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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

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Verfügung über die Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Stand: 1. April 2015

Verfügung der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23.03.2006 (Schleswig-Holsteinische Anzeigen Seite 128)

Zur Ausführung der Landesverordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz – Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (Rechtspfleger-LAPO), in der Fassung vom 5. September 2013, Gesetz- und Verordnungsblatt 2000, Seite 554, zuletzt geändert durch Ges. vom 15.6.2004, GVOBl. Seite 367, werden folgende Richtlinien erlassen.

  1. Die Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin oder zum Rechtspflegeranwärter und damit die Übernahme in den Vorbereitungsdienst des Landes Schleswig-Holstein erfolgt zum 1. Oktober eines Jahres nach Maßgabe der dieser Verfügung als Anlage beigefügten Grundsätze I.

  2. Die Rechtspflegeranwärterin oder der Rechtspflegeranwärter, die oder der in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen wird, leistet den Diensteid nach § 38 BeamtStG i. V. m. § 47 LBG. Sie oder er wird über die rechtliche Stellung und die Pflichten einer Beamtin oder eines Beamten, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG i. V. m. § 46 LBG), das Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen, Landesdatenschutzgesetz (LDSG) - vom 9. Februar 2000, GVOBl. Seite 169 - und über den Gang der Ausbildung informiert. Über die Vereidigung wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist zu den Personalakten des Oberlandesgerichts zu geben.

  3. Bei der Einstellung der Rechtspflegeranwärterin oder des Rechtspflegeranwärters wird über sie oder ihn eine Personalgrundakte beim Oberlandesgericht angelegt. Eine Personalnebenakte wird bei dem Stammausbildungsgericht angelegt. Das Landgericht führt die Einstellungsvorgänge und etwaigen anderen Schriftverkehr in Sammelakten (vgl. Erlass des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten vom 8. Januar 1998 II 120/1452 175). Die Personalnebenakte verbleibt während der Studienzeiten an der Fachhochschule bei dem Stammausbildungsgericht. Das Stammausbildungsgericht ist für alle die Ausbildung betreffenden Fragen zuständig. Die Zeugnisse werden in besonderen Teilakten bei den Personalakten zusammengefasst.

  4. Die Personalakten der Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter sind gemäß §§ 85 - 91 LBG zu führen. Daten der Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter dürfen gemäß § 23 Abs. 1 LDSG vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen nur nach Maßgabe der §§ 85 - 92 LBG verarbeitet werden. Die Einsicht in die Personalakten gemäß § 88 LBG ist der Rechtspflegeranwärterin oder dem Rechtspflegeranwärter jederzeit während der Dienststunden in Gegenwart einer Beamtin oder eines Beamten oder einer bzw. eines Beschäftigten gestattet.

  5. Die Dienstaufsicht und die Bewilligung von Erholungsurlaub und Arbeitsfreistellung übertrage ich der Leiterin oder dem Leiter der jeweiligen Ausbildungsstelle. Im 1. und 4. Studienabschnitt (Grundstudium und berufspraktische Studienzeit II) ist der Monat Juli als Urlaubsmonat vorgesehen.

  6. Entscheidungen über die Untersagung von Nebentätigkeiten, Anerkennung von Dienstunfällen, die Erteilung der notwendigen Dienstbefreiung für Wehrübungen, die Erteilung von Dienstbefreiungen von mehr als 3 Tagen und von Sonderurlaub, Bildungsurlaub und Erziehungsurlaub behalte ich mir vor.

  7. Die Abwicklung der den Rechtspflegeranwärterinnen und den Rechtspflegeranwärtern zu gewährenden Reisekosten-, Umzugskostenvergütung und des Trennungsgeldes übertrage ich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts bzw. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Amtsgerichts.

  8. Nach Beginn eines Ausbildungsabschnitts zeigt die Ausbildungsstelle an, wenn eine Rechtspflegeranwärterin oder ein Rechtspflegeranwärter ihren oder seinen Dienst unentschuldigt nicht angetreten hat.

  9. Die Ausbildungsstelle hat unverzüglich nach Beendigung des Ausbildungsabschnitts das Zeugnis zu erstellen, es der Rechtspflegeranwärterin oder dem Rechtspflegeranwärter zur Kenntnis zu geben und es zur Personalgrundakte beim Oberlandesgericht zu übersenden. Ein Exemplar ist zur Teilakte der Personalnebenakte zu nehmen.

  10. Nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes werden die beim Amtsgericht geführten Personalnebenakten an das Oberlandesgericht in Schleswig oder die künftige Beschäftigungsbehörde abgegeben.
    Bei Versetzung einer Rechtspflegeranwärterin oder eines Rechtspflegeranwärters in ein anderes Bundesland wird die Personalgrundakte an die zuständige Stelle abgegeben.
    Die Personalgrundakte verbleibt mit dem endgültigen Ausscheiden der Rechtspflegeranwärterin oder des Rechtspflegeranwärters aus dem Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht. Die Personalnebenakte ist mit dem endgültigen Ausscheiden der Rechtspflegeranwärterin oder des Rechtspflegeranwärters aus dem Vorbereitungsdienst zu vernichten. Auszunehmen von der Vernichtung sind Unterlagen über Dienstunfälle, Erholungsurlaub, Erkrankungen sowie Umzugs- und Reisekosten (§ 91 Abs. 2 LBG); diese Unterlagen sind in einer Teil- oder Generalakte zu führen und an das Oberlandesgericht abzugeben.


    Anlage zur Verfügung vom 23.03.2006 - Stand 01.04.2015