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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Informationen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Aktuelles:


Aktuelle Informationen anlässlich der Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Aus gegebenem Anlass finden Sie nachfolgend Informationen und Hinweise mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung!
Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir darum, die Kontaktaufnahme zu den Sachbearbeiterinnen vorrangig über das Funktionspostfach der Referendarabteilung vorzunehmen.

Hinweise des GPA Hamburg für ALLE Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die im Juni 2020 an den schriftlichen Examensprüfungen teilnehmen sollen:

Die acht Klausuren im Zweiten Staatsexamen vom 2. bis 17. April 2020 werden verschoben. Sie sollen im Juni 2020 (voraussichtlich in der ersten Hälfte) angefertigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das GPA bemüht ist, auf der Website https://justiz.hamburg.de/2-examen/ aufkommende Fragen zu beantworten.

Für alle Referendarinnen und Referendare, die am Klausurentermin Juni 2020 teilnehmen werden, gilt die nachstehende Konkretisierung der Hilfsmittelverfügung, die zwei Vorauflagen der jeweiligen Kommentare zulässt. Das GPA hofft so, zur Entspannung der Situation aufgrund der geringen Verfügbarkeit von sog. "Examenskoffern", die durch die Zusammenlegung von zwei Klausurenterminen entstanden ist, beitragen zu können. Aktuelle Informationen entnehmen Sie bitte auch der Webseite des GPA: https://justiz.hamburg.de/2-examen/

Kommentare für die Klausuren im Juni 2020 (PDF 407KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Hinweise zum aktuellen Stand in der Referendarausbildung entnehmen Sie bitte dem vorstehend veröffentlichten Schreiben des Leiters der Referendarabteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2020 (siehe Aktuelles):

Bei Fragen wenden Sie sich gern per E-Mail an die Sachbearbeiterinnen der Referendarabteilung: olg-referendariat@olg.landsh.de.

Alle vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht verantworteten Fortbildungsveranstaltungen sind wegen der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus weitgehend bis Sonntag, den 31. Mai 2020 (einschließlich) abgesagt. 

Ausbilderadressen:

Ausbildungsstätten für die jeweiligen Stationen, hier insbesondere im Ausland, werden auf der Internetseite des Referendarrates angeboten.

Eine Übersicht der kommunalen Ausbildungsplätze für die Verwaltungspflichtstation erscheint in der nachfolgenden PDF-Datei.
Bitte klicken Sie hier: (PDF 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Auslandskrankenversicherung

Hinweise zur Krankenversicherung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren bei einer Ausbildung im Ausland
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ihre Ausbildung zeitweise in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen europäischen Staat ableisten wollen, sind für diese Zeit über ihre inländische Sozialversicherung abgesichert. Um gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger die für den Zeitraum der Entsendung bestehen bleibende Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentieren zu können, bedarf es eines Nachweises. Dieser Nachweis wird durch von der gesetzlichen Krankenversicherung auszugebende Formulare erbracht, die sowohl den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bestätigen als auch über die nach deutschem Recht zu erbringenden Leistungen informieren. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollten sich daher vor Antritt des Auslandsaufenthaltes die einschlägigen Formulare von der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung aushändigen lassen, um diese im Bedarfsfall dem ausländischen Sozial-versicherungs- bzw. Leistungsträger vorlegen zu können. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare selbst obliegt, für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
Für Rechtsreferendare, die ihre Ausbildung bis zu 4 Monaten ununterbrochen im außereuropäischen Ausland ableisten wollen, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Wirkung vom 01.08.2009 mit dem Deutschen Ring, Krankenversicherungsverein a.G. in Hamburg, einen Gruppenvertrag für eine Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen (Tarif KR 70). Dabei handelt es sich um eine Vollversicherung bei einer Aufenthaltsdauer von maximal 4 Monaten.
(Der Tarif KR 70 gilt auch dann, wenn mehrere außereuropäische Aufenthalte im Ausland mit einer Gesamtdauer von über 4 Monaten vorgesehen sind, diese jedoch nicht ununterbrochen, sondern durch einen Ausbildungsabschnitt im Inland unterbrochen werden.)
Der Deutsche Ring hat für den Tarife KR 70 bestätigt, dass Versicherungsschutz im Rahmen des abgeschlossenen Gruppenvertrages auch während eines Erholungsurlaubs besteht, sofern der Urlaub im Ausbildungszeitraum liegt. Dabei ist es für die Auslandsreise-Krankenversicherung unbeachtlich, ob der Urlaub innerhalb oder außerhalb des Ausbildungslandes verbracht wird.
Hinweis: Der Anspruch auf Versicherungsleistungen muss unverzüglich geltend gemacht werden.

Alle nötigen Formulare finden Sie unter " Formulare für das Rechtsreferendariat "!


Auslandsstation/Erfahrungsberichte:

Berichte von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren über die Erfahrungen während ihrer Auslandsstationen (über die Ausbildung, die Wohnungsbeschaffung, die Lebenshaltungskosten oder über Ihre sonstigen Eindrücke im Ausland) können Sie bei der Geschäftsstelle der Referendarabteilung (Zimmer 127) beim Oberlandesgericht in Schleswig sowie bei den Landgerichten einsehen.

Eine Vielzahl dieser Berichte veröffentlicht auch der Referendarrat auf seiner Homepage.

Information des Auswärtigen Amtes über das Aussetzen des Referendarprogramms bis Ende 2020 (PDF 265KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag auf Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle, die sich im Ausland befindet, folgende in DRUCKBUCHSTABEN ausgefüllte und unterschriebene Erklärung bei.

Verpflichtung Risiko bei Auslandsstation (PDF 373KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Beendigung des Vorbereitungsdienstes/Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

§ 38 Absatz 1 SGB III
"Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend."

Nähere Hinweise erfahren Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit

Datenschutz:

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie auf der Webseite des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter diesem Link. Auf Wunsch können Sie unter der Adresse Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Gottorfstraße 2, 24837 Schleswig eine Papierfassung kostenfrei anfordern.

Dienstpflicht

Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen:  Die Teilnahme an allen Einführungslehrgängen und Arbeitsgemeinschaften gehört zur Dienstpflicht und geht jedem anderen Dienst vor.

Die Tätigkeit bei der Ausbildungsstelle ist Dienstpflicht. Eine Freistellung (sogenannte “Tauchstation”) ist im Ausbildungsplan nicht vorgesehen und dienstpflichtwidrig. Sie wird gegebenenfalls mit der Verrechnung von Erholungsurlaub oder der Kürzung der Unterhaltsbeihilfe geahndet.

Ergänzungsvorbereitungsdienst:

Bei Nichtbestehen der Examensklausuren ist der Ergänzungsvorbereitungsdienst für die Dauer von 4 Monaten in Form einer täglichen Referendararbeitsgemeinschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig nach Beendigung der Wahlstation abzuleisten.

Dienstort für diesen Zeitraum ist Schleswig. Reisekosten werden daher nicht gezahlt. Die Geschäftsstelle der Referendarabteilung hält ein Verzeichnis über kurzfristig zu mietende Unterkünfte bereit.

Unterrichtsplan

Hinweise zum aktuellen Stand in der Referendarausbildung entnehmen Sie bitte dem vorstehend veröffentlichten Schreiben des Leiters der Referendarabteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2020 (siehe Aktuelles):

Anschreiben des Ergänzungsvorbereitungsdienstes (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Präsenzunterricht für den Ergänzungsvorbereitungsdienst (EVD), Stand 25. Mai 2020 (PDF 200KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erholungsurlaub:

Der Urlaub ist bis Ende des Referendariats zu nehmen.

Nicht genommener Urlaub verfällt am Ende des Referendariats oder des zulässigen Übertragungszeitraums. Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs bei Beendigung des Referendariats.

Bitte beachten Sie aus aktuellem Anlass den nachfolgenden Erlass des Chefs der Staatskanzlei nebst Anlage:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Übertragbarkeit keine Auswirkung darauf hat, dass der Urlaub nach wie vor bis zum Ende des Referendariats genommen sein muss. Insoweit verbleibt es bei den vorstehenden Hinweisen zum Erholungsurlaub.

Familienstandsänderung:

Bei Anzeige einer Eheschließung wird eine einfache Kopie der Eheurkunde und bei Geburt eines Kindes eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde benötigt.


Gemeinsames Prüfungsamt

Gemeinsames Prüfungsamt
der Länder Freie und Hansestadt Bremen
Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein
für die Große Juristische Staatsprüfung Hamburg
Dammtorwall 13
20354 Hamburg

Telefon:
040 42843–3000 (Vermittlung)

Homepage Gemeinsames Prüfungsamt. Hamburg.de

Auf der Homepage des Gemeinsamen Prüfungsamtes können Sie unter dem Bereich "Service" alle Weisungen und Verfügungen zum Prüfungsverfahren und auch die Klausurentermine einsehen.

NAH.SH-Firmenabo

Wissenswertes und Kontaktmöglichkeiten

Zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein ist mit Wirkung vom 01.09.2013 ein Vertrag (PDF 358KB, Datei ist nicht barrierefrei) über den Kauf vergünstigter persönlicher Jahreskarten im Schleswig-Holstein Tarif geschlossen worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist als teilnahmeberechtigte Behörde diesem Vertrag mit Wirkung vom 01.11.2013 beigetreten. Mit Wirkung zum 01.08.2017 wurde das Vertragswerk unter der Bezeichnung NAH.SH-Firmenabo aktualisiert. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt zum NAH.SH-Firmenabo (PDF 127KB, Datei ist nicht barrierefrei). Nach Beitritt zum Vertrag können die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Schleswig-Holstein das NAH.SH-Firmenabo über einen Bestellschein direkt bei der Deutschen Bahn AG beantragen. Hier finden Sie den Bestellschein für ein NAH.SH-Firmenabo (PDF 349KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der Vertrag mit der Deutschen Bahn AG sieht vor, dass das Beschäftigungsverhältnis per Dienstsiegel zu bestätigen ist. Der Bestellschein ist daher zunächst durch die Referendarin oder den Referendar herunterzuladen und ausgefüllt an die Referendarabteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zu senden. Nach der Bestätigung werden die Bestellscheine durch die Referendare selbst auf dem Postweg an die Deutsche Bahn AG versandt, ihr vergünstigtes Ticket erhalten die Antragsteller dann direkt von der Deutschen Bahn AG. Neben dem Vertrag gelten die Tarifbestimmungen des Schleswig-Holstein Tarifes: Informationsblatt zum NAH.SH-Firmenabo (PDF 127KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Die so vergünstigten Tickets unterliegen nicht einer Mitversteuerung als geldwerter Vorteil.

Auf dem Bestellschein für das NAH.SH-Firmenabo ist die jeweilige Strecke anzugeben. Wegen der Stationswechsel im Referendariat war zu prüfen, ob ein unterjähriger Streckenwechsel als Änderung akzeptiert wird. Die Deutsche Bahn AG teilt auf die entsprechende Anfrage mit:
"Ein Abonnement kann jederzeit zum 1. eines Kalendermonats geändert werden.
Der Änderungswunsch (z.B. Klasse, Strecke, usw.) muss spätestens am 15. Kalendertag des Vormonats dem Abo-Center schriftlich (gerne auch per E-Mail) vorliegen."

Weitere Fragen beantwortet:
DB Vertrieb GmbH, Hammerbrookstraße 44, 20097 Hamburg,
Tel. 040 18 06 22 88, Fax: 069 265 53315,
mail: DB.AboCenter.Hamburg@bahn.de
Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr

Referendarrat

Referendarrat bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
Landgericht Kiel
Harmsstr. 90 – 101
24114 Kiel

Vorstandsmitglieder des Referendarrates 2020/2021 sind:
Jasmin Petersen (Vorsitzende), Mark Beyer (stellv. Vorsitzender), Tim Wüstenberg (stellv. Vorsitzender).

E-Mail: vorsitz@referendarrat-sh.de

E-Mail: info@referendarrat-sh.de

Referendarrat Schleswig-Holstein

Der Referendarrat bietet auf seiner Homepage fünf Informationsschreiben an, für deren Inhalt ausschließlich der Referendarrat verantwortlich ist.


Praktische Hinweise zum Studienaufenthalt in Speyer

Bitte klicken Sie hier: (PDF 68KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ein dreimonatiges Ergänzungsstudium an der Verwaltungshochschule in Speyer kann auch in der Wahlstation oder Rechtsanwaltstation abgeleistet werden, sofern die Teilnahme an dem Modul "Rechtsberatung" erfolgt.


Sonderurlaub:

Sonderurlaub wird zu Promotionszwecken und zur Teilnahme an Referendarfahrten bewilligt.

Sonderurlaub aus anderen Anlässen kann entsprechend der SUVO (Landesverordnung über die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen für die Beamtinnen und Beamten) beantragt werden.

Speyer:

Überweisungsantrag für ein dreimonatiges Ergänzungsstudium an der Verwaltungshochschule in Speyer erhalten Sie hier! (PDF 4KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verbesserungsversuch 2. Juristisches Staatsexamen:
Sie beabsichtigen einen Verbesserungsversuch? Mit Bestehen der 2. Juristischen Staatsprüfung sind Sie aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Schleswig-Holstein ausgeschieden. Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an das Gemeinsame Prüfungsamt Hamburg. Weitere Informationen erhalten Sie dort (Kontakt s.o.).

Urlaub:

Siehe Erholungsurlaub