obergerichte hat es diese Frage verneint, weil, so der der 2. Senat, derzeit nicht davon ausgegangen werden könne, dass den betroffenen Männern vom syrischen Regime generell eine oppositionelle Haltung unterstellt wird und ihnen deswegen eine Gefahr für Leib und Leben droht. Auch hier gelte, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhänge.

In den vier Ende April 2018 verhandelten Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern jeweils bereits den sogenannten subsidiären Schutz gewährt. Deren Klage auf zusätzliche Anerkennung als Flüchtling hatte beim erstinstanzlich zuständigen VG Schleswig Erfolg. Im Rahmen der dagegen vom BAMF eingelegten Berufung beriefen sich einige der männlichen Kläger ergänzend darauf, dass sie wegen ihrer fluchtbedingten Verweigerung des Militärdienstes als Regime-gegner angesehen und bei einer Rückkehr inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet würden. Eine solche Gefahr vermochte der 2. Senat in den entschiedenen Fällen nicht festzustellen.

Die Revision wurde nicht zugelassen (Az. 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18).

Verantwortlich für diese Presseinformation: Christine Nordmann, Pressereferentin
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