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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

© Uwe Lorenzen

Justizwachtmeister/in

Allgemeine Informationen zum Berufsbild

Justizwachtmeisterinnen und –wachtmeister werden bei den Amtsgerichten, Landgerichten, beim Oberlandesgericht, teilweise bei den Fachgerichten (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Sozialgericht, Landessozialgericht) und bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt. Sie sind u. a. mit dem Sitzungs-, Vorführungs-, Sicherheits- und Ordnungsdienst betraut. Zum Teil werden von ihnen die Eingangskontrollen in den Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebäuden (ständig oder temporär) durchgeführt.
Während des Dienstes besteht die Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung.

Aufgabengebiete

Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister sind neben den bereits genannten Tätigkeiten auch für den

  • Aktentransport innerhalb der Justiz,
  • die Abholung und Weiterbeförderung von Akten, Schriftstücken, Postsendungen, Überführungsstücken und sonstigen Gegenständen zu anderen Behörden,
  • die Erledigung des Postverkehrs,
  • den Pförtnerdienst
  • sowie für das Führen von Dienstfahrzeugen zuständig.

Darüber hinaus verwalten Justizwachtmeisterinnen und –wachtmeister bei den Staatsanwaltschaften die dortige Asservatenstelle.

Zu den weiteren Aufgaben zählt auch der Dienst in den Terminen und Sitzungen einschließlich des Vollzugs sitzungspolizeilicher Maßnahmen. In Haft genommene oder auf besondere Anordnung zu beaufsichtigende Personen innerhalb des Justizgebäudes werden durch die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister überwacht. Die Aushändigung und Zustellung von Schriftstücken und die mündliche

In das Beamtenverhältnis darf gemäß § 7 Absatz 1 BeamtStG nur berufen werden, wer

  1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

    a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

    b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

    c) eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, besitzt,

  2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
  3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

Regelungen über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes befinden sich in der JWLAVO vom 29. März 2012 (Landesverordnung über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz). Folgende weitere Voraussetzungen müssen nach § 3 JWLAVO grundsätzlich erfüllt sein:

  1. erfolgreicher Besuch der Hauptschule oder Nachweis eines gleichwertig anerkannten Bildungsstandes,
  2. Besitz der erforderlichen körperlichen Eignung.

Vorbereitungsdienst bzw. Ausbildungsgang

In der Regel werden die Bewerberinnen und Bewerber vor Beginn der Ausbildung für einige Zeit als Justizhelferinnen bzw. -helfer eingestellt (Beschäftigungsverhältnis nach TV-L in der jeweils gültigen Fassung). Eine vor der Einstellung in den Vorbereitungsdienst vergleichbare Tätigkeit im Justizdienst von mindestens drei Jahren kann mit bis zu drei Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden (§ 8 JWLAVO).

Der Vorbereitungsdienst dauert sechs Monate (§ 8 JWLAVO) und besteht aus der berufspraktischen und fachtheoretischen Ausbildung (§ 9 JWLAVO). Einzelheiten der Ausbildung werden von der jeweiligen Ausbildungsbehörde in einem Ausbildungs- und Unterrichtsplan festgelegt. Ein landesweit einheitliches Datum für den Beginn der Justizwachtmeisterausbildung gibt es nicht.
In der berufspraktischen Ausbildung erfolgt eine Unterweisung in alle Dienstgeschäfte nach der Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst einschließlich in die der Wachtmeisterei eingesetzten Geräte und Programme der Informationstechnik. Außerdem ist ein Besuch beim Aufsichtsdienst einer Justizvollzugsanstalt und in einer anderen Justizbehörde vorgesehen.

Die fachtheoretische Ausbildung behandelt folgende Unterrichtsthemen:

  1. Verfassungs-, Beamten- und Besoldungsrecht,
  2. Gerichtsorganisation, Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
  3. Zustellungswesen und Behandlung der Postsendungen,
  4. Aktenordnung,
  5. Sitzungs-, Vorführungs-, Sicherheits- und Ordnungsdienst,
    a) Umgang mit Rechtsuchenden und Verfahrensbeteiligten,
    b) Anwendung unmittelbaren Zwangs,
    c) Konfliktmanagement einschließlich waffenloser Kampfesweise,
  6. Erste Hilfe.
    Der Unterricht umfasst insgesamt mindestens 60 Unterrichtsstunden.
    Die Anwärterin oder der Anwärter hat während des Vorbereitungsdienstes an Leistungsnachweisen drei schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen, die ihre bzw. seine Fortschritte in der Ausbildung erkennen lassen; die Themen sind den Aufgabengebieten des Justizwachtmeisterdienstes zu entnehmen (§ 12 JWLAVO).

In jedem Einstellungsgericht stehen Ausbildungsleiterinnen oder Ausbildungsleiter als Ansprechpartner zur Verfügung, die den Ablauf der Ausbildung koordinieren.
Darüber hinaus stehen auch beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig Ansprechpartner zur Verfügung.

Laufbahn und Besoldung

Während des Vorbereitungsdienstes sind die Anwärterinnen und Anwärter Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und führen die Amtsbezeichnungen Justizoberwachtmeisteranwärterin bzw. Justizoberwachtmeisteranwärter. Es werden Anwärterbezüge von monatlich
834,04 € brutto (Stand: 01.01.2012) und bei Verheirateten ein Familienzuschlag gezahlt. Die Bezüge sind zu versteuern, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abzuführen. Für Aufwendungen in Krankheitsfällen leistet das Land Schleswig-Holstein Beihilfen. Diese decken allerdings nur einen Teil der Kosten- bei Ledigen 50%. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den restlichen Prozentsatz wird empfohlen.

Die Einstellungsbehörde stellt aufgrund des Berichts der Ausbildungsbehörde und der schriftlichen Arbeiten fest, ob und mit welcher Note die Anwärterin oder der Anwärter die Befähigung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erworben hat. Hält die Einstellungsbehörde die Anwärterin oder den Anwärter aufgrund des Berichts der Ausbildungsbehörde für noch nicht ausreichend für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet, so verlängert sie den Vorbereitungsdienst und regelt dessen Art und Dauer. Die Einstellungsbehörde unterrichtet die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Feststellung der Befähigung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes und kann die Anwärterin oder den Anwärter unter Beifügung des Übernahmeantrags und der Personalakte zur Ernennung zur Justizoberwachtmeisterin bzw. Justizoberwachtmeister vorschlagen (§ 14 JWLAVO). Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Nach einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe (dazu § 4 BeamtStG) erhalten die Justizoberwachtmeisterinnen und -oberwachtmeister Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A3. Der Grundgehaltssatz beträgt zurzeit 1.760,78 € brutto (Stand 01.01.2012). Es kommen eventuell vermögenswirksame Leistungen und ein Familienzuschlag hinzu.

Nach einer Probezeit von drei Jahren (§ 10 BeamtStG § 19 Absatz 2 LBG) erfolgt regelmäßig die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit.

Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten

Beförderungsmöglichkeiten bestehen nach § 1 JWLAVO zur/zum Justizhauptwachtmeister/in (A4), Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A5) und Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A6).

Beamtinnen und Beamte des Justizwachtmeisterdienstes können nach Maßgabe der Laufbahnverordnung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (ehemals: mittlerer Justizdienst) zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Die Zulassung kann von einer Vorprüfung abhängig gemacht werden.

Bewerbung und Auswahlverfahren

Die Zahl der Einstellungen richtet sich nach dem voraussichtlichen künftigen Bedarf an Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern.

Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte an die Justizbehörde, die die Stelle ausgeschrieben hat. Feste Einstellungstermine existieren nicht. Es empfiehlt sich daher, sich zur Frage, ob und gegebenenfalls wann in absehbarer Zeit Stellen zu besetzen sind, vorab mit den in Frage kommenden Justizbehörden in Verbindung zu setzen.

Liste der einstellenden und ausbildenden Behörden:
für ihre Dienststelle und ihren Amtsbereich (Bezirk)nur für ihre Dienststelle
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
Brockdorff-Rantzau-Straße 13
24837 Schleswig
Präsidentin des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
Der Generalstaatsanwalt
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
Präsidentin des Landgerichts Kiel
Schützenwall 31-35
24114 Kiel
Präsident des Amtsgerichts Kiel
Deliusstraße 22
24114 Kiel
Präsident des Landgerichts Flensburg
Südergraben 22
24937 Flensburg
Präsident des Amtsgerichts Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Präsident des Landgerichts Itzehoe
Theodor-Heuss-Platz 3
25524 Itzehoe
Leitender Oberstaatsanwalt in Flensburg
Südergraben 22
24937 Flensburg
Präsident des Landgerichts Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Leitender Oberstaatsanwalt in Itzehoe
Feldschmiedekamp 2
25524 Itzehoe
Leitender Oberstaatsanwalt in Kiel
Schützenwall 31-35
24114 Kiel
Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck
Travemünder Allee 9
23568 Lübeck

Ihrem Bewerbungsschreiben fügen Sie bitte folgende Unterlagen bei (§ 5 JWLAVO):

  1. einen tabellarischen Lebenslauf,
  2. das Abschluss- oder Abgangszeugnis der zuletzt besuchten Schule; liegt dieses noch nicht vor, zunächst das letzte Schulzeugnis,
  3. gegebenenfalls Zeugnisse oder Nachweise über die Tätigkeit seit der Schulentlassung,
  4. gegebenenfalls der Zulassungs- oder Eingliederungsschein oder die Bestätigung nach § 10 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258)

Bewerberinnen und Bewerber, die für eine Einstellung in Betracht kommen, haben vor der Einstellung folgende weitere Unterlagen beizubringen:

  1. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis,
  2. die Geburtsurkunde,
  3. gegebenenfalls die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder,
  4. eine Erklärung über etwa vorliegende Vorstrafen oder schwebende Ermittlungs- oder Strafverfahren,
  5. eine Erklärung darüber, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind.

Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Justizdienst stehen, haben ihre Bewerbung auf dem Dienstweg einzureichen. Soweit die erforderlichen Unterlagen in den Personalakten enthalten sind, kann auf diese Bezug genommen werden.

Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung werden bei entsprechender Eignung bevorzugt eingestellt. Der Nachweis der Behinderung ist der Bewerbung - in Kopie - beizufügen.

Frauen werden bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorrangig berücksichtigt.


Ansprechpartner

Für weitere Fragen steht Ihnen am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gern zur Verfügung:

Frau Nielsen (04621 86-1329)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nimmt jährlich an den Messetermine und anderen Berufs- und Informationstagen teil. Ihre Fragen beantworten wir auch gern in einem persönlichen Gespräch am Messestand.