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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

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Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 16. Februar 2016 – IV 1615 – 0363.11 –

Praktische Studienzeit in der Verwaltung für Studierende der Rechtswissenschaften - Gl.Nr. 301.4 - Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 10, S. 190

Nach § 4 der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (JAVO) vom 15. Februar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 35) muss die Bewerberin oder der Bewerber für die Zulassung zur staatlichen Pflichtprüfung während der vorlesungsfreien Zeiten des Studiums an praktischen Studienzeiten von insgesamt drei Monaten teilgenommen haben. Von den praktischen Studienzeiten sind in beliebiger Reihenfolge

  • ein Monat bei einem Amtsgericht,
  • ein Monat bei einer Verwaltungsbehörde und
  • ein Monat nach Wahl bei einem Amtsgericht, einem anderen Gericht, einer Staatsanwaltschaft, einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, einer Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Ausbildungsstelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist,

abzuleisten. Zur Durchführung des Verwaltungspraktikums wird folgendes bestimmt:

  1. Ziel des Verwaltungspraktikums ist es, einen ersten Einblick in die Verwaltung zu ermöglichen und die Bedeutung, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung zu vermitteln. Die Bereiche der Eingriffsverwaltung sowie der planenden, leistenden und wirtschaftenden Verwaltung und ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden.

  2. Die Studierenden wählen die Praktikumsbehörde selbst aus. Für die Ableistung des Verwaltungspraktikums kommen schleswig-holsteinische Kommunal-, Landes- sowie Bundesbehörden und sonstige Stellen in Betracht, bei denen eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist. Die praktische Studienzeit kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 JAVO auch außerhalb Schleswig-Holsteins abgeleistet werden.

    Das Justizprüfungsamt kann auf Antrag der Studierenden von der Teilnahme an praktischen Studienzeiten befreien, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 JAVO).

  3. Die Prüfung und Zulassung obliegt den Praktikumsbehörden (§ 4 Abs. 3 Satz 2 JAVO). Die Praktikumsbehörde prüft, ob

    - sie eine geeignete Praktikumsbehörde im Sinne von § 4 Abs. 2 JAVO ist,

    - die gewählte Praktikumszeit genau einen Monat beträgt,

    - Die gewählte Praktikumszeit in der vorlesungsfreien Zeit liegt.

    Sollte die Praktikumsbehörde keine Verwaltungsbehörde im Sinne von § 4 JAVO sein, prüft das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten auf Antrag nach § 4 Abs. 6 Satz 2 JAVO, ob bei dieser sonstigen Stelle eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist.

  4. Zu Beginn des Verwaltungspraktikums werden die Studierenden von der Leitung der Ausbildungsstelle nach § 4 Abs. 4 JAVO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Die praktische Studienzeit wird in der Dienststelle und während der dort festgesetzten Dienststunden abgeleistet. Die Ausbilderinnen und Ausbilder können im Einzelfall einen im Interesse der praktischen Studienzeit gebotene andere Anordnung treffen.

  5. Die Ableistung des Verwaltungspraktikums wird von der Praktikumsbehörde zur späteren Vorlage beim Justizprüfungsamt bescheinigt (Muster siehe Anlage).

  6. Den ausbildenden Verwaltungsbehörden entstehen durch das einmonatige Praktikum keine Kosten. Alle Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden in Schleswig-Holstein sollten an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken, um künftigen Juristinnen und Juristen einen ersten Einblick in die vielfältigen Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung zu vermitteln.

Dieser Erlass tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.