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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

Datum 21.12.2017

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete „Hohe Geest“ und „Rüsdorfer Moor“ für endgültig unwirksam erklärt.

Den Vollzug der Sicherstellungsverordnung „Hohe Geest“ hatte der zuständige 1. Senat bereits Ende Oktober 2017 wegen rechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung über den Antrag dreier Windkraftanlagenbetreiber hat der Vorsitzende Richter zur Begründung tragend darauf hingewiesen, dass der Senat die Sicherstellung der Gebiete für den Landschaftsschutz mit ihrem auf den Ausschluss von Windkraftanlagen zugeschnittenen Konzept für „raumbedeutsam“ hält. Es reiche deshalb nicht, die Verordnungen vor ihrem Erlass mit der Landesplanungsbehörde informell abzustimmen. Bei solchen raumbedeutsamen Vorhaben müsse der Kreis das Land vielmehr förmlich einbeziehen. Anderenfalls stehe zu befürchten, dass die betroffenen Flächen der laufenden Landesplanung für Windenergieflächen aufgrund einseitiger Vorgaben entzogen würden.

Der Kreis Dithmarschen betrachtet die Bereiche der Hohen Geest und des Rüsdorfer Moores als „charakteristische Landschaftsräume“, die von technischen Bauwerken, von denen eine „visuelle Fernwirkung“ ausgehe, freizuhalten seien, weil sie dem Schutzzweck der Verordnung – der „Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft“ – zuwiderliefen. Die Errichtung von Windkraftanlagen sei deshalb unzulässig.

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus (Az. 1 KN 8/17).

Verantwortlich für diese Presseinformation: Christine Nordmann, Pressereferentin
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