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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Hinweise zur Datenverarbeitung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das

Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
E-Mail: verwaltung@olg.landsh.de
Telefon: + 49 4621 86-0
Fax: + 49 4621 86-1372

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist

Dr. Alexander Splitt
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
E-Mail: verwaltung@olg.landsh.de
Telefon: + 49 4621 86-0
Fax: + 49 4621 86-1372

Ihre Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sowie eines Verwaltungsverfahrens verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie des Verwaltungsverfahrens werden ihre Daten gelöscht soweit sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Es gelten die Aufbewahrungsfristen aus der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) vom 20. Dezember 2011.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 c) und e), 9 Abs. 2 f) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), §§ 3, 23 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG), die Zivilprozessordnung (ZPO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie weitere bereichsspezifische Gesetze.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens weitergegeben an

- die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
- die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages
zuständig ist,
- die von der Justizverwaltung im Rahmen des erforderlichen eingesetzten
IT-Dienstleister,
- Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer sofern und soweit erforderlich .

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der DS-GVO sowie dem LDSG folgende Rechte:

- Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO, § 9, 33 LDSG)
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO, § 34 LDSG)
- Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO, § 34 LDSG)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO, § 34 LDSG)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO, § 11 LDSG).

In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Schleswig Holstein kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Es besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.

Kontakt

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
Telefon: + 49 4621 86-0
Fax: + 49 4621 86-1372